Was man den Parteien so zutraut

Ist es nicht interessant, was man den politischen Parteien so zutraut? Ein schönes Beispiel lieferte heute folgende kleine Geschichte – fing ganz harmlos mit einem Tweet von Felicea an.

Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis- #fdp-

Der Link führt zu der Stuttgarter Zeitung, der man unter der Überschrift „Die Jungen Liberalen wollen Arbeitslose benoten“ Sätze finden kann wie:

Markus Roth, 29, schreibt gerade an seiner Doktorarbeit im Fach Philosophie an der Uni Stuttgart. „Guten Tag, ich bin von den Jungen Liberalen und würde gerne mit ihnen über das Sparpaket reden“, sagt Roth und drückt einer Frau einen Zettel in die Hand, auf dem die örtliche Nachwuchsorganisation der FDP fünf Thesen zur großen Politik formuliert hat. Zwei davon lauten: „Streichung des Elterngelds für ALG-II- Empfänger, denn Armut soll sich nicht reproduzieren! Streichung des Heizkostenzuschusses für Wohngeldempfänger, damit alle ökologischer und effizienter Heizen!“

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„Ich sehe keinen einzigen Punkt, den ich unterstützen kann. Ich weiß jetzt schon nicht, wie ich diese Pläne meinen Kunden erklären soll“, sagt die Mitarbeiterin der Agentur für Arbeit zum Jungen Liberalen. „Dann müssen Sie sich überlegen, ob sie an dieser Stelle richtig sind“, entgegnet ihr Markus Roth.

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Der Mann lässt Markus Roth stehen, der „mehr positive Reaktionen erwartet“ hätte. Wie haben es die Julis doch formuliert? „Wir denken, dass die Betroffenen diese Notlage der Nation verstehen werden und gerne ihren Beitrag für Deutschland leisten wollen. Lena hat es vorgemacht.“

Starker Tobak – absolut. Aber ich las den Artikel und twitterte:

Früher hat man solch Gesocks(FDP)eingekerkert RT @Felicea: Widerwärtig. Menschenverachtend.http://bit.ly/9ZQNXP #julis– #fdp

Blöd nur – für Felicea und mich: Das ganze war eine Ente. Auf der Webseite der Stuttgarter Liberalen findet sich eine Gegendarstellung:

Zu den aktuellen Medienberichten (z.B. der Stuttgarter Zeitung vom 11. Juni 2010) erklären wir:

Die Stuttgarter Zeitung von heute berichtet über eine „Aktion der Jungen Liberalen“, bei der vor dem Arbeitsamt in Stuttgart Arbeitslose von scheinbaren „Julis“ mit menschenverachtenden Äußerungen beschimpft wurden.

Wir distanzieren uns in aller Form von den getätigten Aussagen, Aktionen und den handelnden Personen. Die „Demonstration“ vor dem Arbeitsamt steht in keiner Verbindung zu den Jungen Liberalen, ihren politischen Positionen oder ihren Mitgliedern. Die genannten Personen sind keine Mitglieder der Jungen Liberalen.

Wir verurteilen die menschenverachtenden Äußerungen der scheinbaren „Demonstranten“. Wir werden im Laufe des Tages Strafantrag stellen.

Sebastian Gratz

Kreisvorsitzender der Jungen Liberalen Stuttgart und Zweitkandidat zur Landtagswahl 2011 im Wahlkreis Stuttgart 2.

Dumm für die Liberalen ist, dass man es der FDP-Nachwuchsorganisation OHNE grossartig nachzudenken zutraut. Meldungen wie: „Elefanten fliegen“, „Der Mond ist aus Vanilleeis“ oder „Kanzlerin Merkel strebt Schauspielkarriere an“ werden nicht groß verbreitet ohne den Wahrheitsgehalt genau zu prüfen, denn sie sind schwer vorstellbar.

DAS diese Meldung es aber schafft sich wie ein Lauffeuer zu verbreiten, sollte so langsam das letzte FDP-Mitglied grübeln lassen, was  die Parteivertreter aus der Partei gemacht haben, der einmal ein Hans Dietrich Genscher angehörte. Liebe FDP – man traut dir wirklich ALLES zu. Wenn Du wissen willst warum, google mal nach „Möwenpick FDP“ oder „Steuersenkung FDP“ und ähnlichem.

Warum ich Lust habe einige Polizisten RICHTIG zu verprügeln

Lieber Ordnungshüter, der Du hier vielleicht über diesen Artikel stolperst – höchstwahrscheinlich meine ich mit diesem Artikel nicht DICH. Diejenige, die ich meine, lesen wahrscheinlich pi – wenn sie überhaupt im Internet rumklicken. Sollte ich dich aber meinen, so nimm meine Worte ernst – SEHR ernst!

