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Wer hat die Macht im Staat?

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Es SOLLTE eigtentlich das Parlament sein, denn dieses überwacht die Regierungsarbeit. Aber in der BRD (Bananenrepublik Deutschland) ist dem nicht immer so, wie die FAZ schreibt:

……dass die Frage seines Kollegen Wieland nach Rechtsgrundlage und Zahl verdeckter Online-Durchsuchungen in Bund und Ländern unter Hinweis auf „geheimhaltungsbedürftige Angelegenheiten“ nicht beantwortet wurde.Es würde „den Rechtsstaat auf den Kopf stellen, wenn die Bundesregierung noch nicht einmal mehr die gesetzlichen Grundlagen für das Handeln ihrer Behörden nennen müsste“, sagte Beck.

Ich frage noch einmal: Wer hat diesen Zirkus eigentlich gewählt? Wer zum Henker hält sich noch an die Gesetze, die in unserem Land GELTEN sollen? Die Wirtschaft schafft sich ihre eigenen Gesetze, die Politiker ignorieren Rechtsgrundlagen, nur der kleine Mann kommt in den Knast, wenn er kein Geld für eine Fahrkarte hat.

Was das wohl wird…

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Nun macht der deutsche Staat ernst: Sollten die Banken auf Geld vom Staat zugreifen, wird das Gehalt der Vorstände begrenzt.

Die Auflagen gelten nicht nur, wenn das Institut vom Staat Eigenkapital erhält, sondern auch, wenn es von der Garantie für Bankeinlagen profitiert oder Risikopositionen an den Fonds verkauft. Das bestätigte der Sprecher von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD). Die Frage, ob die Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Bank und der Commerzbank um ihr Gehalt fürchten müssen, auch wenn ihre Häuser nur auf die Garantie zurückgriffen, antwortete er: „Da ist das Gesetz eindeutig. Gilt immer. Träfe die Herren.“

Schreibt die FAZ. Die Gehaltsobergrenze für Bankmanager liegt in dem Fall bei 500.000€. Das hört sich erstmal nach SEHR viel Geld an – ist es auch. Aber der Herr Zimmermann verdient derzeit 14 Millionen Euro. Das wäre eine privater Verlust von 13,5 Millionen Euro für den Herrn Ackermann.  Da Boni, Abfindungen und Dividendenausschüttungen ebenfalls tabu sind für die Manager von Banken, die auf den grossen Topf des Staates zugreifen, sehe ich schwarz für die Banken.  Mal ehrlich. Da fährt der Zimmermann doch lieber für 13,5 Millionen die Deutsche Bank an die Wand, bevor der für 0,5 Millionen arbeitet UND sich dazu noch in die Karten schauen lässt. Insgesamt ist nicht nur obiger Artikel der FAZ sehr lesbar. Auch der Kommentar (ebenfalls FAZ) von Carsten Knop, der es zum Beispiel so auf den Punkt bringt

„Denn es geht in der Argumentation nicht mehr um die Eitelkeiten eines Josef Ackermann und seiner Kollegen, es geht um das große Ganze“

ist sehr lesenswert, denn Knop hat sehr-sehr recht (in meinen trüben Augen)

Dementieren und dann den Fakten erliegen

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Tja, Nestle und Milchpulver, das ist ja nun eine alte Geschichte.

Schon in den 70er Jahren wurde Nestle vorgeworfen, Mütter vom Stillen abzuhalten, um ihr Milchpulver zu verkaufen – welche dann mit nicht sauberem Wasser (woher nehmen im tiefsten Afrika) zu einer erhöhten Sterblichkeit von Babys und Kleinkindern führte. Dann hat Nestle anscheinend die Globalisierungsgegner von Attac infiltriert und nun ist man – na klar, bei Milchpulver ist Nestle natürlich dabei – in den Milchpulverskandal in China involviert.

Melamin, über das man in Wikipedia lesen kann:

Um die illegale Streckung von Milchpulver und anderen Milchprodukten durch bislang noch unbekannte Stoffe, aber auch Wasser, zu verdecken, wurde von chinesischen Molkereien und Babynahrungsherstellern dem Milchpulver Melamin zugesetzt. Dieses Verfahren ließ den Stickstoffgehalt als normal erscheinen. Die Bestimmung des Stickstoffgehalts nach Kjeldahl (Kjeldahlsche Stickstoffbestimmung) wird in der Lebensmittelanalytik als einfache, aber unspezifische Methode zur Ermittlung des Proteingehalts verwendet. Die für Nieren giftige Wirkung von Melamin führte im September 2008 in China zum Tod von vier Säuglingen und durch Nierenstein-Bildung zur Erkrankung von fast 53.000 Kindern. Melamin wurde außerdem in Milchfertigprodukten und gewöhnlicher Flüssigmilch nachgewiesen

Na, ist doch klasse. Ich frage mich, ob der Melamin-Test in China nur gemacht wurde, WEIL eben so viele Babys erkrankten und ob man vielleicht auch in anderen Länder fündig werden kann.