Schlagwort-Archive: Festnahme

Wieder Polizeigewalt – diesmal in Hamburg. Polizei fordert härteres Vorgehen.

Veröffentlicht am von
5

Die Medien und die Polizei verarschen uns ohne Ende: Was laut Hamburger Abendblatt als harmloser Polizeieinsatz anfing, eskaliert

Noch im Rehrstieg wurden sie auf eine Frau mit zwei Kindern aufmerksam und bemerkten gleichzeitig einen Mann, der der Passantin sein Geschlechtsteil präsentierte. Die Polizisten hielten an, um den Mann zu überprüfen und seine Personalien festzustellen. Noch während der Überprüfung des 27-Jährigen wurden die Polizisten plötzlich von rund 30 jungen Männern zunächst verbal und anschließend tätlich, u. a. durch Stein- und Flaschenwürfe, angegriffen.

Und per Pressemitteilung lässt der Hamburger Polizeipräsident Werner Jantosch mitteilen:

„Dieser brutale und hinterhältige Angriff macht mich fassungslos. Derartig ausufernde massive Gewalt gegen Polizeibeamte, die helfen wollten und nichts ahndend auf diese Weise attackiert werden, ist besonders niederträchtig. Diese brutale Tat zeigt einmal mehr, wie wichtig ein härteres Vorgehen gegen diese Täter ist. Der Weg der Innenminister ist richtig und muss konsequent weiter beschritten werden.

Und ja, Herr Jantosch, dieser brutale Angriff macht auch mich fassungslos, denn wenn ich die Hamburger Morgenpost sichte, lese ich dort folgendes:

Gegen 21.30 Uhr bekommt die Besatzung von ‚Peter 47/2‘ der Wache Neuwiedenthal den Funk-Einsatz: ‚Schlägerei am Bahnhof Neuwiedenthal‘. Reine Wochenend-Routine in dieser Gegend, denken die beiden erfahrenen Polizisten. Minuten später müssen sie um ihr Leben kämpfen Am Bahnhof stellen beide zunächst nichts fest. Dann sehen sie an der Ecke Rehrstieg/Striepenweg den 27-jährigen Pjotr R. Der Mann hat sein Glied entblößt und beschimpft die Polizisten.

Die Festnahme dokumentiert ein Video, das der MOPO vorliegt: Einer der Polizisten bewacht den Mann, der am Boden sitzt. Ein weiterer Beamter hält mehrere Männer mit seinem Schlagstock in Schach, die sich zusammengefunden haben und die Polizisten bepöbeln. Plötzlich schlägt der erste Beamte mehrfach auf den am Boden liegenden Mann ein.(Hervorhebung von mir)

„Der erste Beamte schlägt mehrfach auf den am Boden sitzenden Mann ein“. Wenn dann die herumstehenden Freunde, Bekannte oder auch nur Anwesenden auf die Polizisten losgehen, so ist dies sicherlich eine Eskalation der Notwehr, aber – sollte das Video tatsächlich den oben beschriebenen Hergang beweisen – der wahre Täter ist ein Polizist. Ein Exhibitionist ist ein Mensch mit kranker Mensch, aber er ist kein Punchingball. Auch die Polizei darf Gewalt ausschliesslich nach den Regeln der Notwehr anwenden – daneben darf sie unmittelbaren Zwang anwenden.

Das Video liegt nicht nur der Mopo vor – es ist in Youtube

httpv://www.youtube.com/watch?v=7VS6-BTh46c

und ich frage mich, wann endlich Schluss ist mit überarbeiteten, überforderten und vor allem gewaltbereiten  Polizisten. Die beiden eingesetzten Polizisten sind mit der Situation eindeutig überfordert. Ein am Boden sitzender Festgenommener wird mit einer Waffe  (Schlagstock) misshandelt und die umstehenden – erst Unbeteiligten – bleiben am Ort den Geschehens, da Sie Zeugen der Misshandlung sind.

Schöne neue Welt. Ich kann nur ALLE Menschen auffordern, jegliche Polizeieinsätze auf Video festzuhalten.

