Über das Demokratieverständnis des #Grünen Volker Beck

Volker Beck ist alter Hase bei den Grünen, Wikipedia schreibt über ihn:  „Mitglied des Deutschen Bundestags aus Köln, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer und menschenrechtspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion und Mitglied im Parteirat von Bündnis 90/Die Grünen.“ und ich bin geneigt zu überlegen ob das Bundesamt für Verfassungsschutz sich diesen Mann nicht mal ansehen sollte.

Harte Worte? Stimmt! Aber diese harten Worte sind meine gedankliche Reaktion auf ein Blogpost von Volker Beck, in dem er wieder die gewagte Behauptung aufstellt, dass diejenigen Wähler die nicht die Grünen oder die SPD gewählt haben, schuld an der Misere in NRW sind. Mit der gleichen Argumentation kann man den Grünen auch um die Ohren hauen, dass sie Schuld daran sind, dass unser Land Helmut Kohl viel zu lange ertragen musste. Aber DAS zählte ja nicht.

Für Volker Beck sind (laut Überschrift und Twitterpost) Wähler der Links- und der Piratenpartei schlicht Verräter:

Wer hat uns verraten? Die Piraten! Wer war mit dabei? Die Linkspartei!

Müssen sich Wähler, die ihr Bürgerrecht auf FREIE Wahlen in Anspruch nehmen von einem gewählten Volksvertreter als Verräter beschimpfen lassen? Muss ich als Steuerzahler einem solchen Gegner der freien Wahlen das Gehalt bezahlen?

Es ist mir persönlich sicherlich nicht egal welche Parteien gewählt werden – auch ich habe Befindlichkeiten. Aber den politischen Kontrahenten als Verräter zu bezeichnen passt wunderbar zu meiner Aussage, dass die Grünen nur diejenigen FDPler sind, die im Bioladen einkaufen. Denn FDP und CDU zeichnen sich durch die stete Beschimpfung der Linken aus.

Und Volker Beck sollte sich mal an die eigene Nase fassen. Waren es nicht die Wähler der Grünen, denen wir auch die Ära Kohl zu verdanken haben? Wäre die SPD ohne die Grabenkämpfe des linken Flügels nicht deutlich stärker gewesen? Oder will Beck wieder in Richtung Einheitspartei? Gewählt werde darf nur, was ihm und den Grünen den Machterhalt sichert?

Wer solche demokratisch gewählten Politiker hat, braucht keine zugereisten Demokratiefeinde mehr.

Zur Kenntnisnahme: Es geht mir NICHT darum, dass ausgerechnet die Piratenpartei und die Linke von Beck „beleidigt wurden. Es geht mir um das anscheinend generell mangelnde Demokratieverständnis dieses Mannes mit ansehnlichen Ämtern innerhalb einer deutschen Partei – die ich früher einmal gern gewählt habe. Aber das war bevor auch die Grünen sich als Profitlinge in Aufsichtsräten und Wahllügner enttarnten.

Mittlerweiler sind die Grünen für mich einer der Haufen Dreck bei denen man den Haufen auswählt der am wenigsten unangenehm riecht – und die Aussage Becks hat den Geruch nicht besser gemacht.

Leistung muss sich wieder lohnen

wird Westerwelle nicht müde zu behaupten, und dann kommt da das Statistische Bundesamt mit folgender Horrormeldung:

Im Krisenjahr 2009 sind die durchschnittlichen Jahreseinkommen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken. Verantwortlich dafür sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden.

..

Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe, wo die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6 Prozent sanken. (Quelle Welt)

Da in den besseren Einkommensschichten keine grossartigen Verluste zu bedauern sein werden (Ausnahme vielleicht einige Banker) wird die Kaufkraft von sehr vielen Menschen deutlich gesunken sein. Grossartige Neuigkeiten für den Binnenmarkt…

Alles ist relativ, auch Daisy

Ja, ich meine natürlich auch das „Unwetter“, über welches sich in Twitter meine Bekannten so bravourös lustig machten. Und sie haben ja recht: In weiter Teilen Deutschland war Daisy nicht mehr als Medienrummel. In Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig Holstein allerdings hat Daisy ja nun doch mit Schneewehen auf Autobahnen und Bundesstrassen sowie Hochwasser an der Ostsee für deutlichen Trouble gesorgt. Inklusive Ausrufen des Katastrophenalarms in Meck-Pom.

In der FAZ gibt es einen wunderschönen Kommentar von Sascha Zoske der die Ursache für die eigentliche, bundesweite Katastrophe auf den Punkt bringt:

Die lautesten Herolde des Unheils sind jedoch nicht die Fachleute, sondern jene Publizisten, denen das Ethos des Konjunktivs abhandengekommen ist. Es stimmt schon: Das Wörtchen „kann“ taugt nicht für Schlagzeilen. Aber fairerweise muss gesagt werden, dass es in der Verlautbarung des Bundesamts für Bevölkerungsschutz zu „Daisy“ fünfmal vorkommt.

Wir bekommen die Informationen nicht vom Informationsgeber selbst, sondern alles wird uns durch die Medien aufbereitet. Jede Zeitschrift könnte täglich die Headline bringen: „Sie können heute sterben“. Natürlich kann ich das. Aber wie gross ist die Wahrscheinlichkeit. Früher gab es den kritischen Journalismus – heute nur den das, was vom Axel- Springer Verlag als „Qualitätsjournalismus“ (Unwort des Jahres?) bezeichnet wird: Titten, Skandale, Katastrophen.