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Wer ein Amt hat hat Verstand (ein im Volk weit verbreitetes Vorurteil)

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Nenene, so verträumt wollen wir doch nicht sein. Generell sieht es bei uns im Lande so aus, dass es demjenigen der Kapital zur Verfügung hat, leichter gemacht wird sein Kapital zu mehren und demjenigen, der für Miete und Ernährung wirklich körperlich arbeiten muss, bleibt am Ende immer weniger über.

Nun gibt es ja nicht nur die Bundesregierung, sondern seit ein paar Jahren leisten wir uns ja auch eine EU, die den deutschen Steuerzahler auch so einiges an Geld kostet. Aber das ist ein anderes Thema. Ich will hier mal schaun, was die EU in den Zeiten der Finanz- und Wirtschaftskrise den Migliedsländern rät:

Nach dem Willen der EU-Kommission sollen außerdem die Steuern in Europa sinken: „Allgemein können vorübergehende Mehrwertsteuersenkungen schnell eingeführt werden, um einen starken fiskalischen Impuls zu schaffen, der den Konsum stützt“, heißt es in einem Entwurf. (Quelle SPON)

Aber da hat unsere Bundesregierung und der Bundesfinanzminister etwas dagegen. Die wollen lieber weiter die Grossen pampern, als die Inlandskonjuntur anzukurbeln, denn:

Auch Einkommensteuersenkungen lehnt die Bundesregierung entschieden ab.(Quelle SPON)

Warum wird so lieblos an den Symptomen herumgedoktort und nicht einmal die Ursache der schwachen Inlandkonjunktur angegangen?

Die OECD (Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung) sieht das ganze ähnlich wie die EU (Quelle: Tagesschau):

Grundsätzlich sei in der gegenwärtigen Situation eine Förderung des Privatkonsums etwa durch Steuersenkungen willkommen.

Von der Stützung eines bestimmten Sektors wie der Autoindustrie rät die OECD dagegen ab. „Entscheidend ist die Stabilisierung des Finanzsektors. Einzelne Branchen haben dagegen keine systemische Bedeutung für die Volkswirtschaft“, erklärte Schmidt-Hebbel. Wenn man mit einem Sektor beginne, könne man die Frage nicht beantworten, bei welcher Branche man aufhöre.

Aber unsere Regierung schmeisst das Geld lieber in die Hände von Aktionären (welche vielleicht ihren Gewinn sogar in Deutschland versteuern), als den Steuerzahlern die Möglichkeit zu geben die Inlandsnachfrage zu erhöhen.

Wenn zwei das gleiche tun, ist es NICHT das selbe!

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Der Grossmeister Klaus Kaldemorgen (Managing Director und Sprecher der Geschäftsführung der DWS Investment GmbH – eine Tochter der Deutschen Bank) hat sich so wunderschon darüber ausgeheult, wie viel Geld er doch verloren hat, nur weil die bösen Menschen von Porsche am Kurs der VW-Aktie herumgeschraubt haben.

Ob diese Heulsuse nun auch gegen die Deutsche Bank zetert und seinem Mutterkonzern all diejenigen Instanzen auf den hals schicken möchte, die er in Richtung Porsche auffahren lassen wollte:

Es ist ein vernichtendes Urteil: Die Deutsche Bank hat das Kursziel von General-Motors-Aktien auf null reduziert – weil sie den amerikanischen Autohersteller für quasi pleite hält. Der Kurs des Unternehmens brach daraufhin um 25 Prozent ein.

schreibt der Spiegel. Na, das ist doch mal superklasse. Als Unternehmen, dass direkt – oder über meine Tochtergesellschaften – an Kursschwankungen verdient, wird mal kurz eine aktie zum „Nullpapier“ degradiert. Ich will ja keine gerüchte in die Welt setzen, aber wenn die DWS da ein paar Leerverkäufe stehen hatte, haben die den Verlust mit Porsche locker wieder drinnen, denn von General Motors sind ein paar mehr Aktien auf dem freien Markt.

Der Porsche-Deal hatte massive Auswirkungen auf den DAX, die FAZ schreibt heute – zu der GM-Aktie:

Der Absturz des US-Autobauers an der Wall Street ruft auch bei den Investoren in Europa neue Sorgen um die Weltwirtschaft hervor.

Also Kaldemorgen: FASS! Oder traust Du dich an den Ackermann nicht ran, Du selbst ernanntes „Hüter von Recht und Ordnung“-Weichei?

Wird die Nato noch benötigt – oder: Ami go home

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Der russische Präsident Dmitrij Medwedew hat auf der Word Policy Conference für einen neuen europäischen Sicherheitspakt ausgesprochen, berichtet u.a. der Spiegel:

Medwedew umriss auf der internationalen Konferenz die grundlegenden Prinzipien des Sicherheitsvertrages. Dazu gehörten alle Prinzipien der Uno-Charta sowie die „Achtung der Souveränität der Staaten und ihrer territorialen und politischen Integrität“. Keine Organisation und kein Staat, auch nicht Russland, dürften exklusive Rechte für die Aufrechterhaltung der Stabilität in Europa haben.

Dass Medwedew die Nato-Osterweiterung kritisierte, ist nachvollziehbar, denn die USA würden garantiert einen Affentanz machen und einen dritten Weltkrieg anvisieren, wenn Kuba sich von Russland ausstatten lassen würde.

Ich werte diese Aktion als absolut logischen Schritt, schliesslich leben wir alle auf einem Kontinent und wissen, was es bedeutet kriegerische Auseinandersetzungen im eigenen Land ertragen zu müssen. Eine Erfahrung, die den USA z.B. eher gänzlich fehlt, die schicken ihre Soldaten (welche sich typischerweise aus „Minderverdienern“ und Randgruppen zusammensetzen) lieber ins Ausland und spielen so den grossen Mann. Gerade die Feststellung, dass „kein Staat – auch nicht Russland“ exklusive Rechte besitzt, scheint ein deutlicher Schlag ins Gesicht des amerikanischen Präsidenten George Double-U Bush zu sein, der sich ja gern als der Herrscher der Welt darstellt.