Ich lasse mir das Atmen subventionieren.

Das Leben ist hart, wenn man versucht der Knute des abhängig Beschäftigten zu entfliehen und sich selbstständig zu machen. Dass es als Arbeitsloser noch härter ist, lasse ich mal Aussen vor, hier geht es um anderes.

Waren es noch gestern die Energieerzeuger, die sich als Gierlappen in die Öffentlichkeit trauten, so ist es heute die deutsche Automobilindustrie:

Die Lobbyisten versprechen zwar 30.000 neue Arbeitsplätze in der Elektromobilität. Zunächst verlangen sie aber Subventionen für Forschung und Entwicklung von 100.000 Euro je Stelle. Volkswagen, Daimler und BMW sind mit ihren gut gefüllten Kassen stark genug, Innovationen selbst zu finanzieren.

Quelle FAZ. Jedes kleine oder mittelgrosse  Unternehmen muss – möchte es neue Produkte auf den Markt bringen – diese Produkte entwickeln. Wenn man aber groß genug ist und sich Lobbyisten halten kann, welche – wie auch immer (denke nur ich hier an Maschmayer?) – die Interessen in Berlin vertreten, dann gibt es offenbar andere Wege.

Die Autobauer haben doch tatsächlich den Arsch in der Hose Subventionen in Höhe von 3 Milliarden Euro (3.000.000.000) zu fordern, damit ihre Aktienkurse stabil bleiben.

Was würde denn passieren, wenn die geforderten Subventionen NICHT an die Autobauer gezahlt werden?

  • Deutsche Autobauer sagen „pööh“, Elektroauto werden von ausländischen Herstellern produziert und nach Deutschland importiert. Die Aktienkurse der deutsche Autobauer sinken.
  • Die Autobauer investieren, nehmen vielleicht Kredite auf, um den Anschluss an die technische Entwicklung zu halten. Sie bleiben auch in der neuen Technik Weltspitze und fahren Gewinne ein, die den Aktienkurs oben halten.

Wo ist die Stelle, an der deutsche Autobauer(deren Aktionäre) vom Staat (uns, den Steuerzahlern) gestützt werden müssen? Es gibt exakt keinen Bedarf diesen Bereich mit Subventionen zusätzlich attraktiver zu machen.

Das ist, als wenn ich mir mein Atmen subventionieren lasse. Es wäre schön dafür Geld zu bekommen – am Ende muss ich aber – ob bezahlt oder nicht –  atmen, weil ich ansonsten eingehe.

Die versteckte Subventionen: Mehrwertsteuer

Tja, die Subventionen sollen abgebaut werden. Kosten müssen gespart werden. Die Wirtschaft muss dennoch entlastet werden. Das diese ganze Nummer „Absenkung der Mehrwertsteuersenkung für „Kurzfristige Beherbergungen“ zeigt, mit welch feinem Händchen unsere gewählten Regierungsvertreter mit unserem Geld umgehen.

Meridian Global Services hat ausgerechnet, dass diese Aktion Zusatzaufwendungen für Unternehmen von 1.000.000.000 (einer Milliarde!) Euro ausmachen kann. Wieso das? Na, wie das Lawblog beschreibt kann es gut sein, dass die Hotelbetreiber die Ersparnis durch die Mehrwertsteuer gar nicht an die Kunden weitergeben. Die brauchen nur die (Brutto!) Preise „stabil“ lassen und sacken mächtig Mehrertrag ein.

Es erfüllt mein Herz mit Freude, festzustellen wie die Kosten für die Wirtschaft in die Höhe getrieben werden, nur damit ein paar Hotelbesitzer indirekt die marode Automobilindustrie stützen, indem sie neue Autos kaufen weil sie gar nicht wissen wohin sie mit den Geldgeschenken.

Merkel und ihr Weltbild – Pipi Langstrumpf

Während die Welt einen Artikel mit der Schlagzeile „Merkel sieht Deutschland als Top-Krisenbekämpfer“ ausstattet, in dem unsere Bundeskanzlerin den Beweis antritt, dass sie restlos den Anschluß an die Realität verloren hat:

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Deutschland bei der Bekämpfung der Wirtschaftskrise in einer Vorreiterrolle in Europa. Merkel verwies im Bundestag auf das von ihrer Regierung auf den Weg gebrachte Konjunkturpaket, dass 50 Milliarden Euro Investitionen in den kommenden zwei Jahren generieren und eine Million Arbeitsplätze sichern soll. „Wir gehören damit zu den führenden Ländern Europas, was die Reaktion auf die Wirtschaftskrise angeht“

kann man im Spiegel unter der Schlagzeile „Die Deutschen gehen auf Sparkurs“ z.B. lesen:

47 Prozent der Befragten wollen größere Anschaffungen wie einen Autokauf verschieben. Jeder Dritte verzichtet häufiger auf den Gang ins Restaurant oder spart beim Urlaub. Grund für den Konsumstopp ist die unsichere wirtschaftliche Lage. 20 Prozent fürchten zudem um ihren Arbeitsplatz.

