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Über das Demokratieverständnis des #Grünen Volker Beck

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Volker Beck ist alter Hase bei den Grünen, Wikipedia schreibt über ihn:  „Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.“ und ich bin geneigt zu überlegen ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sich diesen Mann nicht mal ansehen sollte.

Harte Worte? Stimmt! Aber diese harten Worte sind meine gedankliche Reaktion auf ein Blogpost von Volker Beck, in dem er wieder die gewagte Behauptung aufstellt, dass diejenigen Wähler die nicht die Grünen oder die SPD gewählt haben, schuld an der Misere in NRW sind. Mit der gleichen Argumentation kann man den Grünen auch um die Ohren hauen, dass sie Schuld daran sind, dass unser Land Helmut Kohl viel zu lange ertragen musste. Aber DAS zählte ja nicht.

Für Volker Beck sind (laut Überschrift und Twitterpost) Wähler der Links- und der Piratenpartei schlicht Verräter:

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Müssen sich Wähler, die ihr Bürgerrecht auf FREIE Wahlen in Anspruch nehmen von einem gewählten Volksvertreter als Verräter beschimpfen lassen? Muss ich als Steuerzahler einem solchen Gegner der freien Wahlen das Gehalt bezahlen?

Es ist mir persönlich sicherlich nicht egal welche Parteien gewählt werden – auch ich habe Befindlichkeiten. Aber den politischen Kontrahenten als Verräter zu bezeichnen passt wunderbar zu meiner Aussage, dass die Grünen nur diejenigen FDPler sind, die im Bioladen einkaufen. Denn FDP und CDU zeichnen sich durch die stete Beschimpfung der Linken aus.

Und Volker Beck sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Waren es nicht die Wähler der Grünen, denen wir auch die Ära Kohl zu verdanken haben? Wäre die SPD ohne die Grabenkämpfe des linken Flügels nicht deutlich stärker gewesen? Oder will Beck wieder in Richtung Einheitspartei? Gewählt werde darf nur, was ihm und den Grünen den Machterhalt sichert?

Wer solche demokratisch gewählten Politiker hat, braucht keine zugereisten Demokratiefeinde mehr.

Zur Kenntnisnahme: Es geht mir NICHT darum, dass ausgerechnet die Piratenpartei und die Linke von Beck „beleidigt wurden. Es geht mir um das anscheinend generell mangelnde Demokratieverständnis dieses Mannes mit ansehnlichen Ämtern innerhalb einer deutschen Partei – die ich früher einmal gern gewählt habe. Aber das war bevor auch die Grünen sich als Profitlinge in Aufsichtsräten und Wahllügner enttarnten.

Mittlerweiler sind die Grünen für mich einer der Haufen Dreck bei denen man den Haufen auswählt der am wenigsten unangenehm riecht – und die Aussage Becks hat den Geruch nicht besser gemacht.

Phantasien der CDU: Auf dem Weg zur Einheitspartei

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Die CDU sucht neue Wähler – fast so wie Ina Deter neue Männer suchte. Der Tagesschau entnehme ich:

CDU-Chefin Angela Merkel ist trotz der Kritik aus den eigenen Reihen weiter auf Modernisierungskurs

…..

Bei der Bundestagswahl an die FDP verlorene Wähler will die CDU zurückholen. Zugleich sollen enttäuschte SPD-Anhänger gewonnen werden. Und auch Grünen-Wähler haben die Christdemokraten im Visier.

Naja, bei der SPD ist ja nun echt nicht mehr viel zu holen. Die „Sozis“ sind ja wohl eher froh, wenn noch alle Parteimitglieder die eigene Partei wählen.

Dass die CDU die Grünen-Wähler abholt sehe ich eher nicht. Kenne ich doch zu viele Ex-Grüne die den Grünen den Rücken gekehrt haben, weil die Grünen zu sehr Volkspartei wurden. DA ist nix zu holen.

Bei der FDP sehe ich Potential, fürwahr. Da kann man die alten Christen wieder abholen, die mit Ihrer Partei ein Problem hatten. Ob das derzeitig hilflose Agieren der CDU dabei allerdings hilfreich ist?

