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Herr Westerwelle ich bin bereit!

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Westerwelle will Generaldebatte mit seinen Kritikern

betitelt die Welt einen Artikel, der dann aber gleich abmildert:

„Ich fordere meine Kritiker auf, sich im Bundestag einer Generaldebatte zur sozialen Gerechtigkeit zu stellen. Diese Kritiker versuchen mit ihren Beleidigungen doch nur zu verbergen, dass es ihnen an Wahrheit und Argumenten fehlt“, sagte Westerwelle der „Bild“-Zeitung.

Schade, dass er nur mit den professionell – von Lobbyisten – beeinflussten und von uns Steuerzahlern alimentierten Kollegen diskutieren möchte. Zu gern hätte ich ihm den im selben Artikel zitierten Satz

„Wir wollen den Bedürftigen helfen, aber nicht den Findigen.

um die Ohren geschlagen. Denn wenn es darum geht die Findigen am Schlawittchen zu kriegen, warum wird dann nicht der Bereich der Steuerfahnder personell verstärkt? Warum werden diverse Schlupflöcher im Steuersystem nicht geschlossen? Oder geht es nicht um die Findigen, von denen jeder einzelne den Staat mehr belastet, als es eine Hundertschaft von Arbeitslosen könnte?

Heiner Geißler haut dem Westerwelle seinen Hochmut und seine Unwissenheit auch noch mal so richtig kräftig um die Ohren:

Auch heute badeten Wohlhabende in ihrem Überfluss, während Millionen von Hartz IV und Mini-Jobs leben müssten und kaum davon leben könnten. „Kaiser Caligula hat einen Esel zum Konsul ernannt und das Volk damit verhöhnt. Wir haben einen Esel als Außenminister, der das deutsche Volk verhöhnt.“

Liebe Mitbürger in NRW: Zeigt den Parteivorsitzenden der Mövenpickpartei wie hoch die 5%-Hürde sein kann

Wer seine Gegner kritisiert, sollte die Worte weise wählen

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Wenn die FDP-Spendenaffaire (ich nenne so schon mal so) ein Thema im Bundestag ist, sollte man als Redner WOHL vorbereitete Worte finden. Schauen wir doch mal, wie vorbereitet unsere Koalitionstruppen sich der Kritik der Opposition stellen (Quelle, alle: Tagesschau)

Angesichts der massiven Kritik ging die Union in die Offensive: Sie wies den Vorwurf der Käuflichkeit nicht nur zurück, sondern warf der Opposition – mit Blick auf den Antrag der Grünen – „durchsichtiges und unehrliches“ Vorgehen vor.

Durchsichtig und unehrlich? Das sind Prädikate, die ich FDP und CSU in Sachen Hotelspenden und Verdacht der Bestechlichkeit auch ans Revers hefte. Aber mal unter uns: Gibt es EINEN Politiker in Deutschland, dem ihr eine Ehrlichkeit unterstellen würdet? Solche Menschen sind doch längst im Ruhestand – wenn nicht ausgestorben.

Aber auch der nächste ist ein echter Schenkelklopfer:

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, sah gar die „politische Kultur“ gefährdet.

Wer also „Gschmäckle“ anspricht und kritisiert, gefährdet die politische Kultur? Welche Kultur denn bitte? Die Kultur, dass jeder seine Gesetze bekommt, solange man es schafft die Bestechlichkeit vor dem Wahlvolk zu verschleiern? Sind es nicht vielmehr die Lobby-gelenkten Politiker, die den Saustall, den wir Politik nennen, zu verantworten haben?

Auch die stete Nebelkerze, die Spende sei ordnungsmäß gewesen, darf natürlich nicht fehlen:

Für die FDP mischte sich ihr parlamentarischer Geschäftsführer, Jörg van Essen, in die Bundestagsdebatte ein. Der Antrag der Opposition sei ein Skandal. Es gebe keinerlei Notwendigkeit für diese Debatte. Die Spende an die FDP sei ordnungsgemäß gewesen.

Soll das etwa heissen, dass jedermann gern Bestechungsgelder annehmen darf wenn er diese Einnahmen denn nur beim Finanzamt angibt? Aber im Gegensatz zu den Parteien, die noch zusätzliches Geld über die Parteienfinanzierung für die Bestechungsgelder bekommen. Wenn wir bestochen werden, kommen wir ins Gefängniss – Parteien werden monetär belohnt. Ich könnte kotzen.

