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Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

In Afghanistan lernt man schnell

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Wer es im Westen zu etwas bringen will, muss skrupellos zu- und abgreifen was man nur in die Finger bekommt. Dieses Wissen haben Manager genau so inhaliert wie Vertriebsmitarbeiter die mittels Provisionsmodell entlohnt werden. Da muss man mal zum Beispiel den alten Post-Chef Zumwinkel befragen, der weiss das auch.

Nun wurde – von irgendwelchen Menschen – festgestellt, dass Afghanistan bekehrt werden muss. Wir müssen der afghanischen Bevölkerung unbedingt westliche Werte beibringen. Und wie ich der Welt entnehme sind wir da doch sehr erfolgreich:

Vier Milliarden Dollar aus Afghanistan verschwunden. Offenbar wurde mehr Geld als bisher angenommen aus Afghanistan geschafft. Ein Teil soll aus vom Westen finanzierten Hilfsprojekten stammen.

4.000.000.000 Dollar, das ist doch schon mal recht sportlich. Die Welt schreibt weiter:

Die „Washington Post“ hatte außerdem berichtet, dass hohe afghanische Regierungsbeamte Korruptionsermittlungen gegen einflussreiche Landsleute verhinderten.

Holla, Regierungsbeamte verhindern Ermittlungen? Aber doch nicht etwa durch Gedächtnisverlust, so wie es unserem Altbundeskanzler Kohl erging? Denn das wäre der Beweis das sowohl Privatwirtschaft als auch Politik westliches Niveau erreicht haben. Gratulation, die Bundeswehr kann abziehen: Ziel erreicht.

Oder sind es am Ende nur westliche Gewinnler, die dort die Milliarden abziehen? Dann wäre der Auftrag noch nicht erfüllt.

Wieviele Verantwortungsträger dürfen in ein Flugzeug?

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Ich möchte hier weder jemanden in seiner Trauer verletzen, noch die Katastrophe für unsere polnischen Nachbarn runterspielen. Dennoch muss Wahrheit Wahrheit blieben und auch ausgesprochen werden!

Wie zum Henker kann es angehen, dass 96 hohe und wichtige Persönlichkeiten eines Landes in EINEM Flugzeug sitzen? Schon vor dem Anschlag auf das World-Trade-Center (und damit dem Höhepunkt der Terrorpanik) gab es in Firmen die Regel, dass Mitarbeiter ab einer gewissen Hierarchiestufe  nicht mehr gemeinsam in einem Flugzeug fliegen dürfen.

Wie kann es sein, dass die halbe Regierung eines Landes in einem Flugzeug sitzt? Verzeiht mir mein Unverständnis, aber mir deucht, dass das Ignorieren selbstverständlichster Sicherheitsregeln  Polen in diese Machtleere führte. Ich will nicht spekulieren, wer diesen Pauschalflug zu verantworten hat. Wäre ich mit der Ermittlung betraut, würde ich aber auch in diese Richtung schauen, wo eine (zumindest) Mitschuld liegt.