Verhält sich der Staat wie ein Straftäter oder wie ein Dienstleister?

Sollte ich jemals eine Straftat begehen, wird mir mein Anwalt ganz sicher raten, nur das zu gestehen, was der Staatsanwalt mir nachweisen kann. Alles andere werde ich bestreiten sollen. Als Angeklagter ist es mein gutes Recht mich derart zu verhalten, schliesslich muss ich mich nicht selbst belasten.

Bei einem Angestellten sieht die Sachlage ein wenig anders aus, denn dieser ist seinem Arbeitgeber gegenüber zur Wahrheit verpflichtet. Wird ein Angestellter gefragt, ob er die Beule in das Auto gefahren hat, so ist er verpflichtet dieses zuzugeben, da er ansonsten das Vertrauen aufs Spiel setzt, welches für das Vertragsverhältnis mit seinem Geldgeber ein wichtiger Bestandteil ist.

Wie verhalten sich nun unsere Staatsdiener (Politiker und Beamte)? Spielen diese mit offenen Karten und sind somit unser Vertrauen wert? Oder verhalten sie sich wie Straftäter vor Gericht wären somit als Angestellte stets abmahnfähig?

Die Dresdner Polizei hat während einer Anti-Nazi-Kundgebung Gespräche von Demonstranten abgehört. Dies bestätigte nun die Staatsanwaltschaft. Bisher war nur die Aufzeichnung von Handydaten eingeräumt worden. Die Opposition kritisierte, dass Informationen nur nach und nach herausgegeben würden.

Quelle: Spiegel. Unsere Staatsdiener mauern und belügen uns passiv durch Fehlinformation – verhalten sich also nicht wie loyale Angestellte, eher scheinen sie uns – das Volk – als Richter anzusehen. Was eine sich selbst erfüllende Prophezeiung zu sein scheint.

Bayrische LKA kauft Falschgeld vom mazedonischen Geheimdienst

So stellt man sich vor, wie das LKA arbeitet:

Bei Ermittlungen zur Herkunft von Falschgeld ist offenbar genau das dem Bayerischen Landeskriminalamt (LKA) passiert. Ein V-Mann der bayerischen Polizei kaufte im April 2003 für rund 30.000 Euro Blüten auf. Lieferant der falschen Euro-Scheine war der mazedonische Geheimdienst.

Quelle Süddeutsche. Bezahlt wird natürlich vom (jammer-jammer) stets zu knappen Etat des LKA. Derzeit stehen 2 Serben in München wegen gewerbsmäßiger und bandenmäßiger Geldfälschung vor Gericht, aber:

Dokumente belegen, dass das LKA und der mazedonische Geheimdienst die Fäden gezogen haben bei den Deals, ohne vom Treiben des jeweils anderen zu wissen. Womöglich haben die Behörden die Beschaffung der Blüten sogar in einer Weise angeschoben, die andere zu Straftaten veranlasst hat, die sie sonst nicht begangen hätten.

Da dachte ich – kleiner dumme Junge – stets, dass die LKAs die Steuergelder nutzen um kriminelles Handeln zu unterbinden und zu ahnden. Nun stelle ich fest, dass diese Etats wohl auch genutzt werden um Kriminelle zu produzieren.

Naja, die Bundesfinanzverwaltung (Zoll) soll von ihrem Etat ja auch schon Geld genutzt haben, um Drogendeals einzufädeln, bei denen man sich sicher sein kann, dass man die Ware abfangen kann. Ist gut für die Statistik.

[Korrektur] Es war nicht der Zoll, sondern das BKA, dass Scheingeschäfte mit Drogen machte um die Statistik zu hübschen

Kastanien? SEIFENBLASEN sind wirklich gefährlich #S21 #G20

Wer wissen möchte, wie der kanadische Polizist Constable Adam Josephs zu seinem Spitznamen „Officer Bubbles“ gekommen ist, sollte sich folgendes Video anschauen. Denn bislang hatten gewisse deutsche Polizisten einfach Glück, dass ihnen diese Art von Publicity erspart blieb. Obschon ich auch nicht in der Haut des blonden „Kampfhundes“ stecken möchte.

httpv://www.youtube.com/watch?v=PGMTm3QRwEc

Aber dem Constable Josephs reicht es nicht, sich selbst zum Kaspar der Nation zu machen – er versucht nun auch noch rechtlich dagegen vorzugehen, dass sein unglaubliches Verhalten dokumentiert wurde:

Constable Adam Josephs des Toronto Police Service hat YouTube sowie 25 YouTube-Nutzer auf Schadenersatz und Strafschadenersatz verklagt (CV 10 410890, Ontario Superior Court of Justice). Der als „Officer Bubbles“ bekannt gewordene Polizist verlangt 1,25 Millionen kanadischer Dollar (880.000 Euro) zuzüglich Zinsen, Gebühren, Steuern und was immer das Gericht als gerecht erachtet. Der Mann fühlt sich durch Zeichentrickfilme sowie dazu gepostete Userkommentare böswillig verunglimpft und möchte entschädigt werden. YouTube soll außerdem die Identität der User preisgeben, damit er gegen diese vorgehen kann. (Heise)

Ich finde ja, dass sich jemand, der seiner Umwelt so deutlich zeigt, was für eine Art Mensch er ist, auch ein Recht darauf hat, dafür gewürdigt zu werden. Wie hiess der blöde Spruch bei der Bundeswehr „Ich bitte um eine gerechte Beurteilung“.