Schön ist, was der CDU-Generalsekretär Gröhe aussagt:

„Wenn die SPD nach links rückt, sich verabschiedet von der Idee einer Volkspartei, dann sind wir für enttäuschte Sozialdemokraten da.“

Ich – so ganz allein für mich – denke eher, dass die SPD bei einem Linksrück viele ehemalige Stammwähler wieder zurück gewinnen könnte. Denn wo sind sie hin die alten Sozis? Die werden doch einen Teufel tun und die (nach ihrem Versuch mit den Arbeitgebern zu kuscheln) marode SPD mit ihrem derzeitigen Profil wählen.

Mein Gedanke dazu: Die Allmachtphantasien kann sich die CDU abschminken. Die Zeiten in der eine Partei in Deutschland allein regiert (und darauf zielen ja die CDU-Ideen) sind ein für alle mal vorbei. Vielmehr ist nun die Zeit der Arrangements: Mit Wähler, Befindlichkeiten, anderen Parteien und Lagern.

Die SPD auf dem Weg zur Einheitspartei?

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Gerade vor einer Stunde habe ich mit meiner Prinzessin ergründet, was wohl das Problem der ehemaligen Partei der kleinen Leute – der SPD – sein mag. Wir stellten diverse Probleme fest.

Die SPD ist nicht mehr die Partei der Arbeiter und Angestellten.

Früher, so vor 40 Jahren noch, war es für den Arbeiter klar: Er war Gewerkschaftsmitglied und wählte SPD. Die SPD kümmerte sich um die Belange der „kleinen Leute“. Der Politiker der SPD wusste, was seine Stammwähler von ihm erwarteten und dieses versuchte er zu erkämpfen. Heute bemüht sich der SPDler eher um seine Nebeneinkünfte  und den Job, den er nach der aktiven Dienstzeit innehaben will. Ob Gerhard Schröder wirklich all seine gutbezahlten Posten hätte, wenn er stets den kleinen Leuten zur Seite gestanden hätte? Diese Frage muss erlaubt sein. Wessen Interessen vertritt ein Politiker, der nebenbei in diversen Aufsichtsräten sitzt? Vertritt er die Interessen der Arbeiter?

Die SPD wird nicht durch Konsens angeführt

Wenn ich gestern im Spiegel lese:

Angesichts dieser Krisensignale sehen sich SPD-Chef Franz Müntefering und Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier genötigt, die Genossen zu Geschlossenheit und Disziplin zu ermahnen.

dann zeigt dies doch, dass die Parteiführung jegliche Kommunikation und Meinungsbildung unterhalb ihrer eigenen Position nicht mehr wünscht. Anbetracht der jüngsten Entscheidungen aber täten der SPD aber ein paar lokale Stimmen gut, die erklären „Ich unterstütze den Zensur- und Überwachungsstaat nicht“. Mittels dieses Maulkorbs werden so weitere Restwähler abgeschreckt und wichtige Prozentpunkte gehen verloren.

Die SPDler haben die Bodenhaftung verloren

Dem Oskar Lafontaine wird vorgeworfen, dass er eine Schwäche für teuren Rotwein hat. Das könnte böse sein. Wenn aber dieser gutbezahlte Lafontaine die Meinung der kleinen Leute mit dem Rotweinglas von der Terasse eines Chalais in Südfrankreich aus vertritt, so ist mir dies deutlich lieber, als von einem SPDler mit einem Mettbrötchen in der Hand verarscht zu werden. Wo sind die SPDler vom Schlag eines Norbert Gansel? Aus dessen Wikipediaeintrag zitiere ich zu gern:

Gansel hatte keine Nebenjobs und er nahm keine Spenden von Firmen oder Verbänden an und veröffentlichte seine Einkünfte und deren Herkunft auf seiner Homepage. Um den Kontakt zur beruflichen Realität nicht zu verlieren, machte er einmal im Jahr ein „Praktikum“ bei einer Werft, bei der Post oder im Bergwerk.

Wo ist die Bodenhaftung bei den heute bekannten SPDlern? Die hauen sich doch bei den Aufsichtsratssitzungen ebenfalls Wein in den Schädel und knabbern Krabbenbrötchen!

Ich hoffe nur, dass sich die „neue Linke“ (für mich ein Synoym für die Parteien Grüne, die Linke und Piratenpartei) gemeinsam und erfolgreich gegen die Riege der satten, alten Herren (zu denen ich CDU/CSU als auch SPD zähle) stellen kann. Ansonsten werden wir hier in Deutschland wohl bald eine neue NKPD (Neue Kapitalistenpartei Deutschlands), bestehend aus CDU/CSU und SPD haben. Man könnte diese Partei auch Einheitspartei nennen.