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Sehr geehrter Herr Seehofer

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Irritiert nahm ich die im Focus folgende dpa-Meldung zur Kenntnis:

Als Verteidigungsminister ist Karl-Theodor zu Guttenberg zurückgetreten. In Berlin herrscht weiter Unklarheit darüber, er auch sein Bundestagsmandat aufgibt. Ein Mitarbeiter seines Parlamentsbüros verwies auf die Rücktrittserklärung zu Guttenbergs. «Es gilt das gesprochenen Wort», sagte er. Nach Angaben von CSU-Chef Horst Seehofer will die Partei im «nötigen Abstand» mit dem bisherigen Verteidigungsminister darüber reden, was er unter der Aufgabe aller politischen Ämter versteht.

Was sehr geehrter Herr Seehofer gibt es an dem Satz – mit dem Ihr Parteifreund und Ex-Dr. und Ex-Verteidigungsminister zu Guttenberg seine Rücktrittsrede begann – misszuverstehen?

Ich habe die Bundeskanzlerin in einem freundschaftlichen Gespräch informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde – und um meine Entlassung gebeten.

Von Kindern ist bekannt, dass sie nur für eine kurze Zeit ihre Aufmerksamkeit auf eine einzelne Aktion konzentrieren können. Aber mal ehrlich Herr Seehofer: Sind sie noch ein Kind? Oder anders gefragt: Wie überlebt man als Ministerpräsident Bayerns und Vorsitzender der CSU, wenn man von einer Rede nicht mal den ersten Satz versteht und intellektuell verarbeiten kann? Oder sehen Sie das Bundestagsmandat nicht als politisches Amt, sondern als Gnadenbrot für Zivilversager an?

 

Equal Pay – die Personaldienstleister schwitzen Blut

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Equal pay steht für „Gleiche Bezahlung“. Die World of Staff Personaldienstleistungen in München hat nun eine Pressemitteilung heraus gebracht, wo ich im Moment nicht weiss, ob ich lachen oder weinen soll.

Vorab die Erklärung:

Die Forderungen werden immer lauter: Der Zeitarbeitnehmer, der am Band beim Autobauer die linke Tür einsetzt, soll genau das Gleiche verdienen wie der Festangestellte, der die rechte Tür einbaut. Viele setzen dieses sog. „Equal Pay“ mit den elementarsten Regeln der sozialen Gerechtigkeit gleich.

Klingt doch OK. Der Vorteil beim Einsatz von Zeitatbeitern ist für das Unternehmen ganz klar definiert:

  • Schnelle Verfügbarkeit bei kurzfristigem Bedarf
  • Kurzfristige „Freisetzung“ wenn der Bedarf beendet ist
  • Keine gesetzlicher Kündigungsschutz durch das anfordernde Unternehmen
  • Kein Urlaubsgeld, keine Lohnfortzahlung im Krankheitsfall

Natürlich lassen sich die Personaldienstleister dieses „zur Verfügung halten“ von passenden Arbeitskräften gut bezahlen. Dadurch, dass der abfordernde Arbeitgeber deutliche monetäre Vorteile hat, werden Zeitarbeitskräfte nicht „verschenkt“. Dennoch, werden viele Zeitarbeiter als minderbezahlte Sklaven der Moderne gehalten. Und das soll auch so bleiben, denn Kai Thiele von World of Staff sagt dazu:

„“Equal Pay“ macht die Zeitarbeit deutlich teurer und bürokratischer.

Ja, tatsächlich. So wie Elena z.B. auch. Hat die Personalbranche gegen diesen Mehraufwand gewettert? Ich habe nichts gehört!

Für viele Kundenunternehmen würde sie schlichtweg unrentabel sein.

DANN wird es Zeit, dass diese Kundenunternehmen vom Markt gewischt werden. Wer keine anständigen Löhne zahlen kann, hat in einer sozialen Marktwirtschaft nichts verloren!

Kunden würden uns ihre internen Gehaltsstrukturen nicht offenbaren. Die Folge wären Entlassungen intern und extern“.

Hmm, da soll der Herr Thiele sich doch mal mit der Firma Airbus in Verbindung setzen. Airbus setzte Ende 2008 allein im Werk Finkenwerder (bei Hamburg) bei 12.000 Festangestellten Mitarbeitern, ca. 5000 (FÜNFtausend) Leiharbeiter ein. Diese wurden von diversen – auch internationalen – Unternehmen ins Haus geholt und werden alle nach Equal pay bezahlt.

Es gibt eine Vereinbarung mit dem Betriebsrat, dass Leiharbeiter (schon seit Jahren) den gleichen Lohn wie Festangestellte bezahlt bekommen müssen. Wenn Equal pay so unrentabel ist und so einen unglaublichen Verwaltungsaufwand kostet, warum ist dann mehr als jeder vierte Arbeitsplatz bei Airbus ein Equal pay-Leiharbeiter?

So richtig verlogen kommt es aber jetzt erst:

Die Politik vergisst dabei die Eigenständigkeit der „Branche Zeitarbeit“. Zeitarbeit ermöglicht vielen eine anschließende Festanstellung. Thiele von World of Staff: „Manchmal dauert es 15 oder 18 Monate, bis ein Zeitarbeitnehmer vom Kundenbetrieb fest übernommen wird, aber wenn die Möglichkeit von vorneherein aufgrund von „Equal Pay“ verhindert wird, dann nützt dies auch niemandem.

