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Wird „Die Linke“ zu recht vom Verfassungsschutz überwacht?

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SPD und Grüne können für ihre geplante Minderheitsregierung in NRW bei der Ministerpräsidentenwahl auf die Linke setzen: Die Genossen haben die Abwahl von Regierungschef Rüttgers als „vertrauensbildendes Signal“ garantiert.

schreibt der Spiegel und ich fühle mich an die Diskrepanz zwischen „Abgeordnete sind ausschliesslich ihrem Gewissen“ (Grundgesetz) und Parteidisziplin (Verfassungswidrig) erinnert. Aber wenn es danach geht, müsste man alle Parteien vom Bundesamt für Verfassungsschutz überwachen lassen. Der Rechtsbruch ist bei uns bis GANZ nach oben legitimiert, alle scheren sich einen Dreck um unsere Rechtsordnung nurder kleine Bürger kriegt die Keule des Rechtsstaates, wenn er aufbegehrt.

Ich frage mich, wann die Bürger begreifen, dass die Aussage „Auf den Strassen geht es heiss her“ auch von etwas anderem verursacht werden kann als vom Wetter. Und damit meine ich nicht unsere kleinen, mistrattigen Steinewerfer aus den „besseren Vierteln“ die unter dem Frust zusammen brechen, dass ihnen die Eltern nicht jedes Jahr ein neues Auto kaufen. Ich meine die Handwerker, Mütter, Kaufleute. Die Menschen wie Du und ich die sich diesen Schwachsinn nicht mehr gefallen lassen.

Deutsche Politiker sind nur ihrem Gewissen verpflichtet

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Die Qualitätsjournalisten der Springer-WELT wissen das bestimmt und erdreisten sich dennoch zu schreiben:

CDU-Abweichler in Hessen und NRW vermutet

Bei der Wahl zum Bundespräsidenten haben Unionspolitiker für Gauck gestimmt. Zwei Landesverbände stehen jetzt unter Verdacht.

Landesverbände stehen als in Verdacht in ihren Reihen Mitglieder zu beherbergen, die ihrer im Grundgesetz festgeschriebenen VERPFLICHTUNG nachkommen und ausschliesslich ihrem gewissen gehorchen. SO weit ist es gekommen.

HALLO? Ihr seid CDU-Mitglieder – ihr macht gefälligst was die PARTEI von euch verlangt, nur die PARTEI bestimmt über euch. Die PARTEI bestimmt was in Deutschland passiert. Die PARTEI und ihre Vorsitzende, die mit nicht mit einem bundesdeutschen Ausweis geboren wurde.

Menno, an was erinnert mich das bloss? Wer Satire findet darf sie behalten

Fraktionszwang/-disziplin – ein Verfassungsbruch

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Abgeordnete sind – auch wenn sie einer Partei angehören – nur ihrem eigenen Gewissen verpflichtet. Unser Grundgesetz sagt dazu:

Artikel 38

(1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

Wie aber lässt sich das mit dem Phänomen vereinbaren, dass gerade derzeit durch unsere Medien taumelt und auf den Namen Fraktionszwang hört. „Die CDU stimmt so ab“ – Die FDP wird so abstimmen“. Mit welcher Arroganz ausgestattet und wie verfassungsfeindlich müssen Menschen/Politiker sein, die den Abgeordneten ihr Wahlverhalten versuchen nahezulegen oder gar vorzuschreiben.

In meinen Augen gilt es JEDEN Politiker, der sich anmasst eine Aussage über das Abstimmverhalten seiner Parteikollegen zu treffen, als Ziel des Verfassungsschutzes. Wenn gar Fraktions- oder Parteivorsitzender eine diesbezügliche Erklärung abgibt, sollte dieser ein Fall für eine Untersuchung durch den Verfassungsschutz sein. Eventuell könnte sich auch der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof, der für Landesverrat und Delikte gegen die innere Sicherheit zuständig ist, wegen einer perfiden „Nötigung zum Schaden der Demokratischen Grundordnung“ in die Sache einmischen.

KÖNNTE, MÜSSTE, SOLLTE. Weil es aber um unsere Grundordnung ohnehin schon deutlich übel steht, wird weiterhin die Fraktionsdisziplin eingefordert werden und die Lemminge mit Abgeordnetengehalt werden weiterhin mehrheitlich das tun, was ihnen ein „Vorbild mit Möglichkeit der Vorteilsnahme“ vorschlägt.