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Quo Vadis NRW?

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Welche Möglichkeiten der Regierungsbildung gibt es in NRW?

Zuerst einmal die große Koalition. Ein Konstrukt dass bestimmt keiner mehr hören oder sehen mag. Sicher würde es auf dem Papier eine stabile Mehrheit geben, die Realität aber sieht wohl eher so aus, dass eine Abtastung nach Waffen bei den Koalitionstreffen sinnvoll erscheint. Zu groß ist das Streitpotential allein um sich für die große Bundesbühne zu profilieren.

Die Ampel wird von der FDP auch wieder ins Rennen geworfen. Wohl eher der hilflose Versuch aus dem offensichtlichen Scheitern der FDP auf jeder Ebene einen Restbeitrag an der Landesregierung in NRW zu behalten. Diesem Konstrukt, bestehend aus FDP, Grünen und der SPD die zeigen will und MUSS, dass sie noch etwas gebacken bekommt, kann ich mir so gar nicht vorstellen. Zu groß ist allein das Streitpotential zwischen FDP und Grünen – wenn die beiden Parteien mal ehrlich sind und nicht nur nach der Macht schielen.

Rot-Rot-Grün.. Eine mutige Alternative. Mutig, verwegen – aber ist sie wirklich und vollumfanglich abwegig? Die Grünen und die SPD könnten ihre Gemeinsamkeiten produktiv in geordnete Bahnen lenken. Sollten die Linken es schaffen sich an die Ziele der beiden Anderen anzulehnen und würden die beiden anderen es schaffen auch der Linken zuzuhören und ein wenig mehr in Richtung „Politik der kleinen Leute“ driften können, so könnte es fruchtbar enden. WENN, ja wenn die beiden grösseren Parteien sich daran erinnern könnten wo ihre Wurzeln liegen. Die SPD stammte schliesslich aus den Reihen der Arbeiter und die Grünen waren am Anfang ihrer Karriere auch eher mit den bodenständigen Menschen verwurzelt. Mit etwas Mut und vor allem guten Willen aller Beteiligten könnte der Versuch einer Rot-Rot-Grünen Koalition eine Tür aufstossen, welche die Möglichkeiten der deutschen Politik um einen sehr sinnvollen Bereich und möglicherweise erfolgversprechenden Facette erweitert. Man muss sich auch mal trauen neue Wege zu gehen – die alten ausgetretenen bringen einen immer an die alten Kreuzungen.

Alle Koalitionen (ausser der Grossen) in denen die CDU beteiligt ist, habe ich hier bewusst ausgelassen. Zu deutlich scheint mir das Votum der Wähler zu sein, dass sie Abstand von der CDU wünschen.

Geld ist wichtiger als Arbeit

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Es heisst immer, dass es wichtig wäre Arbeit zu haben. Daran mag ja auch viel richtiges sein, aber wichtiger und vor allem hilfreicher scheint es sein Geld zu haben – so richtig viel Geld. Denn als Investor kann man seinen Reichtum auch mehren, wenn das Geschäft keinen Gewinn abwirft. Im Spiegel findet ihr einen Bericht, der sich mit den Zusammenhängen zwischen Dividenden, Ertrag und dem Erhalt von Arbeitsplätzen auseinander setzt. Es heisst ja immer die Arbeitsplätze müssen vernichtet werden weil die Firma sonst unwirtschaftlich arbeitet. Ich schätze bei einigen Firmen würde es reichen die Dividenden zu streichen wenn man nicht so viel Geld über hat.

Trotz Finanzkollaps und Rezession schütten die Dax-Konzerne in diesem Jahr immer noch rund 20 Milliarden Euro an ihre Anteilseigner aus. Das sind zwar zwölf Prozent weniger als im Vorjahr – doch die Gewinne sind weit stärker gesunken. Gleichzeitig haben die Firmen Tausende Stellen gestrichen.

