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Machterhalt trotz Politik?

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Bislang war ja die Stärke der Bundeskanzlerin das vom Birnenkanzler gelernte „aussitzen“. Solange die Fresse halten und bloss keinen ernsten Kommentar abgeben, bis der Brei kalt ist und keiner mehr da ran geht.

Dumm nur, wenn dann Dinge wie Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke und in der direkt anschliessenden Wahlkampfzeit dann sowas wie Fukushima passiert.

Denn um es mal klar zu sagen: Machterhalt und politische Aktivität schliessen sich quasi gegenseitig aus. Das ist wie Feuer und Wasser. Man kann sich nicht von den Menschen wählen lassen, die wissen dass man sie belogen und betrogen hat. Nach 2 Jahren, ja da wird man wieder gewählt. Aber gegen das Kurzzeitgedächnis hilft auch keine Springer-BILD. Kannst vergessen.

Wie also sollten sich Politiker verhalten, die auf langfristigen Machterhalt aus sind? Ich hätte da mal ein paar Tipps:

  • Sich NICHT an die Rockzipfel des Kapitals hängen – zumindest nicht solange es noch kein liquiditätsabhängiges Wahlrecht gibt.
  • Nicht auf die einkommensstarke Zeit nach der politischen Karriere zielen, sondern davon ausgehen, dass man bis ans Lebensende in der Politik sein Geld verdienen wird.
  • Verständliche Politik machen. Diese muss nicht zwingend populär sein. Der Bürger ist in der Lage auch mal in saure Äpfel zu beissen – er muss den Sinn darin nur sehen.

Frau Merkel erklärte, dass Sie Politik für Deutschland macht. Vielleicht sollte Sie anfangen Politik für die deutschen Bürger zu machen.

Water makes Money – der Film

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Aus der Beschreibung bei Youtube:

Als unverzichtbares Grundnahrungsmittel war Wasser immer ein öffentliches, kommunal verwaltetes Gut. Auch heute noch ist die Wasserversorgung weltweit zu mehr als 80% in öffentlicher Hand.
Derzeit jedoch klopfen überall die weltgrößten Wasserkonzerne Veolia und Suez an die Tür finanziell klammer Kommunen. Allein Veolia – erst 2003 als Nachgeburt des größten finanzpolitischen Crashs in der Geschichte Frankreichs aus Vivendi Universal entstanden – ist heute in mindestens 69 Ländern auf allen fünf Kontinenten präsent und damit die unbestrittene No. 1 in der Welt der privaten Wasserversorgung. Auch in Deutschland hat Veolia es in kürzester Zeit geschafft, mit der Beteiligung an Wasserwerken von 450 deutschen Kommunen zum größten Versorger des Landes im Trink- und Abwasserbereich aufzusteigen. Tag für Tag melden die französischen Globalplayer neue Eroberungen. Sie versprechen Effektivität, günstigere Finanzierungsmöglichkeiten und auch Nachhaltigkeit. Nur in der Heimat der Konzerne, in Frankreich, glaubt ihnen kaum noch jemand…

Wer es nicht schaffte, diese Doku bei Arte zu sehen, der sollte die Chance wahrnehmen, dies nachzuholen. Diese Doku sollte Pflichtprogramm für jeden kritischen Menschen sein, der sich informieren möchte, wie sehr der Verbraucher durch Privatisierung von der Privatwirtschaft betrogen wird.

httpv://www.youtube.com/watch?v=dLaVwYjfejw

Weitere Informationen zu dem Thema Privatisierung hat Jens Berger (vom Spiegelfechter) auf den Nachdenkseiten veröffentlich. Berger beschäftigt sich mit der Privatisierung von Krankenhäusern:

In letzter Zeit vergeht kaum ein Tag, an dem sich die Mitarbeiter deutscher Krankenhäuser nicht wutentbrannt an die Öffentlichkeit wenden, um auf untragbare Missstände aufmerksam zu machen. Die meisten dieser Fälle werden nur in der Lokalpresse wahrgenommen und von den professionell agierenden PR-Abteilungen der großen Krankenhausbetreiber als Einzelfälle heruntergespielt. Diese Einzelfalltheorie zerfällt jedoch wie ein Kartenhaus, wenn man die umfassenden Studien über den Pflegenotstand in deutschen Krankenhäusern genauer betrachtet. Jahrelang wurde die Rendite der Betreiber auf dem Rücken des Personals erwirtschaftet. Nun scheint ein Punkt erreicht, an dem sich das Personal nicht mehr mit den immer katastrophaler werdenden Zuständen abfinden will und sich an die Öffentlichkeit wendet.

