Schlagwort-Archive: Bundeswehreinsatz

Was haben Banken, was Migranten nicht haben?

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Gerade die Hamburger Medien sind dieser Tage voll von Berichten über gewalttätige Migranten und es wird deren mangelnder Respekt vor dem deutschen Staat kritisiert.  Als Lösungsvorschläge wurden Prügelstrafen, Ausweisungen und auch Schusswaffengebrauch zur „Re-Respektierung“ genannt.

Ich stelle mir nun die Frage, ob was diese Stammtischstrategen bei folgendem Sachverhalt vorschlagen:

Der Umgang mit europaweiten Bankenstresstests entwickelt sich in Deutschland zu einem Machtkampf zwischen Regierung und der Kreditwirtschaft. Nach FTD-Informationen verweigern diverse Institute die geplante Veröffentlichung der Daten.

entnimmt man der FTD. Weshalb dürfen Banken den Staat so respektlos behandeln und Menschen die eben dies tun sollen verprügelt, ausgewiesen oder gar an- oder erschossen werden? Wenn die Scharfmacher bei „Bundeswehreinsatz im Innern“ Panzerkompanien im Bankenviertel meinen, wäre ich dabei.  Denn die Banken haben den deutschen Steuerzahler in den letzten zwei Jahren mehr gekostet als sämtliche Arbeitslose in 10 Jahren verprassen können.

Wer Politiker und Banker schlägt, kann kein schlechter Mensch sein. (Sehr frei nach W.C. Fields)

Der wahre Grund für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan?

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Uns wird stets vorgebetet, „unsere“ Bundeswehrsoldaten sind in Afghanistan um dort wieder eine Demokratie zu etablieren, mit freien Wahlen und all dem was dazu gehört.

Wenn ich nun in der Süddeutschen folgende Zeilen lesen

Bei der Präsidentenwahl in Afghanistan sind nach Angaben der EU-Wahlbeobachter möglicherweise mehr als ein Viertel aller Stimmen gefälscht worden.

frage ich mich aber, was da passiert? Sollen Spezialeinheiten der Bundeswehr dort vielleicht das Wissen abziehen, wie man Wahlen effektiv manipuliert? Die OSZE war bereits im August auf die neue Lage in der BRD vorbereitet, wie die Tageschau schon im August schrieb:

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird zur Bundestagswahl erstmals Wahlbeobachter nach Deutschland entsenden.

Wer in diesem Artikel Satire, Ironie, Spott oder ähnliches findet hat aufgepasst.

Verfassungschutz beobachtet gesamte Fraktion der Linkspartei

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Als ich folgendes in der Welt las:

Sämtliche Abgeordneten der Linken im Bundestag sind Gegenstand einer Akte beim Bundesamt für Verfassungsschutz. Nach Angaben der Regierung sieht das Amt bei der Partei „Anhaltspunkte für linksextremistische Bestrebungen“. Für keine andere Fraktion des Parlaments gibt es eine Akte beim Verfassungsschutz.

war mein erster Eindruck zwiespältig. Isr diese Tatsache eine bodenlose Unverschämtheit oder ein guter Anfang? Aber der folgende Satz lässt mich zweifeln

Über andere Fraktionen des Bundestages hat das BfV laut Antwort keine Sachakte angelegt.

Wieso nicht? Warum wird Herr Schäuble nicht vom Verfassungsschutz kontrolliert? Schliesslich ist er der Verfechter des Bundeswehreinsatzes im Innern. Schliesst der Schutz einer Sache (hier das Grundgesetz) nicht auch den Schutz vor schädigenden Veränderungen mit ein? Was ist mit Frau von der Leyen, die Instrumentarien installiert, welche die verbrieften Bürgerrechte beschränken können. Gehört nicht auch dieses kritisch überwacht?

Oder lässt der CDU-Innenminister nur Überwachungen der „Konkurenz“-Parteien zu? Das geamte Ressort „Innen“ gehört kräftig aufgeräumt.