Merkel erklärt: Haltet doch alle die Fresse

Es scheint, unsere bleierne Kanzlerin zeigt so langsam Nerven. Kann man ja auch nachvollziehen: Die FDP macht was sie will, ob der Westerwelle nun sein ungehöriges Mundwerk öffnet oder nicht, CSU und FDP bewerfen sich über die CDU hinweg mit Kübeln voller Gülle und selbst die CDU erklärt der Kanzlerin den Unwillen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionsparteien aufgerufen, die Debatte über das Schuldenbegrenzungsprogramm der Regierung zu beenden. (Tagesschau)

Ich sehe sie vor meinem inneren Auge vor mir: „Nu seid doch mal alle ruhig, so kann ich die Entscheidungen gar nicht in Ruhe aussitzen“.

Es ist aber nicht die Zeit für Ruhe, es ist die zeit für Diskussion, für Kritik und – in meinen Augen – sogar die Zeit für Ungehorsam. Denn dieses Sparpaket ist und bleibt eine Kampfansage an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass die Schulden unseres Landes nahezu ausschliesslich von den Arbeitslosen und den Eltern getragen werden, während sich von  Restmittelstand aufwärts an, sich die Menschen verwundert die Augen reiben, da sich nichts beitragen können.

Frau Merkel: ICH habe einen stolz und ich WILL mich an der Lösung unserer Probleme beteiligen. Warum nehmen Sie mir die Möglichkeit?

Staubsauger- und Volksvertreter

Ein Staubsaugervertreter verkauft Staubsauger – ein Versicherungsvertreter verkauft Versicherungen, was verkauft ein Volksvertreter?

Zumindest wenn es darum geht das Volk für dumm zu verkaufen, scheinen unsere Regierenden nahezu perfekt zu sein. Das Sparpaket bekommt Kritik von ALLEN Seiten – wenn man dem Spiegel mal ausnahmsweise Glauben schenken darf:

  • Die Opposition wütet gegen das schwarz-gelbe Sparpaket
  • Er hätte sich gewünscht, dass Spitzenverdiener einen besonderen Beitrag leisten, sagt Bundestagspräsident Lammert
  • Sogar der Arbeitgeberflügel der CDU bemängelt eine soziale Schieflage

Richtig niedlich finde ich folgenden Absatz:

Ähnlich äußerte sich auch der Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, Kurt Lauk. „Da muss mit Sicherheit nachgesteuert werden.“ Die Union habe sich für eine soziale Balance eingesetzt, „kam aber nicht richtig durch“, so Lauk. Die FDP sei „noch immer nicht vollständig in der Realität angekommen.

Ist tatsächlich der kleine Guido von der Mama Angie aus dem Kinderparadies abgeholt worden und durfte das Arbeitsergebnis versauen, oder sieht es eher so aus, als wenn die Schuld nun auf die FDP geschoben werden soll? Ist es am Ende doch so, dass die Bundeskanzlerin mitsamt Koalition am Ende ist?

So richtig am intellektuellen Ende angekommen zu sein, scheint der Parlamentarische Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU), der hat zwar Volkswirtschaft studiert haut aber dennoch solche Sätze raus:

Eine höhere Steuerlast führe zu einem Abwürgen der Binnennachfrage. „Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden, nicht durch höhere Einnahmen.“

Eine höhere Steuerlast würgt die Konjunktur genau SO ab, wie Steuererleichterungen die Konjunktur ankurbeln, oder was? So ein SCHWACHSINN! Mehrfaches Senken des Spitzensteuersatz hat zu NULL Konjunkturwachstum geführt. Es wurde uns erklärt, dass die Steuersenkungen der Regierungen Kohl und Schröder die Konjunktur ankurbeln würden, aber NICHTS ist passiert. Deshalb ist es – in meinen Augen – absoluter Schwachsinn, dass ein Anheben des Spitzensteuersatzes die Konjunktur (welche massgeblich durch den Konsum beeinflusst wird) bemerkbar beeinflussen würde. Aus dem Mund des Parlamentarische Staatssekretär scheint die reine Gier nach mehr Geld zu sprechen. Ob persönliches Einkommen oder das der Bedürfnisträger  für die er spricht ist mir dabei egal.

Lieber Diplom-Volkswirt Steffen Kampeter: Die Konjunktur heizt man an, indem man den KLEINEN Leuten mehr Kapital zum Konsumieren (im Studium etwas von Wirtschaftskreislauf gehört – oder gerade krank gewesen?) in die Hand gibt. Diejenigen, die dem Spitzensteuersatz unterliegen investieren das „überschüssige“ Kapital – damit steht es zwar den Kapitalbedürftigen zur Verfügung, hilft aber nicht zwingend der deutschen Konjunktur.

Und noch etwas lieber Diplom-Volkswirt: Wenn ALLE Teilnehmer an der deutschen Wirtschaft sparen (Die Konsolidierung muss im Wesentlichen über Ausgabenreduzierungen erreicht werden), woher kommt dann ein Wachstum? Wenn jeder Betrieb, jeder Haushalt 5% seiner Ausgaben spart, wie heisst dass dann? Wie hat dein Prof das genannt? Rezession? Ist es DAS was Du als sinnvoll erachtest?

Lieber deutscher Staat: Erhöhe den Spitzensteuersatz – greife (wenn es denn sein muss)… auch mir ins Portemonnaie – und sorge dafür das Kapital im Umlauf ist. Kapital mit dem wir Lebensmittel und Autos kaufen. Sorge dafür dass die Menschen die sich jedes Stück Fleisch vom Munde absparen müssen des öfteren mal eine schöne Wurst auf dem Teller liegen haben. Davon haben ALLE mehr, als wenn das Geld auf irgendwelchen schweizer Konten verschimmelt.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Politiker

Unserem Altbundespräsident Lübke – der schwer krank war und unter teilweise Aussetzern litt – soll einmal eine Rede mit den Worten „„Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Neger“ begonnen haben. Diese Abgrenzung der – verdammt, wie sagt man das jetzt, ohne das es nicht irgendwo als politisch inkorrekt gebrandmarkt wird – also dieser Menschen mit Vorfahren in Afrika, ist ein steter „running Gag“.

Wer nun die Webseite von Christian Wulff (MdL, Niedersächsischer Ministerpräsident, stellv. Vorsitzender der CDU Deutschlands) aufruft findet dort den Satz:

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Internetnutzer,

und ich frage mich ob ich – als Internetbenutzer kein Herr bin und es vermessen ist, wenn sich meine Prinzessin als Dame würde ansprechen lassen. Ich sehe schon, der Wulff gibt einen prima Bundespräsidenten ab – der hat schon mal geübt in den Zitatehimmel zu kommen. Und in der   Internetcommunity macht der sich gleich viele Freunde. Ich finde es toll, wenn Politiker so deutlich abgrenzen. Ich frage mich was als nächste kommt?