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Immer wenn sie Pillen nehmen #FDP

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Die FDP ist echt putzig, wie sie – so mit dem Rücken zur Wand stehend – anfängt gegen die Grünen zu hetzen. Auf einer eigens eingerichteten Webseite www.gelb-statt-gruen.de (die ich mit Absicht nicht direkt verlinke) kratzen, beissen und spucken Sie gegen die Grünen – in einer Art wie es ansonsten nur in psychiatrischen Klinken bei Menschen zu beobachten ist, die zu recht fixiert werden:

Die Grünen sind teuer.

Würden die Grünen in Regierungsverantwortung kommen, käme das den deutschen Mittelstand und insbesondere Familien teuer zu stehen:

Über 23,5 Milliarden Euro durch ……

  • die Abschaffung des Ehegattensplittings,…
  • die Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenze im Rahmen der geplanten Bürgerversicherung,…
  • die Ausweitung der Gewerbesteuer auch auf Freiberufler und…
  • höhere Strompreise durch die unterirdische Verlegung von Stromkabeln.

Ja, da kommt etwas auf die wohlhabenderen zu – im Gegensatz zu all den Lasten die die Liberalen den unteren Einkommen aufgelastet haben. Und was hat die FDP konkret auf dem Kerbholz? Wahlgeschenke an die Hoteliers, Geschenke an die Atomlobby, ein unendliches Kostentreiben auf dem Rücken der arbeitenden Bevölkerung in Sachen Gesundheitsreform und .. und .. und.

Ich kann und will den ganzen Schwachsinn hier gar nicht aufführen, der auf der Webseite in die Landschaft geblasen wird – ich müsste sonst jedes Satzzeichen kommentieren. Nur noch ein paar Beispiele:

Gelb statt Grün: Wir Liberale sind für die Zukunft unseres Landes und unserer Kinder und Enkel. Wir stehen zu Großprojekten und setzen uns ein für die Freiheit der Forschung.

Jawoll, die FDP ist für Großprojekte um damit den Unternehmen versteckte Subventionen in den Arsch zu blasen. Dafür werden auch gern Schulden gemacht, die dann unsere Kinder und Enkel immer noch abbezahlen können.

Wir Liberale tragen Verantwortung. Wir treffen notwendige, manchmal unpopuläre Entscheidungen, um die Zukunft unseres Sozialstaates zu sichern.

Sozialstaat? Wenn das Ziel eines Sozialstaates ist, dass die Kluft zwischen arm und reich gegen unendlich tendiert, ja DANN setzt sich die FDP für den Sozialstaat ein.

Wir Liberale setzen auf die Wahlfreiheit des Einzelnen. Wir akzeptieren Verschiedenheit als Bestandteil unserer Gesellschaft und des fairen Wettbewerbs.

In einem fairen Wettbewerb gewinnt immer der Starke – derjenige der das meiste Kapital hat, oder?

Und als besonderes Schmankerl thront über all dem die Visage des Kronprinzen der Widerwärtigkeit Christian Lindner.

Apropos Grüne. Die sind natürlich auch unwählbar. Haben Sie doch nochmal kurz bevor sie in Hamburg die Koalition verlassen dem jsmtv zugestimmt. Insofern treten sie die Nachfolge der SPD als Verräterpartei an.

Ich bin ja beileibe kein Freund der Grünen – aber die „Liberalen“ erinnern mich – auch gerade durch solche Aktionen  – an einen Buchtitel von Wallraff: Ganz unten.

Warum wir KEINEN Jugendschutz im Internet brauchen

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Ich kann es langsam nicht mehr hören, diese ewigen Beweise der Internetausdrucker Politiker, dass sie sich mit den modernen Kommunikationsmitteln überhaupt nicht mehr zurechtfinden. Der Begriff Medienkompetenz  ist eines der Schlagworte unserer Zeit, warum also wird der medienkompetente Bürger so oft von Vorlagen, Gesetzesentwürfen und Tendenzen erschlagen, die ihn schlicht kopfschüttelnd verzweifeln lassen?