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Beispiel Telekom: Das Unternehmen, dessen größter Aktionär immer noch der Bund ist, beglückt seine Anteilseigner mit 3,4 Milliarden Euro – Rekord im Deutschen Aktienindex (Dax). Dabei hat der Konzern im vergangenen Jahr nur 353 Millionen Euro Überschuss erwirtschaftet

Da wird zehnmal so viel Geld an die Aktionäre rausgedrückt, als man verdient hat. Dividende in pervers.

ThyssenKrupp kriegt Kurzarbeitergeld vom Staat – also Steuergelder. Was damit gemacht wird?

Der Stahlgigant häufte im vergangenen Jahr ein Minus von 1,8 Milliarden Euro an. Trotzdem bekommen die Anteilseigner eine Dividende von 139 Millionen Euro.

Ein Paradebeispiel dafür, dass Arbeitsplätze vernichtet werden müssen damit Firmen überleben ist die Deutsche Bank:

Hier gibt es ebenfalls zwei Prozent weniger Jobs als vor einem Jahr. Gleichzeitig steigt die Dividende um satte 50 Prozent.

Und es gibt ab und an Facetten der Kirche, die ich gut finde:

„Ist das noch verhältnismäßig, wenn sich jemand vor eine Aktionärsversammlung stellt und sagt: Die Dividende für dieses Jahr steigt, und wir haben 3000 Leute entlassen?“, fragte die damalige EKD-Ratsvorsitzende Margot Käßmann in einem Zeitungsinterview.

Die Antwort lieferte sie gleich mit: „Das halte ich für ethisch nicht vertretbar.“

Dem ist nichts hinzu zu fügen, ausser der Frage an unseren Vizekanzler Westerwelle (von dem man die letzten Tage gar nix mehr hört, haben die den eingesperrt?) welche leistung es denn ist, die sich da lohnt? Die Leistung Kapital zu besitzen, welche man anlegen kann?

Der Fall Kachelmann scheint den Medien wie gerufen zu kommen

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Gerade lese ich in der Süddeutschen einen Artikel über die Missachtung des „Fall Kachelmann“ bei der ARD

Darf über Vorwürfe gegen Jörg Kachelmann berichtet werden? Die ARD-Praxis des Verschweigens gerät in die Kritik.

„Die ARD-Praxis des Verschweigens“. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen und ein paar Folgefragen stellen:

  • Berichtet die BILD über jede Kritik des Presserates an ihrem Blatt? Muss sie dieses?
  • Berichtet die Zeit über die Krankheit des Ex-Bundeskanzlers Helmut Schmidt (der schliesslich Mitherausgeber ist)
  • etc.
  • pp.

MUSS ein Medium über alles berichten? Werde ich hier im Blog auch schreiben müssen, wenn ich mal betrunken bin?

Kein Medium MUSS informieren. Mir ist bewusst, dass Nichtinformieren auch eine Form der Manipulation sein kann. Dieses wird aber nur zu einem Treffer, wenn Informationen exklusiv vorliegen. Wenn Informationen so breit herum sind wie in diesem Fall, so würde ICH den alten Leitsatz gelten lassen: „Niemand muss sich selbst belasten“. Und da Kachelmann ein Auftragnehmer der ARD ist, tut die ARD eventuell sogar gut daran, einen Geschäftspartner eben NICHT vorzuverurteilen, wie es der gesammelte Pressewald gerade tut.

Was passieren kann, musste  Herr Türck erleben. Dem hat keine schreibende Sau einen Teil seines Zeilenhonorars als Schmerzensgeld überwiesen. Der wurde totgeschrieben und dann von der Journaille ausgespuckt.

Aber noch eine Facette spielt da eventuell mit hinein: Der alte Kampf der Standardmedien gegen die Öffentlich-Rechtlichen. Da kann man doch mal gegen die ARD keilen – dann druff.

Nur meine Meinung….