Dennoch haben die Anwesenden einen RIESENFehler gemacht: Situation aufnehmen – Video auch auf das Namensschild der Beamten halten (Hamburger Polizisten haben meist Namensschilder) – das Video hochladen (Beweissicherung, das Telefon kann einem abgenommen werden) – vom Ort des Geschehens verschwinden. Denn JETZT sind die Medien voll von Schelte auf „Migranten“, Jugendliche etc.. 🙁 DAS hätte man vermeiden können.

„Radfahrer“ – Neue Pressemitteilung und offene Fragen

Veröffentlicht am von
Antworten

Die Pressesestelle der Berliner Polizei hat eine weitere Pressemitteilung herausgegeben:

Mit Vorrang betreibt das Fachkommissariat für Amtsdelikte beim Landeskriminalamt umfangreiche Ermittlungen, um den Sachverhalt aufzuklären, der im Zusammenhang mit einem Aufzug am vergangenen Samstag zur Einleitung eines Strafverfahrens geführt hat. Wie berichtet, war gegen 18 Uhr 40 ein 37-Jähriger bei seiner Festnahme am Fontaneplatz verletzt worden. Der Ablauf des Geschehens ist teilweise auf einer ins Internet eingestellten Videosequenz zu sehen.
Die zurzeit bekannten Videobilder begründen den Vorwurf der Körperverletzung im Amt. Um eine umfassende Aufklärung des Falles zu erreichen, wird aber nicht nur auf die Videobilder zurückgegriffen. Es müssen alle in Betracht kommenden Beweismittel herangezogen werden. Deshalb sind einerseits die Aussagen aller Beteiligten von Bedeutung, andererseits ist aber auch die Mitwirkungsbereitschaft anderer noch nicht bekannter Zeugen, umfassend auszusagen, gefragt.
Gemäß der ersten Pressemeldung der Polizei hatten die Beamten angeführt, dass es im Zusammenhang mit der Überprüfung eines Lautsprecherwagens zu massiven Störungen ihrer Maßnahmen gekommen sei. Dem 37-Jährigen sei ein Platzverweis ausgesprochen worden, dem er nicht gefolgt sei. Dieser ließ durch einen Rechtsanwalt mitteilen, dass diese Schilderung falsch sei. Die ermittelnde Fachdienststelle muss die Schläge auf den 37-Jährigen Radfahrer und die komplexen Ereignisse, die der Eskalation voraus gegangen sind, zeitlich plausibel zusammenführen und versuchen, bestehende Lücken zu füllen.
Die Beamten des Landeskriminalamtes haben sich heute um die Vernehmung des Opfers bemüht, konnten ihn jedoch noch nicht persönlich erreichen. Bis zur Klärung des Sachverhaltes werden die beiden Beamten, denen der Tatvorwurf gemacht wird, im Innendienst eingesetzt.

So sehr ich die Arbeit der Ermittlungsbehörden auch begrüsse, so stark bleibt bei mir die Frage offen: Gegen wieviele Beamte wird wegen unterlassener Hilfeleistung und/oder Freiheitsberaubung ermittelt? Die offensichtliche Körperverletzung ist nicht die einzige ermittlungsfähige Tat! Das sollte man nicht vergessen! Gegen alle Beamten, die in der Lage waren die entstandene Situation zu beurteilen und NICHT die beiden Polizisten (gegen die nun ermittelt wird)  zurückhielten besteht in meinen Augen der Verdacht der unterlassenen Hilfeleistung. Denn sind Polizisten nicht verpflichtet Bürger gegen JEDE Gefahr zu schützen? Muss ein Polizist nicht auch gegen seine Kollegen tätig werden, wenn diese eine Straftat begehen – muss er den Versuch nicht bereits im Vorfeld versuchen zu verhindern?

Aber da wird bestimmt ein Schutzschirm gespannt – leider. Denn der Korpsgeist muss aufgebrochen werden. Es muss sich das Bewusstsein durchsetzen, dass fehlhandelnde Polizisten diejenigen sind, die ihr Nest beschmutzen und eben nicht die Kollegen, die dafür sorgen, dass der Bürger wieder Vertrauen zu der Polizei haben kann.