Ich möchte mich einmal  mit der Frage beschäftigen, an welchen Stellen unsere Regierung tatsächlich gefragt sein könnte, die  Jugend vor etwaigen Internetinhalten zu schützen. Ist dieser Bedarf real, oder ist er (von mir aus auch aus Unwissenheit, was es aber nicht besser macht) nur konstruiert.

1) Internetzugriff vom Homecomputer

Kinder und Jugendliche haben keine Möglichkeit Vertragspartner eines Internetproviders zu werden. Die Vertragspartner sind immer die Eltern, denn Kinder und Jugendliche können keineDauerschuldverhältnisse eingehen. Der Taschengeldparagraph  kommt bei dieser Art von Rechstgeschäften ausdrücklich NICHT zur Geltung.  Somit ist an der Stelle schon einmal klar gestellt, dass erstmal ausschließlich Volljährige Zugriff auf das Internet haben. Natürlich überlassen Eltern ihren Kindern auch den Zugriff auf den ihnen gewährten Internetzugang. Dadurch werden die Eltern im Rahmen ihrer Aufsichtspflicht für das Treiben ihrer Kinder im Internet verantwortlich. Wenn der Staat nun sich dieser Aufgabe annimmt, übernimmt er die Verantwortung welche den Eltern obliegt, er entmündigt die Eltern. Es gibt schon heute technische Möglichkeiten den Zugriff auf das Internet vom Homecomputer zu beschränken.  Der Heiseverlag z.B. hat eine eigene Kategorie in seinem Downloadbereich indem ausschliesslich Kinderschutzsoftware zum runterladen bereit steht. Schon seit Jahren investieren verschiedene Gruppierungen viel Zeit um die Medienkompetenz in allen Bereichen der Bevölkerung auszubauen. Leider gehört Medienkompetenz nicht zu den von unserer Bundesregierung geförderten Bereichen – aber dazu später mehr.

2) Internetzugriff vom Schulcomputer

Computer die in Schulen stehen, müssen schon seit Jahren mit Zugriffbeschränkungen ausgestattet sein. An dieser Stelle dürfte es derzeit absolut keinen Handlungsbedarf geben.

3) Internetzugriff vom Internetcafe

Auch Internetcafes sind dafür verantwortlich zu machen, dass jugendgefährdete Inhalte eben nicht von Jugendlichen aufgerufen werden können. Bei Linksandlaw findet man eine hervorragende Ausarbeitung von Dr. Stephan Ott, so dass ich hier auf dieses Thema wirklich nicht weiter eingehen muss und möchte.

4) Internetzugriff vom Mobiltelefon

Da Mobilfunkverträge – genau wie Festnetzanschlüsse – ausschließlich von voll geschäftsfähigen Personen abgeschlossen werden können, greifen hier die bereits zum Thema „Internetzugriff vom Homecomputer“ gemachten Aussagen. Es ist zu beachten, dass Prepaid-Karten zwar an jeder Supermarktkasse ausliegen und auch von 14-Jährigen erworben werden können, das Telefon selbst aber, kann ein Jugendlicher NICHT ohne Einwilligung der Eltern bekommen. Etwaige Gefälligkeitskäufe – vergl. Alkohol und Zigarettenweitergabe – darf man hier geflissentlich ausser acht lassen.

5) Internetzugriff vom PC des Freundes

Hier gilt wieder der Punkt 1), denn die Eltern des Freundes sind natürlich dafür verantwortlich, was im Kinder- oder Jugendzimmer passiert.

Wo also besteht realer Handlungsbedarf? Ich sehe absolut KEINEN Sinn in einer Ausweitung des Jugendschutzes im Internet. Das einzige, was hier real umgesetzt wird ist eine Entmündigung der Eltern sowie ein eventueller Versuch durch die Hintertür das Internet zentralistisch von Regierungsstellen kontrollierbar zu machen.

Zum Thema Medienkompetenz generell habe ich mir in einem parallel erscheinenden Artikel ein paar Gedanken gemacht.