Die grosse BKA-Löschversuch-Verarsche

Das Goldene Blatt, achnee, doch der Spiegel schreibt über den Wahnsinnsaufwand, den das BKA betreibt um zu versuchen gemeldete und selbst recherchierte kinderpornografische Funde im Internet löschen zu lassen:

Wie ernst nimmt das BKA die Löschung von Kinderporno-Seiten im Ausland? 6,3 Stellen sind bei der Polizeibehörde eingerichtet, um die Alternative zu den geplanten Netzsperren zu testen – das ergab eine Anfrage der Linken. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger ist empört.

Einerseits sagte er, man setze genug Mitarbeiter ein, und jeder Hinweis auf Kinderpornos „geht sofort raus bei uns“, so Ziercke laut dem Fachdienst “ Heise“ bei der Bundestagsanhörung . Andererseits fügte er später hinzu, man könne die Kooperation mit ausländischen Behörden intensivieren und „mehr Personal hineinstecken“.

War es nicht eben dieser Ziercke, den die WELT noch am 01.09.2010 mit den Worten:

Ein personelles Problem gibt es im BKA nicht. Wir haben eine Organisationseinheit mit rund 30 Mitarbeitern, die sich ausschließlich mit Straftaten des sexuellen Missbrauchs von Kindern und Jugendlichen beschäftigt. (Hervorhebung von mir)

Ich frage mich, wie viel dieser 6,3 Planstellen allein damit beschäftigt sind, etwaige Statistiken zu erstellen und dem Ziercke zurechtmanipuliertes Zahlenmaterial zuzuspielen. „Herr Müller, wenn sie das noch weiter runterrechnen können, bekommen Sie in der Zensurabteilung eine leitende Funktion“

Ein weiteres Mosaikteil, dass aufzeigt, wie perfide dieser Staat und seine Behörden uns belügt um sich immer weiter zu einem Polizei- und Überwachungsstaat wandeln zu können.

RTL 2 sendet BKA-TV

Es gibt Dinge, die muss man sich nicht selbst antun. Die einzige Ausnahme ist das erlernen des Begriffes „heiss“ – jedes Kind muss sich einmal die Pfoten verbrannt haben, um zu begreifen, was „die Alten“ meinen, wenn Sie sagen: „Nicht anfassen, heiss“.

Im Normalfall aber, kann man sich auf das Urteil Anderer verlassen, sofern sie denn einigermassen vertrauenswürdig sind und/oder mehrere Urteile zu dem gleich Schluss kommen. Also erlaube ich mir hier etwas zu tun, was ich eigentlich versuche zu vermeiden: Ich beurteile etwas, über das ich mir ein eigenes Bild hätte machen können auf Basis der Informationen, die mir andere Menschen zur Verfügung stellten.

Es geht – ihr habt es schon erraten – um das „Motivier den Pedobären“-Format „Tatort Internet – Schützt endlich unsere Kinder“ von RTL 2. Ich habe mir dem Kram nicht angesehen, da ich erstens schon ahnte, welch Hühnerkot uns dort wieder als Qualitätsjournalismus verkauft werden soll, ich zum zweiten die Zuschauerzahlen nicht zu hoch treiben wollte (bewusstes Konsumverhalten) und dritten weil ich schlicht etwas besseres zu tun hatte.

Sowohl BKA-Chef Zierke als auch der Ex- und der amtierende Innenminister sowie die Zensursula werden sich die Hände gerieben haben: Soviel Marketing für Überwachung und Kontrolle hat es im Fernsehen noch nie gegeben. Wie schreibt die Süddeutsche:

