Schlagwort-Archive: Feststellung

Ich bin FÜR Sicherheitsverwahrung

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Ja, ich bin tatsächlich für Sicherheitsverwahrung. Allerdings unter der Voraussetzung, dass zweifelsfrei festgestellt wurde, dass der Täter wieder schwere Straftaten begehen wird.

Jede Sicherheitsverwahrung, die nicht zweifelsfrei vor schweren Straftaten schützt ist eine schwere Freiheitsberaubung. Und nur die absolute Sicherheit andere Menschen zu schützen, ermöglicht es, mittels Notwehr (nichts anderes ist Sicherheitsverwahrung), die rechte eines Menschen derart zu beschneiden.

Jede Sicherheitsverwahrung ohne die zweifelsfreie Feststellung der zu erwartenden Straftat ist als ein Notwehrexzess  zu werten und zu verurteilen. Der Status der Sicherheitsverwahrung ist alle 5 Jahre zu prüfen. Ausserhalb der 5-Jahresfristen kann mittels Vorschlag auch von den betreuenden Personen eine Aufhebung der Sicherungsverwahrung beantragt werden.

Die Gesellschaft muss sich schützen – auch vor Notwehrexzessen des Staates.

DENIC eG als Instanz der Judikative?

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Im Lawblog von Udo Vetter lese ich gerade folgenden Satz, der mich ein wenig hilflos werden lässt:

Dieser und andere Mängel führten bei der Denic jetzt zu der Erkenntnis, dass der Pfändungsbeschluss nicht die von Euroweb gewünschten Rechtswirkungen hat.

Ein eingetragene Genossenschaft ist in der Lage eine Rechtswirkung festzustellen? Bislang war ich ich der Meinung, dass diese Feststellung den Instanzen der Judikative vorbehalten ist.

Aber wenn ein Rechtsstreit zwischen einem Blogger und einer Firma ansteht, scheint im Web 2.0 so einiges möglich zu werden.

Müssen wir nochmal über ein rechtsfreies Internet nachdenken, oder bin ich da irgendwie gedanklich auf den Holzweg?

Liebe Piraten: Auch ihr macht politikverdrossen

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Ach liebe Piraten, was muss ich nur wieder so alles aus eurem Kreise wahrnehmen?

Über Abmahnung sprach ich schon, aber Menschen, die sich als Landesvorsitzender bewerben und in dieser Bewerbung schreiben:

Natürlich sollte er auch in der Lage sein den Landesverband nach außen und gegenüber dem Bundesverband vernünftig zu vertreten

hören sich gut an, aber wieso liest dann solche bewertende Beschreibung im Twitteraccount:

Beisitzer im handlungsunfähigen Landesvorstand der Piratenpartei

Sind das Massnahmen zur vernünftigen Präsentation des Landesverbandes nach aussen? Marketing sieht anders aus.

Oder die Feststellung eines anderen Piraten via Twitter:

Ich bin Pirat und ich bin gegen BGE! Jemand der behauptet, #PIRATEN sind für BGE missbraucht meine Arbeit und meine Stimme!

Diese Art des Demokratieverständnisses zerreist in mir alles. Weil ein Hirsel (es sind mehr Piraten gegen BGE – aber es geht hier um diese Aussage) gegen das BGE ist, darf man nicht behaupten, es gebe Piraten die für das BGE sind? So macht Politik Spass, dagegen kannst Du jede Comedy in die Tonne klopfen.

Ein weiteres Piratenhobby ist es, Themen über die bereits abgestimmt wurde, leicht abgewandelt wieder ins Rennen zu schicken. Nur so bindet man genügend Kräfte um zu vermeiden, dass man zu wirklich wichtigen Dingen kommt.

Von Vätern, die von ihren Frauen geschlagen werden und demokratische Entscheidungen ignorieren, will ich gar nicht erst anfangen.

Kinder, Kinder, was für argumentative Vollhonks machen sich bei den Piraten breit. Am 30.10 ist in Hamburg Landesmitgliederversammlung. Und GANZ ehrlich: Ich schätze es bringt uns allen mehr, wenn ich dort nicht auftauche.

Ich war der Meinung, dass Kindergeburtstage von Vier- bis Sechsjährigen – mit einer gesunden Menge geladener Gäste – durch nichts  zu toppen wären. Liebe Piraten: IHR seid anstrengender. Was allerdings kein Grund ist darauf stolz zu sein.

Anmerkung: Ich habe bewusst keine Namen oder Links genannt. Glaubt mir, ich kann alles belegen. Aber ich will hier nicht auf Individuen schlagen, sondern nur mal zum Nachdenken anregen und meinen Frust rauslassen. Auch will ich eingestehen, das es sehr wohl engagierte und „gute“ Piraten gab und gibt, aber es sind zu wenige und sie werden von den depperten Schreihälsen meist ins Abseits befördert.