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Britischer Regierungschef und Demonstranten einigen sich überraschend

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Ist das die Möglichkeit Unruhen in Deutschland zu verhindern?

Die FAZ berichtet über die Studentenunruhen in London mit der Aussage Großbritanniens Regierungschefs David Cameron:

ich habe Bilder gesehen von Menschen, die auf Gewalt und Verwüstung aus waren und auf die Zerstörung von Eigentum, und das ist vollkommen inakzeptabel“

Gewalt und Verwüstung ist genau das, was internationale Konzerne und Regierungen der Bevölkerung und dem Planeten antun und ich muss Herr Cameron recht geben: Das ist völlig inakzeptabel. Es ist inakzeptabel, dass der Planet ausgebeutet, Länder und Bevölkerung bestohlen wird. Vom G20-Gipfel aus ruft Cameron den Studenten Mut zu:

Dieses Verhalten werde nicht unbestraft bleiben.

Wird Cameron nun tatsächlich den versammelten Länder- und Wirtschaftschefs in Seoul den Marsch blasen? Oder habe ich diese Aussagen nur verdreht und falsch verstanden?

In unserem Staatsgebilde geht es nur noch um (persönliche) Vorteile und Gewalt

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Kinder, Kinder – wenn ich mir die Diskussion um die Kosten für die Castor-Betreuung anschaue, wird mir ja schwindelig. Da erklärt die Bundesrepublik Deutschland, dass Gorleben das nicht endgültige Endlager sein soll und die Castorbehälter dort nur in Wellblechhütten untergestellt – alles geschenkt.

Aber wenn ich mir vor Augen halte, dass die Bundesrepublik die Steuermehreinnahmen „Atomsteuer“ kassiert, das Bundesland Niedersachsen aber die Kosten für den Stress trage soll, so fehlt mir das Verständnis. Dieses Verständnisproblem versucht Wolfgang Bosbach (CDU Vorsitzender im Innenausschuss) im ARD-Morgenmagazin zu entflechten:

Man könne nicht bei jedem Einzelfall prüfen, ob er regionale oder überregionale, landes- oder bundespolitische Bedeutung habe, so Bosbach weiter. Davon abgesehen habe der Bund das Land „nicht alleine gelassen“. Es habe bei dem Castor-Transport am Wochenende Unterstützung aus anderen Bundesländern und von der Bundespolizei gegeben, „aber wir können nicht alle Lasten beim Bund abladen, weil dann immer die Argumentation käme, eigentlich müsste der Bund zahlen“, weil dort die Ursache zu suchen sei.

Da sehe ich eine gewisse Kontinuität: Nicht prüfen wer die Kosten zu tragen hat, solange es eben die anderen sind die diese Last zu tragen haben. Ja Herr Bosbach – so habe ich ihre „Klarstellung“ auch erwartet. Eine Frage noch: Wer zahlt eigentlich ihr Gehalt? Achso.

Schaut auch UNBEDINGT das Video an. Wie dieser Bosbach von der Aussage „Es war weitgehend überwiegend friedlicher Protest“ zu einer Argumentation „schwebt“, der ein uninformierter Zuschauer das Bild von randalierenden Horden entnehmen muss, welches Bosbach dort zeichnet.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unbedingt auf den Blogpost bei den Elementarteilen hinweisen.

Besonders erwähnt sei hier die Polizei aus Niedersachsen, deren Beamten sich wie Menschen benahmen. Die anderen Bundesländer haben sich nicht mit Ruhm bekleckert und es wird unzählige Berichte über sie zu lesen geben.

…

Ich stecke seit rund 10 Jahren regelmäßig zu den unterschiedlichsten Anlässen Schläge von der Polizei ein, ich kann zwischen “Bullen” und “Polizisten” unterscheiden, aber dies war das erste Mal, dass ich Menschen in Uniform getroffen habe.

…

Und genau dies ist die große Chance. Es gibt keinen Grund über gewalttätige Ausschreitungen zu berichten, denn dafür haben wir dort an dieser Stelle alle gesorgt, es ist Zeit sich mit dem eigentlichen Gegenstand auseinanderzusetzen und wenn die Politik dies nicht wahrnimmt wird sie bei dem nächsten Castor-Transport an einer erneuten Eskalation der Gewalt schuld sein, da sie nicht auf friedliche Proteste reagiert…

Ja Herr Bosbach. Woher haben Sie ihre Informationen? Aus der BILD? Wenn ich obige lesen, dann mekre ich woher der Wind weht: SIE wollen Gewalt herbeireden. Denn Menschen wie Sie brauchen Gewaltszenarien, um auf diese mit noch mehr Staatsmacht reagieren zu können. Wenn es darum geht ernst inhaltliche Argumente auszutauschen, haben Sie nichts mehr zu lachen. Wie lange wird ihr Gehalt noch gezahlt? Sie sind mit ihrer Ansichten genau so ein Auslaufmodell wie es George W. war.  Suchen Sie sich doch auch einen gut bezahlten Platz in der Wirtschaft, wie Herr Koch, Herr Schröder und Andere – oder will Sie am Ende keiner?

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.