Equal pay verhindert keine Übernahme – Was Übernahmen wirklich verhindert ist es, das es keinen Mindestlohn gibt und es so für die Firmen billiger ist, von Personaldienstleistern zu rekrutieren, welche sich eine goldene Nase verdienen. Würden Zeitarbeiter (Was – wie man am Beispiel Airbus sieht finanziell und bürokratisch möglich ist) gleiches Geld verdienen müssen, würden viele Sklaven haltende Betriebe Probleme bekommen und vor allem die Hehler der Sklavenarbeiter würden nicht mehr so viel Geld verdienen.

Rein volkswirtschaftlich wäre equal pay allerdings großartig, da erstens einige Zeitarbeiter keine Hartz-IV Aufstockung mehr benötigen würden und vor allem wesentlich mehr Geld in die Sozialversicherungen und den Wirtschaftskreislauf fliessen würde.

Equal pay schadet hier nur einer kleinen Randgruppe: Den Personaldienstleistern.

Kann man unserem Staat vertrauen?

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Wenn meine Kinder mich fragen, ob sie dem Kuschelpunker vertrauen können, so lautet meine Antwort ja. Der ist (war…) zwar manchmal etwas (liebenswert) schräg, aber er wusste worauf es ankommt. Und vor allem hat(te) er sich immer im Griff wenn er Verantwortung trägt. Ja, so ein Punker kann eine Vertrauensperson – auch für kleine Kinder – sein.

Wie aber sieht es mit der Bundesrepublik Deutschland aus? Kann man dieser Vertrauen? Zuerst muss man definieren, wer oder was die BRD eigentlich ist. Sie setzt sich zusammen aus Legislative, Judikative und Exekutive. Dahinter steckt die Gewaltenteilung, mittels derer gewährleistet sein soll, dass kein Staat im Staate entsteht. Nur wenn alle drei Pfieler unseres Systems wirksam und unabhängig ihre Arbeit machen (können), müsste man unserem Staat vertrauen können. Dass die Legislative (Regierung) versucht seine Schergen zu schützen und deren Verfehlungen zu bagatellisieren, passt in das Gesamtbild.

Leider ist in den letzten Jahren (und ich wittere da ein System) ein gewisser Schlendrian eingekehrt. Gerichte (Judikative) richten nicht über die Exekutive, respektive gewähren Ihr einen Vertrauensvorschuß, der eine gegenseitige Kontrolle als beendet gelten lässt.

Bei Telepolis gibt es einen interessanten und um gut schlafen zu können viel zu umfangreichen Artikel bezüglich der Ausschreitungen Seitens der Polizei:

  • Anwaltstelefonate wurden verhindert, Haftrichter zu spät oder überhaupt nicht konsultiert.
  • In rund 95 % der Fälle, in denen eine Vorführung erfolgte, veranlassten die Haftrichter sofortige Entlassungen.
  • Vor allem der Innenminister Lorenz Caffier (CDU) hatte nach dem Gipfel mehrfach gegenüber Medien und sogar in Parlamentsausschüssen versucht, die Massenverhaftungen als legitim darzustellen, die unmenschlichen Haftbedingungen zu bagatellisieren sowie die Fesselung in den Gefangenensammelstellen und die Verweigerung von Anwaltskontakten zu leugnen.
  • So wurde etwa zur Anti-G8-Auftaktdemonstration in Rostock am 2. Juni 2007 behauptet, 500 Polizisten seien verletzt worden. Dass die allermeisten in der mit Tränengas vermischten Wolke der eigenen Wasserwerfer standen, wurde gezielt verschwiegen.
  • Gegenüber der Presse wurde kolportiert, Polizisten seien mit Säure attackiert worden; gemeint waren Clowns mit Spritzpistolen und Seifenlauge.
  • Die Berliner Polizei hatte aus dem Wurf eines in der EU frei verkäuflichen Böllers eine „Splitterbombe“ gemacht, um weitere Repressalien wie Vorkontrollen, limitierte Transparente oder sogenannte Wanderkessel gegen linke Demonstrationen zu rechtfertigen.

Was also soll ich meiner Tochter sagen, wenn sie mich fragt, ob sie dem Staat vertrauen können? Soll ich erklären:

  • Solange Polizisten allein unterwegs sind, kannst Du sie gern nach dem Weg fragen.
  • Wenn Polizei als Hunderschaft auftritt, denke an Forrest Gump und LAUF!
  • Bei Politikern, brauchst Du keine Angst zu haben, die sind zu feige um selbst etwas zu tun, die lügen nur bis sich die Balken biegen.

OK, dass kann ich meiner 14jährigen Tochter erklären, aber wie sieht das aus, wenn das Kind erst 7 ist? Soll man da sagen: Halte dich von allem, was den Staat repräsentiert fern?

Liebe Polizisten, Politiker und Richter: Ihr habt es in der Hand, ob man Kinder dem Staat vertrauen können oder nicht!