Diese Drecksbande, die sich als Innenminister von unseren Steuergeldern die eigene Inkompetenz vergolden lässt, macht tatsächlich ernst:

Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Übergriffe auf Polizeibeamte härter bestrafen. Die zunehmenden Angriffe auf Polizisten sollten künftig mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Hamburgs Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU), am Freitag nach der IMK-Frühjahrstagung. Die bisherige Höchststrafe liegt bei zwei Jahren. Außerdem sollen Rettungskräfte etwa von Feuerwehren ebenfalls unter den Schutz des Gesetzes gestellt werden. (Quelle Spiegel)

Wenn irgendwelche Drecksäcke in Uniform, die vielleicht nur mit Abschreiben den Hauptschulabschluss geschafft haben und aus Frust an ihrer eigenen Widerwärtigkeit unschuldige und wehrlose Demonstranten verprügeln (am besten noch am Boden liegenden Personen an den Kopf treten – mit Anlauf!), dann werden die Verfahren verschleppt, wegen widersprüchlicher Aussagen eingestellt und im Sande verlaufen lassen. Wenn aber eine – durch eben diese EINZELPERSONEN aufgeputschte Stimmung dazu führt, dass auch mal ein unschuldiger Polizist Opfer eines körperlichen Angriffes wird, dann soll der Arm des Gesetzes härter zuschlagen?

Ist das Grundgesetz aufgehoben? Was ist die nächste Stufe der Eskalation für die unsere Politik zuständig zeichnet? Unterschiedliche Strafen bei Jahreseinkommen von über und unter 30.000€? Der Pöbel muss bluten, die Herren Verdienenden haben es nicht so gemeint, ausserdem muss man berücksichtigen, dass der Besserverdienende ja mehr Steuern bezahlt? Fürn Arsch!

Lest hier und hier, dann wisst ihr welche Steuerschmarotzer in Uniform ich meine. Sollte ich einen von DIESEN speziellen Straftätern in Uniform sehen und eine Chance sehen ihn zu bestrafen, so werde ich dies tun – mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln. Der Staat versagt total, was die Gewalteindämmung seitens Polizeibeamten angeht. Wenn ich also härter bestraft werde, wenn ich einen Staatsbeamten mittels Körperverletzung im Wege stehe, dann will ich, dass ich weiss wofür. Da wird es mehr als Nasenbluten sein, worüber verhandelt wird! Versprochen!

Anmerkung an ALLE Polizisten die nur ihren Job tun. Ich beneide euch nicht um euren Dienst. Ihr schiebt Überstunden und bringt auch mein Kleines Kind nach Hause, wenn es sich verlaufen hat. Dafür danke ich euch WIRKLICH!. Mein Unmut richtet sich ausdrücklich nicht gegen euch! Mein Unmut richtet sich gegen die wenigen „Schläger in Uniform“ die man typischerweise in den Hundertschaften der Bereitschaftspolizei findet. Der Korpsgeist eurer Behörde und unsere (gemeinsamen..) Innenminister ist dafür verantwortlich, dass mein Zorn so hochkocht.  Vielleicht haben wir (ihr vernünftigen Polizisten und ich) sogar ein gemeinsames Interesse diese Mistmaden aus eurer Behörde zu entfernen und einer ordentlichen Bestrafung zuzuführen.

Unser Bundesinnenminister wird zitiert mit den Worten:

„Polizisten schützen die Freiheit, das Leben und das Eigentum der Bürger“, sagte de Maizière. „Sie verdienen, wenn sie angegriffen werden (…) einen besonderen Schutz.“

verdammte Scheisse, wer schützt den Bürger der sein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit ausübt denn bitte vor den Schlägertrupps der Polizeit?

Wie der junge Staatsbürger von unseren heldenhaften Polizisten (erinnert sich noch jemand an den Begriff Schutzmann? Wie lächerlich!) auf ihre Stellung in der Gesellschaft verbereitet werden, habe ich schon 2008 im Blog von Nankablitz lesen müssen. Eine 12jährige Schülerin, die an einer Bildungsdemonstration teilnahm beschrieb unter der Überschrift „Demonstration? Verboten!“:

Denn als ich dort war, waren Polizisten wie sonst was da, mit Knüppeln und Schutzkleidung, als wenn wir ganz ganz schlimme Straftäter wären. Ich hätte einen verprügeln können und hätte nichtmal Jugendstrafrecht gekriegt (Bin ja 12 ^-^), aber wir sind natürlich trotzdem total gefährlich.