Es scheint also egal in welchen Bereich man schaut: Privatisierung scheint durch das Gewinnstreben stets auf dem Rücken der Bevölkerung durchgeführt zu werden.

Woher nehmen den Strom?

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Die Debatte war voll angeheizt und derzeit betet die Kanzlerin – gemeinsam mit dem Rest der „christlichen“ Parteien, dass es in Libyen weiterhin so richtig rummst – alles ist besser als Berichte aus Japan, die den Wähler an die deutschen Atomkraftwerke erinnern.

Aber wohin sollen wir gehen, wenn wir uns vom Atomstrom entfernen – und sollen wir dies überhaupt tun und warum überhaupt?

Das die Zeit des Atomstroms vorbei ist (sein sollte) müsste jeder vernunftbegabte Mensch – selbst wenn er finanziellen Gründen vom Atomstrom abhängig ist – begriffen haben. Wie erklärte Michael Mittermeier so schön:“ Die Freunde des Restrisikos glauben auch das Babys nur kacken, wenn sie eine Windel umhaben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich hörte das Argument: „Deutschland muss AKWs bauen, damit wir weiterhin mit dieser Technik Erfahrung erarbeiten können.“ Und ausgerechnet der Russe Sergej Sumlenny erklärte am Sonntag bei Phönix (im internationalen Frühschoppen), dass jede Technik Resourcen Ingenieure, Zeit und Geld benötigt um erkundet zu werden. Wäre all die Energie, die wir in Atomkraft gesteckt haben, in regenerative Energie geflossen, würden wir heute ganz andere Möglichkeiten haben. Und ich schätze mal: Der Mann hat sowas von recht! Wir laufen dem Atomstrom hinterher, weil wir (als Verbraucher und Weltbevölkerung) eine unternehmerische Fehlentscheidung der Stromkonzerne zu ertragen und zu zahlen haben.

De facto brauchen wir keine Atomenergie. Wir erzeugen deutlich mehr Energie als wir in Deutschland verbrauchen. Wir erzeugen – inkl. CO²-Ausstoss,  „Restrisiko“ und Produktion von Atommüll – für den Export „unserer“ Stromkonzerne. D.h. DIE schleudern Dreck in die Luft und gefährden uns und unsere Kinder um damit ihre Erträge zu maximieren.

Wohin also gehen?

Als erstes ALLE Atommeiler abstellen. Es ist nur für die aktiennotierten Energieerzeuger eine Katastrophe, eine Kernschmelze betrifft aber wesentlich grössere Teile der Bevölkerung. Und Menschenleben sollte auf alle Fälle eine höhere Wertigkeit haben, als Aktienkurse. Ausserdem könnte sich das Industrieland Deutschland international als Wendeland profilieren. Wir Deutschen (naja, die Ostdeutschen …) haben der Welt 1989  gezeigt, dass man über der Ost-West Schere im Kopf stehen kann. Heute können wir beweisen, dass die Welt ein besserer Platz werden kann. Einer muss schliesslich anfangen. Wollen wir warten bis uns Kenia vormacht, wie man verantwortungsvoll agiert?

Die sofort einzustellenden Subventionen für den Atomstrom sind sofort in den Bereich regenerative Energien und neue Stromnetze umzuleiten. Ausserdem gilt es SOFORT zu eruieren, mit welchen Ländern man Verträge in Sachen „Zusammenarbeit zur Solarstromerzeugung und Durchleitung von Stromtrassen“ machen kann. Sicher müssen wir für die Durchleitungsrechte zahlen. Aber lieber hier investieren, als drei- bis vierstellige Milliardenbeträge zahlen um die Folgen eines Unfalls im Atomkraftwerk zu deckeln.

Parallel zu dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung müssen wir zwingend im Grossen wie im Kleinen unser Energieverbrauchsverhalten anpassen. Das fängt damit an, dass wir in Energiesparmassnahmen investieren als auch, dass wir nicht benötigte Elektrogeräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt sind.

Wir müssen es wollen – dann schaffen wir es auch, die Welt zu etwas besserem zu machen. Und wir müssen als gutes Beispiel vorausgehen – weil wir es können!