Die ULTIMATIVE EPetition

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Es gibt Dinge die sind einfach zu simpel, als dass man auf die Idee kommt sie zu tun. Der Heilige Fruchtsalat hat eine so einfache Sache gefunden. Eine Petition zur Abschaffung der derzeitigen Epetitionen:

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass 1.) die Website epetionen.bundestag.de vorerst deaktiviert wird, damit verbunden 2.) der Online- Petitions- Service des Bundestages vorerst ausgesetzt wird und 3.) die dafür aufgewendeten finanziellen Mittel zur Evaluierung wirksamerer direkter demokratischer Partizipationsmöglichkeiten der BürgerInnen der Bundesrepublik in Zeiten der „Digitalen Revolution“ in einem offenem Forum mit allen im dt. Bundestag vertretenen Parteien eingesetzt wird.

Begründung

Dies geschehe aus folgenden Gründen:

Online- Petitionen an den Deutschen Bundestag sind sinnvoll, aber in ihrer jetzigen Form wertlos, da
1.) sie nicht mit der ihnen gebührenden Ernsthaftigkeit von den Mitgliedern des Deutschen Bundestages behandelt werden und demnach der politische Willensbildungsprozess der Petenten meist nicht honoriert wird
2.) sie nicht in einer Sitzung des Deutschen Bundestages behandelt werden, sondern von einem Petitionsausschuss, auf dem selten bis nie öffentliche Aufmerksamkeit liegt, wodurch die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien in der Lage sind, ihnen unangenehme Themen leicht zu übergehen
3.) die Einflussnahme der BürgerInnen der Bundesrepublik Deutschland durch Petitionen auf legislative Entscheidungen des Deutschen Bundestags gegen Null tendiert. Dies wäre z.B. durch verpflichtende Anhörungen im Sitzungen des Bundestag, bzw. spezifischer Fachausschüsse u./o. durch ein Vetorecht für legislative Beschlüsse des Deutschen Bundestags ab einer zu evaluierenden Anzahl an Stimmen zu ändern
4.) der Deutsche Bundestag nicht die ausreichenden Mittel zur Verfügung stellt, um eine reibungslose Funktionstüchtigkeit des Petitionsservers bei ständig steigenden Petentenzahlen auf Dauer zu gewährleisten
5.) die im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien eklatante Defizite im Umgang mit den „Neuen Medien“ aufweisen, was direkte Auswirkungen auf die Wirksamkeit des Online- Petitionsangebots des Deutschen Bundestags hat
6.) aus der Erfahrung der vergangenen Jahre bekannt ist, dass es momentan mehr Sinn hat beim Bundesverfassungsgericht eine Klage gegen ein Gesetzesvorhaben einzuleiten, als sich an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden
7.) der Deutsche Bundestag u.U. still und heimlich den Online- Petionsdienst abschalten lässt OHNE über sinnvoller organisierte direkte Partizipationsmöglichkeiten für die BürgerInnen zu diskutieren
8.) die Möglichkeit zur Partizipation über mobile Endgeräte wie Handys und Smartphones nicht möglich ist. Vgl: 82,8 Millionen Handys in Deutschland nach BITKOM, August 2006 (also wahrscheinlich 80%-90% der Bevölkerung) zu 60% Internetanschlüssen in deutschen Haushalten nach Wikipedia – eine signifikante Steigerung der Petentenzahlen in Deutschland wäre dadurch möglich
9.) sie keine wirklich positive Entwicklung, weg von der momentanen Politikverdrossenheit in Teilen der Bevölkerung, erreichen kann
10.) der Deutsche Bundestag diese Petition, selbst wenn sie 50.000 Petenten erreicht um im Petitionsauschuss angehört wird, nicht ernsthaft behandeln wird

Ich kann nur sagen: Hut ab. Denn dass diese ganze Petitionsscheisse nichts bringt, haben wir spätestens bei der Petition gegen die Internetsperren gesehen. Was will man auch in einem Land erwarten, in dem selbst Volksabstimmungen von den Volksverrätern Volksvertretern geflissentlich ignoriert werden? Das einzige Mittel, dass uns bleibt sind die Wahlen, solange diese am grundsätzlichen System in diesem Lande bitte nichts verändern.