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Entwicklungsminister Niebel schuld an bundesdeutscher Finanzmiesere

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Manche Meldungen sind so peinlich, dass man sich fragt welcher Depp diese veröffentlicht:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in Höhe mehrerer Millionen Euro wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt. Insgesamt belaufe sich die Summe in Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte der FDP-Politiker dem «Weser-Kurier». (Hervorhebung von mir)

Quelle: Welt. Ja Herr Schäuble, wenn Sie nun dafür Sorge tragen, dass die Korruption in Deutschland gestoppt wird, die Abgeordneten alle Einkünfte offenbaren müssen, die europäischen Antikorruptionsgesetze in Deutschland endlich angewandt werden und Amnesty International nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland berichtet, DANN werden Sie ihre finanziellen Probleme vielleicht in den Griff bekommen können.

Solange dies nicht der Fall ist, freuen Sie sich dass Sie nicht wirklich von den Zahlungen ihres Ministerkollegen abhängig sind.

Schön wenn ein Land wie Deutschland im Aussenverhältnis strengere Maßstäbe anlegt, als im Innenverhältnis. Aber dieses „Duale Rechtsempfinden“ ist ja in Deutschland nicht neu. Der Begriff „Herrenrasse“ wird durch die „Herrenschicht“ abgelöst und gut ist.

China entehrt die westlichen „zivilisierten“ Länder

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Die westlichen, sogenannten zivilisierten Länder haben hunderte von Jahren auf Kosten Afrikas und Asiens in Saus und Braus gelebt. Wir haben Bodenschätze gestohlen (ja, dass muss man mal so deutlich sagen), haben Arbeitskräfte zu Sklavenlöhnen für uns arbeiten lassen und Landschaften als (vergiftete) Müllhalden hinterlassen.

Im 21sten Jahrhundert sollte es also selbstverständlich sein, dass der „reiche Westen“ den Opfern seiner kapitalistischen Raubbauexzesse wieder auf die Beine hilft. Der FDP-Mann Dirk Niebel, der in Deutschland als Entwicklungshilfeminister bezahlt wird, zeigt wie es gemacht wird: Weniger Geld ausgeben – bloss nichts aufbauen. Zu seiner Ernennung schrieb die Süddeutsche bereits:

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Mit dem FDP-Mann Dirk Niebel wurde ein Entwicklungshilfefeind zum Entwicklungshilfeminister ernannt. Das ist ein Akt der Politikverachtung durch die Politik.

Es war kein launiges, sondern ein beißend spöttisches, ein dreckiges Gelächter, als just derjenige zum Minister ausgerufen wurde, der sich stets über dieses Ministerium lustig gemacht hat.

Dirk Niebel heißt der Mann, bisher Generalsekretär der FDP, der im Namen seiner Partei früher die Abschaffung des Ministeriums gefordert hatte.

Was hier in Deutschland im kleinen passiert findet sich in der Welt im grossen wieder:

China hat einem Zeitungsbericht zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr Kredite an Entwicklungsländer vergeben als die Weltbank. Die staatliche Chinesische Entwicklungsbank und die Chinesische Export-Import-Bankhabe haben 2009 und 2010 insgesamt mindestens 110 Milliarden Dollar an Regierungen und Unternehmen aus der Dritten Welt verliehen, berichtete die Zeitung „Financial Times“. Die Weltbank habe in diesem Zeitraum dagegen nur 100,3 Milliarden Dollar an Entwicklungsländer vergeben.

Quelle: FAZ

Schämen wir uns denn da gar nicht? Ich finde es großartig, dass China „den Kleinen“ so massiv Hilfe gewährt – wobei man nicht vergessen darf, dass man sich mit dieser Hilfe auch Einfluss erkauft/erkaufen kann. Davor habe ich aber keiner große Angst. Schließlich haben die Amerikaner seit dem zweiten Weltkrieg ebenfalls Länder und Regierungen gekauft. Was also kann China schlimmer machen als die USA?

Bemerkenswert ist allein die Tatsache, dass wir all die Jahre ausgesaugt haben und nun allein mit uns selbst und der „internen Kapitalvermehrung“ so sehr beschäftigt sind, dass Chinas Einfluss in der Welt massiv zunehmen dürfte. Schliesslich werden Kredite nicht so gut verzinst, wie es die „besitzende Klasse“ von ihren Aktien und anderen Beteiligungen gewohnt ist. „Unsere“ Besitzstandsbewahrer investieren doch nur, wenn sich die Investition innerhalb höchstens 2 Jahren rechnet.

China hingegen ist eine alte Kultur. China hat Zeit – VIEL Zeit. China kann auf 4000 Jahre Entwicklung zurück schauen. Der chinesischen Regierung reicht es, wenn die jetzt getätigten Investitionen sich erst in 20-50 Jahren positiv für China auswirken.

Und was machen wir westlichen Staaten? Wir lassen uns von Banken, Energieerzeugern und anderen ausbeuten.

Nachsatz: Ich will und kann keineswegs behaupten, dass China das „Land meiner Träume“ ist. Allerdings muss ich zugestehen, dass auch meine „Gegner“ sehr wohl gewissen Dinge richtig machen.

Entwicklungshilfe wie in der Steinzeit der Wirtschaft

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Dank des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), ist die Bundesrepublik wieder im Bereich der Kolonialpolitik angekommen:

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssten die „Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen“.

(Frankfurter Rundschau). Was will uns obiger Satz sagen? Geld geht nur noch dorthin, wo bundesdeutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe profitiert. Popelperlen für Verhungernde. Supertrick, wie wir da wieder sinnlos subventionieren.

Die Kooperation mit der Wirtschaft konzentriere sich vor allem auf die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung von Investitionen im Umweltbereich, bilanzieren Welthungerhilfe und TdH. Die Sektoren, die für die Verwirklichung der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung seien, „waren für die Deutsche Wirtschaft bislang kaum interessant“

Macht nur weiter so. Die Großkonzerne verdrecken die Welt und der deutsche Mittelstand verdient daran, den Dreck wieder weg zu machen.

Bildung? Fehlanzeige – verdienen deutsche Unternehmen nichts dran. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.