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Über das Demokratieverständnis des #Grünen Volker Beck

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Volker Beck ist alter Hase bei den Grünen, Wikipedia schreibt über ihn:  „Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.“ und ich bin geneigt zu überlegen ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sich diesen Mann nicht mal ansehen sollte.

Harte Worte? Stimmt! Aber diese harten Worte sind meine gedankliche Reaktion auf ein Blogpost von Volker Beck, in dem er wieder die gewagte Behauptung aufstellt, dass diejenigen Wähler die nicht die Grünen oder die SPD gewählt haben, schuld an der Misere in NRW sind. Mit der gleichen Argumentation kann man den Grünen auch um die Ohren hauen, dass sie Schuld daran sind, dass unser Land Helmut Kohl viel zu lange ertragen musste. Aber DAS zählte ja nicht.

Für Volker Beck sind (laut Überschrift und Twitterpost) Wähler der Links- und der Piratenpartei schlicht Verräter:

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Müssen sich Wähler, die ihr Bürgerrecht auf FREIE Wahlen in Anspruch nehmen von einem gewählten Volksvertreter als Verräter beschimpfen lassen? Muss ich als Steuerzahler einem solchen Gegner der freien Wahlen das Gehalt bezahlen?

Es ist mir persönlich sicherlich nicht egal welche Parteien gewählt werden – auch ich habe Befindlichkeiten. Aber den politischen Kontrahenten als Verräter zu bezeichnen passt wunderbar zu meiner Aussage, dass die Grünen nur diejenigen FDPler sind, die im Bioladen einkaufen. Denn FDP und CDU zeichnen sich durch die stete Beschimpfung der Linken aus.

Und Volker Beck sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Waren es nicht die Wähler der Grünen, denen wir auch die Ära Kohl zu verdanken haben? Wäre die SPD ohne die Grabenkämpfe des linken Flügels nicht deutlich stärker gewesen? Oder will Beck wieder in Richtung Einheitspartei? Gewählt werde darf nur, was ihm und den Grünen den Machterhalt sichert?

Wer solche demokratisch gewählten Politiker hat, braucht keine zugereisten Demokratiefeinde mehr.

Zur Kenntnisnahme: Es geht mir NICHT darum, dass ausgerechnet die Piratenpartei und die Linke von Beck „beleidigt wurden. Es geht mir um das anscheinend generell mangelnde Demokratieverständnis dieses Mannes mit ansehnlichen Ämtern innerhalb einer deutschen Partei – die ich früher einmal gern gewählt habe. Aber das war bevor auch die Grünen sich als Profitlinge in Aufsichtsräten und Wahllügner enttarnten.

Mittlerweiler sind die Grünen für mich einer der Haufen Dreck bei denen man den Haufen auswählt der am wenigsten unangenehm riecht – und die Aussage Becks hat den Geruch nicht besser gemacht.

Körperliche Arbeit vs. Kapitalgewinn

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In der FAZ schreibt Hanno Beck einen Kommentar mit der Überschrift:“ Dividendenverzicht: Arbeit ohne Lohn“. Dort kann man lesen:

Was für den Produktionsfaktor Arbeit unbestritten ist, gilt derzeit in der Volksmeinung nicht für den Produktionsfaktor Kapital: Aktionäre, so die Meinung, sollen angesichts der Finanzkrise auf ihre Dividenden verzichten – also auf den Lohn dafür, dass sie den Unternehmen ihr Kapital überlassen.

Tja, wenn Arbeitsnehmer entlassen werden, Kurzarbeit zustimmen oder Lohnkürzungen hingenommen werden müssen, so sollten Aktionäre – nach Meinung Becks – keiner Einschränkung unterliegen. Alle börsennotierten Unternehmen sollten wahrscheinlich – wie die Deutsche Bank – weiterhin Renditen von 25% erwirtschaften und Dividenden ausschütten, die weit jenseits der Inflationsrate sind. Nur: Dies ist deutlich zu kurz gedacht, denn dieser Überhang wird auf Kosten irgendeines Marktteilnehmers erwirtschaftet.

Aus dieser Perspektive erweist sich die Forderung nach dem Dividendenverzicht als Bumerang: Wer knapp an Kapital ist, muss dieses anlocken, doch die Aussicht auf einen Dividendenverzicht ist da wenig hilfreich – niemand gibt sein Geld ohne Gegenleistung her. Auch Kapital arbeitet, und gute Arbeit will eben entlohnt sein.

Also muss der Arbeitnehmer, der heute – wenn er noch nicht arbeitlos ist – unter Kurzarbeit und schlechteren Arbeitsbedingungen leidet, als es vor 20 Jahren der Falle war zur einzig wahren Hilfe greifen: Mord & Totschlag. Denn nur so wird das Überangebot von Arbeitskräften minimiert und die Überschussware Arbeitskraft erlebt eine Wertsteigerung.

Ausserdem blendet Beck in seinem Kommentar – wenn er schreibt dass auch Ruheständler die Dividenden als Rentenaufbesserung benötigen – aus, dass die grösste Anzahl von Aktien in den Händen von auf Kursgewinn spekulierenden Besitzern ist.  Nichts, aber auch gar nichts spricht dagegen, dass sicherheitsbewusste Menschen sich die guten alten Bundesschatzbriefe zulegen und so gar nicht mehr auf Dividenden angewiesen sind.Man muss eben unterscheiden zwischen Aktienwert und Dividende. Also Firmenwert und Betriebsergebnis.

Dividenden sind und bleiben die Aussüttung von erwirtschafteten Überschüssen. Wenn die Geschäfte nicht so gut laufen und keine Überschüsse erwirtschaftet werden, so wird auch keine Dividende ausgezahlt. Wer darauf baut IMMER eine Dividende zu bekommen, spielt auch Lotto und beschwert sich, wenn er nicht wenigstens einen Kleingewinn bekommt.