Ich denke es ist legitim, daraus abzuleiten, dass grosse Teile der Bevölkerung nicht so ganz dem Optimismus der Frau Merkel folgen können. Was diese nicht vorhandene Nachfrage bedeutet, beschreibt die FTD:

Die deutsche Vorzeigeindustrie gerät immer tiefer in den Abwärtssog. Für 2009 erwarten die Autobauer auf dem Heimatmarkt den schwächsten Absatz seit der Wiedervereinigung – was Zehntausende Jobs gefährdet.

Ich schätze mal, dass die Autobauer damit rechnen, dass Sie von den Steuerersparnissen was Hausangestellte etc angeht, nicht wirklich profitieren werden. Die FTD weiter:

Wissmann (Anm.: VDA-Präsident)  kritisierte zudem die Bereitschaft der Banken, Kredite an Autohersteller und -zulieferer zu vergeben. „Wer bei Sonnenschein Regenschirme anbietet, dann aber den Schirm zuklappt, sobald der Regen einsetzt, der muss wissen, dass er damit viele hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei Zulieferern, aber letztlich auch bei Herstellern gefährdet.“

Wie, die Banken geben nur zurückhaltend Kredite? Der Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann hatte doch gerade gestern im Spiegel erklärt:

Josef Ackermann kann trotz Finanzkrise keine Kreditklemme erkennen: Seit Dezember 2007 habe sich das Kreditvolumen der privaten Banken in Deutschland um mehr als 13 Prozent ausgeweitet, sagte der Chef der Deutschen Bank im Bayerischen Rundfunk: „Das heißt, wir haben sehr viel Kredit gegeben.“ Die Nachfrage nach Krediten nehme ab, weil weniger investiert und expandiert werde. „Aber bis heute von einer Kreditklemme in Deutschland zu sprechen, ist absolut falsch und führt auch zu einer ganz gefährlichen Diskussion.“

Hmm, einer lügt – aber wer? Würde der Ackermann lügen? Also wird es der Verband der Deutschen Automobilindustrie (VDA) sein. Aber warum sollte der dies tun?

Schaun wir doch mal eben einen anderen FTD-Artikel an:

Ausgetrocknete Kapitalmärkte und die globale Rezession verschärfen die Kapitalnot der Unternehmen. Viele können ihre Schulden nicht bedienen und verhandeln verzweifelt mit ihren Gläubigern – vor allem Firmen im Besitz von Finanzinvestoren sind bedroht.

Was sind nochmal Finanzinvestoren? Da sind doch bestimmt auch ein paar Banken mit gemeint, oder herr Ackermann? Kann ja aber nicht sein, wenn man dem Chef der Deutschen Bank glaubt. DER muss es doch wissen und ist sicherlich TOTAL ehrlich!

Aber zurück zu Frau Merkel und dem Vertrauen der Bürger. Unsere Bundeskanzlerin glaubt ja auch noch (wer in der CSU ist darf glaube, er muss nicht wissen), dass alles wieder gut wird. Aber wie sieht es der Wähler?

Die Erwartungen der Verbraucher für 2009 sind düster: 61 Prozent der Befragten gehen davon aus, dass sich die Wirtschaftslage in Deutschland verschlechtere. Angesichts der Rezession erwartet jeder Dritte, dass sich auch die eigene wirtschaftliche und finanzielle Situation verschlechtert. Nur noch 48 Prozent halten ihren Arbeitsplatz für „sehr sicher“.

schreibt die FTD dazu.Wer so viel Vertrauen in die Wirtschaft – und damit in die Regulierungsfähigkeiten der deutschen Regierungen hat, der ist mit der Politik der Kanzlerin bestimmt zufrieden. Oder?

Der FTD-Artikel sagt auch weiter:

Fast jeder dritte Arbeitnehmer mit einem Einkommen von unter 25.000 Euro sieht seinen Arbeitsplatz gefährdet – von den Personen, die mehr als 50.000 Euro pro Jahr verdienen, sorgt sich nur jeder 13. um die Sicherheit seines Arbeitsplatzes.

Und DAS finde ich auch äusserst interessant: Diejenige, die „gutes“ Geld verdienen sitzen auf sicheren Posten, inklusive 5Punkt-Gurt, wohingegen diejenigen, die eh schon wenig verdienen eher den Schleudersitz gebucht haben.

Wo ist meine Heugabel?