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Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Hartz-IV kürzen um die Wirtschaft anzukurbeln

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Der Vorsitzende des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, fordert eine grundlegende Reform der Hartz-IV-Gesetze. Das Arbeitslosengeld II müsse zu einem Kombilohn ausgebaut werden, sagte Franz unserer Redaktion mit Verweis auf ein Reformmodell des Sachverständigenrats. „Es beinhaltet als Kernstück eine Absenkung des Regelsatzes um 30 Prozent und gleichzeitig bessere Hinzuverdienstmöglichkeiten.“

kann man der RPOnline entnehmen. Erst wollte ich ja nichts dazu schreiben – ich muss nicht zu allem meinen Senf dazu geben. Da ich aber soeben auf einer Mailingsliste genötigte wurde, einen Schreiber zu kommentieren der dieses Vorhaben als positiv bewertete, kann ich meinen dortigen Take auch gleich hier verewigen.

Das geht ja wohl garnicht!

Als Ergebnis wird die in Deutschland verfügbare Arbeit noch weiter aufgesplittet und dann wird noch mehr verfügbare Arbeit durch Niedrigstlohnempfänger „abgearbeitet“.

Unser generelles Problem ist einfach, dass es zu wenig (bezahlbare!) Arbeit gibt um alle arbeitsfähigen Bürger mit einem sozialversicherungspflichtige Einkommen zu versorgen, dass es ihnen ermöglicht ihren Lebensunterhalt selbstständig zu bestreiten.

Dieser „Vorstoss“ nutzt der Gesellschaft wenig. Was wäre die Folge: Es verdienen zwar mehr Kleinarbeiter Geld, aber sie erhalten dennoch den vollen Hartz-IV Satz. Die Wirtschaft jubelt, denn jeder von Hartz-IV versorgte Mitarbeiter ist eine (von allen!) subventionierte Arbeitskraft.

Wo liegt an der Stelle eine Chance für die Gesellschaft? Der einzelne Hartz-IV-Abhängige erhält ein klitze-kleines bisschen das
Gefühl ein nützliches Mitglied der Gesellschaft zu sein, da er anstelle von 200€ das doppelte verdienen darf?

Als Unternehmen sehe ich Vorteile: Ich würde z.B. unsere Putzkräfte SOFORT entlassen und diese durch Billigarbeiter (will nicht sagen Hartz-IV Sklaven) ersetzen. Billiger kann ich Arbeitskraft gar nicht einkaufen.

Gedanken zur Harmonie

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In der heutigen Zeit kennen die meisten Menschen den Begriff „Harmonie“ wohl eher als einen Bezeichnung aus dem Bereich der Musik.

Was ist Harmonie? Der Begriff Harmonie stammt aus dem Griechischen und leitet sich von Harmonie (der Göttin der Eintracht) ab. Die Sinnigkeit geht in Richtung: Vereinigung unterschiedlicher Komponenten zu einem Ganzen.

Leben wir heute noch in Harmonie? Wo suchen unterschiedliche Meinungen, Ansichten, Weltanschauungen noch in ein harmonisches Ganzes? Ist Harmonie noch ein Ziel in der heutigen Zeit, oder leben wir in einem Zeitalter der Disharmonie?

In der Politik zum Beispiel ist es Aufgabe der Opposition die Arbeit der Regierung zu kontrollieren und zu überwachen. Dieses kann harmonisch geschehen:“Oops, da hättet ihr aber fast einen Fehler gemacht, kontrolliert dies nochmal“. Oder eben Disharmonisch:“So eine Scheisse habe ich lange nicht mehr gesehen, wer hat das verbrochen?“. Auch darf die Frage erlaubt sein, ob die Opposition grundsätzlich gegen alles sein muss, oder die Regierung vielleicht auch ab und an mal sich von der Opposition ehrlich inspirieren lassen sarf.

Wenn ich – als pubertierenden Junge – den Konflikt mit meiner Mutter suchte, hörte ich des öfteren: „Du muss immer auf Opposition sein“. Damals stimmte dies. Ich musste mich und meine Kräfte gegen die Altvorderen messen – Grenzen auslooten. Aber heute?

Ist es nicht netter auch kontroverse Meinungen in Ruhe auszutauschen? Die Träger von anderen Meinungen und Ansichten einmal ausreden zu lassen, versuchen Ihre Beweggründe nachzuvollziehen und dann MIT Ihnen eine Lösung zu suchen, mit der dann alle Beteiligten so gut wie möglich leben können?

Wie kann Harmonie in Machtgefügen funktionieren? Einige von uns haben vielleicht Kinder, alle aber sind selbst Kinder ihrer Eltern. Wir leben in unterschiedlichen Machtgefügen zu gleicher Zeit. Es gibt die Macht des Staates, der Eltern, des Geldes, des Arbeitgebers. Mal haben wir die Hebel der macht in der Hand, mal fühlen wir uns wie Marionetten, die fremdbestimmt sind.

Sicher ist es ein erhebendes gefühl Macht zu haben, sie auszuüben. Aber schon in der Aufgabe als Elternteil stösst man schnell an seine Grenzen (sofern man nicht Opfer einer Gehirnamputation wurde). Man kann seine Kinder nicht stets unterdrücken. Situationen laufen aus dem Ruder, eine Familiengemeinschaft zerstört sich selbst. Also werden Kompromisse gesucht. Weise Wege, die es allen Beteiligten erlauben mit erhobenem Haupt – und Zufrieden mit dem erzielten Ergebnis – den Platz der Diskussion zu verlassen.

Solange wir uns aber in der EWG(Einer wird gewinnen)-Mentalität verlieren, kann es mit der Harmonie nicht gelingen. Es wird Verlierer geben müssen.

Deshalb mein Wunsch: Versucht Probleme harmonisch zu lösen, seid weise und seit nicht pubertär.