Ole von Beust schuf einen Domino-Senat

Jeder kennt den Domino-Effekt. Einen Stein anticken und eine ellenlange Reihe von Doministeinen fällt um. So einen Effekt kann man gerade im Hamburger Senat beobachten. Nachdem Hamburgs Erster Bürgermeister, Ole von Beust letztes Wochenende zurück trat, fallen seine Amtsträger wie die Dominosteine:

Das Personalkarussell im Hamburger Rathaus dreht sich weiter: Auch Wirtschaftssenator Axel Gedaschko (CDU) hat seinen Rücktritt zum 25. August angekündigt. Bereits zuvor hatten Bürgermeister Ole von Beust (CDU), Kultursenatorin Karin von Welck (parteilos) sowie Staatsrat Volkmar Schön ihren Rücktritt angekündigt. Nach Angaben Gedaschkos vom Freitag wird er bereits im November einen neuen Job antreten. Nach Informationen von NDR 90,3 liegt dem 50-Jährigen ein Angebot aus der Wohnungswirtschaft vor.

Quelle NDR. Sprechen die Damen und Herren Politiker nach einer Wahl nicht so gern von einem „Regierungsauftrag“, den sie von den Wählern erhalten haben? Aber wenn dann ein Absprung möglich ist, weil andere sowieso auch aufhören, dann verlassen diese Spacken in heller Aufregung den Arbeitsplatz. Hallo? Das ist Arbeitsverweigerung. Und diese feigen Drecksäcke bekommen auch noch – wahrscheinlich besser bezahlte – Arbeitsplätze in der Privatwirtschaft? Solch unzuverlässiges Gelump würde ich nicht mal als Tagelöhner beschäftigen. Sind die beim nächsten Job genau so untreu und erfüllen den Auftrag nur zur Hälfte?

Ich bin für eine Verfassungsänderung:

Politiker, die aus freien Stücken von einem Amt zurücktreten, dürfen bis zum Ende ihres Wählerauftrages keine Einkünfte aus nichtpolitischen Tätigkeiten erzielen.

Mit dieser Formulierung könnte zwar Wulff sich zum Präsi wählen lassen. Koch, Beust und all die anderen Spitzbuben müssten dann entweder vom Ersparten leben oder sich vertrauensvoll an das Arbeitsamt wenden. Ein Zeitsoldat kann schliesslich auch nicht einfach in Afghanistan erkennen „Ach nöö – nun wird das unlustig, nun höre ich auf“.

Das richtig arbeitsscheue Gesindel scheint vorwiegend in der Politik zu sitzen.

Gedanken zu dem gegelten Freihherrn

Ich mag ihn nicht. Einmal habe ich mit Menschen, welche ihre Haare so streng nach hinten „gelen“ wie Karl-Theodor zu Guttenberg ausschliesslich schlechte (auch persönliche) Erfahrungen gemacht. Ich frage mich immer, was zuerst da war: Die arrogante Menschenverachtung gepaart mit eitler Überheblichkeit oder das Haargel? Was ist Ursache, was ist Wirkung? Aber egal, es ist wie es ist.

Bei dem Freiherrn zu Guttenberg – der gerade als Held der WeltCSU gefeiert wird, kommt aber noch ein anderer Faktor hinzu. Warum kann er in seinem Wahlbezirk so viele Stimmen (Bundesweit beste Erststimmenverwertung) erreichen? Liegt es auch an dem Bayern-Faktor?

Ich wollte es ja nie so recht glauben, wie die Ämtervergabe in Bayern funktioniert. Aber Bewohner Bayerns haben es mir glaubhaft versichert: Bürgermeister wird der Sohn vom Ex-Bürgermeister. Dies ist auch meist derjenige, der den grössten Wirtschaftsbetrieb am Ort besitzt. Die modernität der technischen Infrastruktur ist abhängig vom Wahlverhalten: CSU oder Königstreue (ja, die darf man auch wählen) gewählt bedeutet dass die Strassen asphaltiert werden. Ein Wahlbezirk der bei den Wahlen aufmuckt bekommt eben keine Lärmschutzwand.

Und damit komme ich wieder zu unserem Baron zurück: Er vereinigt sowohl die CSU als auch die Königstreuen hinter sich. Er stammt aus guten und aus adligem Hause. Dem kann sich der „gute Bayer“ einfach nicht verschliessen.

Nun muss er nur als Wirtschaftsminister GANZ schnell im Amt bestätigt werden damit das Opel-Debakel erst zur Gänze entblättert wird, wenn er die Schuld den SPDlern in die Schuhe schieben kann. Dann wird er sich wieder strahlend hinter der Mischpult der CDU-Dorfjugend stellen und sich weiter feiern lassen. Er ist der Wendehals, wie er im Buche steht. In Interviews und Gesprächen, weiss er was sein Publikum hören will. Besteht sein Publikum aus Kindern, hört man ihn von seiner Lieblingsspeise erzählen: Spaghetti. Glaubwürdig? Für Wahldeppen ja, die Kinder werden Ihren Eltern bestimmt erklären, dass der „Onkel Baron“ sehr nett war.

Mit Nettikeiten wird aber keine Politik gemacht. Politik wird von Bedürfnissen und Entscheidungen getragen und genau HIER hat Herr Guttenberg noch viel zu tun. ICH traue es dem Vielgelobten nicht zu. Was ich ihm zutraue ist das Amt eines Innenminsters. Dort wird er GANZ sicher die Verhinderung des deutschen Sturm auf die Bastille zu verhindern wissen.

Die SPD steckt sich die Taschen genau so voll wie die CDU

Wer denkt, nur die CDU wäre die Partei der Klüngelwirtschaft, der täuscht sich aber gewaltig. Bis in die kleineren Bürgermeisterposten herunter bereichern sich die Genossen, wo es nur geht:

Das Urteil gegen den früheren Alsfelder Bürgermeister Herbert Diestelmann (SPD) wegen Untreue in Millionenhöhe ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) habe Diestelmanns Revision gegen ein Urteil des Landgerichts Gießen zurückgewiesen, berichtete die „Oberhessische Presse“ am Freitag. Der BGH erklärte in seiner Entscheidung, die Nachprüfung des Gießener Urteils habe „keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben“.Diestelmann hatte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten erhalten. Zudem verliert er seine Pensionsansprüche. Er hatte zwischen 2003 und 2005 eigenmächtig Kredite aus dem Stadthaushalt an eine teils kommunale Firma vergeben, deren Geschäftsführer er selbst war.

schreibt die FAZ. Gewählt werden, sich bereichern und die Taschen vollstecken. DAS ist es, was unsere „Volksvertreter“ praktizieren. Ob die SPD den Herrn Diestelmann aus der Partei rausschmeisst, ist mir nicht bekannt ……