Und freundlich können die wohl auch nicht sein, denn einen kleinen Jungen, der ca. so groß war wie ein 9jähriger, musste man ja auch wegschubsten. Mich auch. Eigentlich alle.

Ja, das ist die Bildung, die schon unseren Schülern vermittelt wird: Wehe Du demonstrierst, dann wirst Du von der Polizei geschubst! 9 und 12 Jährige! Was für Helden! Aber der grosse Plan wird durchgezogen: Der Bürger hat die Fresse zu halten – Kritik am Staat wird niedergeknüppelt.

Wenn zwei das gleiche tun…. Polizei und Bürger

Die Welt zeigt wieder einmal wunderbar, wie man ein Thema einseitig beleuchten kann – wie es (vom Axel Springer Verlag) bezahlte „Qualitätsjournalisten“ in Perfektion beherrschen.

Die Zahl der schweren Übergriffe gegen Polizisten mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 um 60,1 Prozent erhöht. Besonders betroffen sind Streifenbeamte. Die schweren Gewaltattacken führen häufig zu ernsten psychischen Beschwerden.

Die Zahl der schweren Übergriffe gegen Bürger  mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Berufsunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 deutlich  erhöht. Besonders betroffen sind Bürger die von ihrem Demonstrationsrecht Gebruach machen. Die schweren Gewaltattacken führen häufig zu ernsten psychischen Beschwerden.

„Das Ausmaß an genereller Aggression gegen Polizeibeamte spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit vor staatlichen Amtsträgern wider“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann (CDU) in Berlin.

„Das Ausmaß an genereller Aggression gegen Bürger und Steuerzahler spiegelt eine zunehmende Respektlosigkeit vor der eigentlichen Macht in diesem demokratischen Staat wider“ sage ich.

Gemeinsam mit dem Kriminologen Christian Pfeiffer stellte er die ersten Ergebnisse einer Studie zur Gewalt gegen Polizisten vor. Knapp 21.000 wurden befragt – das Ergebnis: die Zahl der schweren Übergriffe mit mindestens sieben Tagen nachfolgender Dienstunfähigkeit hat sich von 2005 bis 2009 um 60,1 Prozent erhöht.

Leider befragt niemand Demonstranten – wie z.B. Wolfgang Thierse – nach etwaigen Verletzungen und Berufsunfähigkeiten (auch nach Einsatz von Wasserwerfer – evtl. inkl. Reizgas)

Schünemann verlangte deshalb eine klare Ächtung politisch motivierter Gewalttaten bei Demonstrationen.

Ich verlange deshalb eine klare Ächtung dienstlich motivierter Gewalttaten bei Demonstrationen.

„Gerade der Gewalt aus dem linksextremen Lager, bei der wir zurzeit einen deutlichen Anstieg verzeichnen, muss klar entgegengetreten und bekämpft werden“, sagte Schünemann.

„Gerade der Gewalt aus den Hunderschaften der Bereitschaftspolizei, bei der wir zurzeit einen deutlichen Anstieg verzeichnen, muss klar entgegengetreten und diese muss bekämpft werden“, sage ich.

Die Befragung der Polizisten ergab, dass schwere Gewaltattacken häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen

Die Befragung der Demonstranten ergab, dass schwere Gewaltattacken häufig zu ernsten psychischen und psychosomatischen Beschwerden führen

Von ihnen berichtete mehr als etwa jeder Fünfte über Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung – zum Beispiel wiederkehrende Albträume oder erhöhte Gereiztheit.

Von ihnen berichtete mehr als etwa jeder Fünfte über Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung – zum Beispiel wiederkehrende Albträume oder erhöhte Gereiztheit.

Schünemann forderte bundesweite Standards, um eine professionelle Nachsorge und Betreuung der Opfer sicherzustellen.

Ich  fordere bundesweite Standards, um eine professionelle Nachsorge und Betreuung der Opfer sicherzustellen.

Seltsam, wie einfach es ist einen Artikel mit komplett neuer Interessenlage zu erstellen. Aber dass diese Art der Berichterstattung derzeit – gerade aus Richtung Springer-Presse – zu erwarten ist, war klar: Schliesslich sollen Polizisten als „Bessere Wesen“ aufgestellt werden.

Liebe Polizisten, die ihr typischerweise einen Scheissjob macht – es geht nicht gegen euch. Es geht gegen die Kollegen unter euch, die nicht besser sind als die Chaoten unter den Demonstranten und vor allem geht es gegen hilflose Politiker die EUCH und uns Bürger verarschen.