Freiheitliche Republik China? Staatsrepublik Deutschland?

Diese Frage ist nicht ganz unberechtigt, wenn man folgende Meldung (Tagesschau) liest:

Nach Protesten aus dem Ausland hat China die ab 1. Juli geplante Einführung eines Internet-Filters gegen Pornografie verschoben. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua unter Berufung auf das Ministerium für Informationstechnologie.

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Offiziell sollte so die Verbreitung von Pornografie und gewaltverherrlichenden Bildern verhindert und damit die Jugend geschützt werden.

Irgendwoher kenne ich die Argumentation „soll die Verbreitung von Kinderpornografie verhindern“. Wer war es nochmal, der diesbezüglich schon fast hyperaktiv durch die Lande joggt? Genau, die auch Zensursula genannte Familienministerin Ursula von der Leyen. Aber wo ist das Ausland mit seinen Protesten, wenn es um die Rechte der Deutschen Bürger geht? Vertraut man zukünftigen deutschen Regierungen mehr als den Chinesen? Mutiger Versuch!

Gründet ein Fussballverein eine Fussball-Unterabteilung?

Wenn ein Fussballverein eine Unterabteilung für Fussball gründet, muss man es wohl so interpretieren, dass eher Bodenturnen, Handball und Rugby den Verein majorieren, als eben der Fussball.

Was soll/muss/kann man von der Sozialdemokratischen Partei Deutschland halten, die es für nötig hält eine Arbeitsgemeinschaft „Sozialdemokraten in der SPD“ zu gründen? Sind Sozialdemokraten dort eine aussterbende Spezies? Scheint so..

Laut Spiegel scheinen sich die Sozis innerhalb der SPD ja wie ein Krebsgeschwür auszubreiten:

Noch vor den Sommerferien werde in München eine bayerische Landesgruppe gegründet, erklärt Mitinitiator Michael Buckup.  Binnen drei Monaten seien Gründungsversammlungen für neue Landesgruppen in Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt, Hamburg und Berlin geplant

Na, wenn der Müntefering das man durchgehen lässt. Wo kommen wir denn da hin?

Offene Politik? Bloss nicht

Da zahlt die Bundesrepublik lieber ein schönes Bussgeld, bevor sie die Empfänger von Agrarsubventionen in Bayern veröffentlicht. Nun also die Klage:

Die EU-Kommission will Deutschland zur Offenlegung aller Empfänger von Agrarsubventionen zwingen. Die Brüsseler Behörde leitete ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesregierung ein. Bayern lehnt die Veröffentlichung der Empfänger von Direkthilfen als einziges Bundesland ab (Quelle Welt)

Uns Wahlpöbel wird doch – wenn der Staat in unser Privatleben eindringt – immer vorgebetet: Wer nichts zu verbergen hat, dem droht auch keine Gefahr. Dies gilt aber nur für uns kleinen Menschen. Politiker und Firmen, machen was sie wollen. Da wird gelogen und betrogen und im Zweifelsfall kann man sich an nichts erinnern. Die Taschen vollstecken und die Fresse halten: SO funktioniert Politik in unserem Lande!