Das Thema sexuelle Gewalt gegen Kinder ist ein ernstes, und eigentlich wäre es der Redaktion von RTL 2 hoch anzurechnen, sich diesem journalistisch genähert zu haben. Doch die Annäherung, das machen schon den ersten Sequenzen der Sendung klar, gleicht eher einer Bulldozerfahrt: Schnelle Schnitte, verwackelte Bilder, dramatische Musik, gesprochene Chat-Fetzen wie „Wollen wir uns treffen?“ oder „Ich bin ein bisschen älter, ist doch nicht schlimm“ und unter donnerndem Trommeln die Ansage aus dem Off: „Das Internet, ein Tummelplatz für pädosexuelle Täter.“

Es ist genau das passiert, was ich gestern bereits prognostizierte. Es geht um Mediengeilheit und Einschaltquoten. Und wenn ich bei Heise die Worte Niggemeiers lese

Man sah Beate Krafft-Schöning an, wie sehr sie diese Gelegenheiten genoss. Die Minuten, in denen sie den Männern gegenüber saß, die ihr in die Falle gegangen waren. Die sie in einem Chat im Internet angesprochen hatten, in dem sie sich als 13-jähriges Mädchen ausgegeben hatte; die diesem Kind, das sie auf der anderen Seite der Datenverbindung vermuteten, pornographische Bilder geschickt hatten, sexuelle Botschaften und Aufforderungen; die sich mit diesem Kind unter dem Siegel der Verschwiegenheit verabredet hatten, um es zu missbrauchen.

werde ich an meine Worte von gestern erinnert:

Sind es wirklich die Abgründe perverser Täter, oder eher die Abgründe perverser Mediengeilheit sowie der Versuch Marktanteile zu ergattern

Manchmal wünschte ich mir – in solchen Fällen – auch mal nicht recht zu haben. Der einzige Trost ist, dass diese armselige Sendung nicht ein einziges Mal von Werbung unterbrochen wurde. Vielleicht finanzieren BKA und Innenministerium das Format ja direkt, so dass man an der Stelle auf Werbung nicht angewiesen ist.

Anzumerken bleibt, dass die RTL 2 Reportage „Grenzenlos geil – Deutschlands Sexsüchtige packen aus“ ausfallen musste.

Ein bei uns unvorstellbarer Polizeieinsatz

FBI nimmt 100 Polizisten fest

Eigentlich sind es die Schutzkräfte, die für Recht und Ordnung sorgen sollen. Doch in dem karibischen Staat scheinen die Dinge anders zu liegen: Den Verdächtigen wird Beihilfe zur Organisierten Kriminalität vorgeworfen.

schreibt die FTD. Kann sich hier jemand vorstellen, dass unser BKA eine konzentrierte Aktion gegen Bereitschaftspolizisten durchführt? Sicher wird niemand – der noch bei Trost ist – den Kadergehorsam, und den gegenseitigen Schutz der Bereitschaftpolizisten als organisierte Kriminalität bezeichnen wollen.

Allerdings gelten für „normale“ Straftäter bei Gruppenbildung andere Regeln vor Gericht, denn bei Demonstranten z.B. wird derjenige, der seinen „Kollegen“ informell deckt, auch die Keule des Gesetzes treffen: Kriminelle Vereinigung nennt man sowas.

Bevor hier die Laser zum Präzisionshaarespalten herausgeholt werden: Nein, die Polizei an sich ist keine Kriminelle Vereinigung, wie auch der Fussballverein keine Kriminelle Vereinigung wird, nur weil sich 5 Personen aus einer Mannschaft zusammen rotten um Straftaten zu begehen. Aber es kann sehr wohl sein, dass sich innerhalb einer formellen Gemeinschaft (Bereitschaftspolizei) eine informelle Gruppierung (von der Leitung tolerierter Schlägertrupp?) bildet, die dann sehr wohl als Kriminelle Vereinigung zu gelten hat.

Leider sind BKA, Kriminalpolizei und normale Polizei viel zu dicht verwoben, als dass das BKA auch nur ein ansatzweises Interesse haben könnte diesen Gruppierungen (vor allem in Hamburg, Brandenburg, München und Berlin) das schmutzige Handwerk zu legen.