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Die Bundeskanzlerin übernimmt das Kommando über die Streitkräfte

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Laut Grundgesetz (Art 115b):

Mit der Verkündung des Verteidigungsfalles geht die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte auf den Bundeskanzler über.

übernimmt die Bundeskanzlerin die Befehls- und Kommandogewalt über die Streitkräfte (also die Bundeswehr). Nun wird man sagen können, dass der Verteidigungsfall laut Grundgesetz (Art.115a) nur eintreten kann, wenn das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland angegriffen wird oder ein Angriff unmittelbar bevorsteht.

Nun muss man allerdings feststellen, dass die Väter des Grundgesetzes GANZ sicher nicht davon ausgegangen sind, dass die Verteidigungsstreitkräfte der Bundesrepublik Deutschland (Bundeswehr) mittels Transall nach Afghanistan geflogen werden um dort das Grundgesetz zu verteidigen. Auch als Spannungsfall würde ich den Zustand nicht bezeichnen – spätestestens wenn geschossen wird und es Tote gibt ist die „Spannung“ eskaliert.

Wenn ich nun lese:

Wenige Tage nach dem Tod von drei Bundeswehrsoldaten in Afghanistan ist nun auch Kanzlerin Angela Merkel der Meinung, dass man den Konflikt umgangssprachlich als Krieg einstufen kann. (Tagesschau)

dann darf ich doch davon ausgehen dass unser Regierungsoberhaupt die Kontrolle den V-Fall ausruft. Über die Umgangssprachlichkeit referierte ich bereits.

Kritisch wird das ganze, da wir nun diese schwarz-gelbe Pest Regierung bis zur Beendigung des Afghanistan-Krieges am Arsch haben – im Krieg wird nicht gewählt!

Artikel 115h

(1) Während des Verteidigungsfalles ablaufende Wahlperioden des Bundestages oder der Volksvertretungen der Länder enden sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit des Bundespräsidenten sowie bei vorzeitiger Erledigung seines Amtes die Wahrnehmung seiner Befugnisse durch den Präsidenten des Bundesrates enden neun Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles. Die im Verteidigungsfalle ablaufende Amtszeit eines Mitgliedes des Bundesverfassungsgerichtes endet sechs Monate nach Beendigung des Verteidigungsfalles.

Verdammte Scheisse. Holt unsere Jungs und Mädchen SOFORT aus Afghanistan raus!

Schön, dass manche Wahllügen vor der Wahl heraus kommen #FDP-

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Das schwarz/gelbe Koalitionsspapier aus Sachsen zeigt uns sehr deutlich, wie perfide die FDP den Wähler anlügt:

versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt. (Quelle Heise)

Nichts da, von wegen: „Mit uns wird die CDU in dem Bereich zurück rudern“. Ich sehe das grinsende Gesicht des Berufspolitikers Westerwelle vor mir, der mit seinem Ariel-Lächeln versucht die Republik einzuseifen. An Widerlichkeit kaum zu überbieten. Machtgeiles Gesocks, dem JEDE Lüge recht ist nur um persönliche Machtphantasie und Geltungssucht  zu befriedigen.

Achso: Ich erkläre den UNO-Weltfriedenstag hiermit offiziell für beendet. „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ – die FDP hat den Frieden gebrochen – DIE haben angefangen. Und die Zeiten der Bergpredigt sind vorbei!

So agiert die Polizei, wenn sie bei einer friedlichen Demo eine Anzeige gegen einen Polizisten aufnimmt

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httpv://www.youtube.com/watch?v=TDYfm-NsXq8

Passiert bei der sehr friedlichen Demo Freiheit statt Angst. Der Fahrradfahrer wollte wohl eine Anzeige gegen einen Polizisten aufgeben. Biss. Ja, bis dort ein Polizist auftaucht der die gesamte Situation eskalieren lässt. Ich könnte kotzen, wenn ich mir vorstelle, dass solche leute mit MEINEN Steuergelder ihre Miete bezahlen. Lieber finanziere ich 10 Hartz-IV Empfänger als auch nur einen solchen Polizisten. Und Herr Schäuble will denen noch mehr Befugnisse einräumen?

Nachtrag: Umso öfter ich mir diese Video ansehe desto böser werde ich. Ich bin ein gestandener Familienvater – könnte (rein altersmässig) Grossvater sein – aber bei solchen Aktionen der Polizeigewalt kann ich junge Leute verstehen, die Lust haben auf Polizisten einzuknüppeln. Diese auf dem Video zu sehenden Polizisten sind eine Schande für unseren Staat. Zivilisation? Weit gefehlt.