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Deutsche Polizei im Focus von Amnesty International

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Wer denkt, dass nur südamerikanische Rumpelstaaten soviel Aufmerksamkeit durch Amnesty International(AI) verdienen, dass ihnen eine eigene Kampagne gegönnt wird, der muss jetzt ganz stark sein. Denn nun hat es auch die deutsche Polizei (man möchte leider fast sagen: endlich) erwischt: Amnesty International(AI) widmet dem zweifelhaften Anteil der deutschen Polizeiarbeit eine eigene Kampagne.

Der Grund für diese Aufmerksamkeit wird bei der Tagesschau beschrieben:

Das Ergebnis eines neuen Berichts der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zur Polizeigewalt in Deutschland ist alarmierend: Ermittlungen gegen Polizisten werden demnach schlampig oder gar nicht durchgeführt. Geschuldet sei das einem Korpsgeist, so Amnesty-Generalsekretärin Lüke im Gespräch mit tagesschau.de.

Korpsgeist? Habe ich diesen Begriff nicht in der Vergangenheit auch wiederholt bemühen müssen? Anscheinend lag ich (leider) nicht so falsch. Die Generalsekretärin von AI-Deutschland, Monika Lüke, äuusert sich im Tagesschau Interview wie folgt:

Was aber auffällig ist: Alle Fälle, die wir aufgegriffen und in denen wir nachrecherchiert haben, zeigen, dass den Vorwürfen gegen die Polizei nicht ordnungsgemäß nachgegangen wurde. (Hervorhebung von mir)

[…]

Was sich aber seit 2004 nicht verbessert hat ist: Bei Vorwürfen gegen die Polizei wird nicht ordnungsgemäß ermittelt.

Es wird das Problem, das einige Polizisten den Bürger als Opfer und sich selbst als unantastbar empfinden, also nicht angegangen. Der gesamte Bericht zur Lage der Nation aus der Sicht von AI ist unter dem Titel „Mangelnde Aufklärung von mutmaßlichen Misshandlungen durch die Polizei in Deutschland“ (Amnesty International, 2010).“ online verfügbar.

Dieser diesem Bericht untermauert zum Teil auch die Misstände, die hier im Blog schon diverse Mal thematisiert wurden. Zum Beispiel:

Einige Misshandlungsvorwürfe konnten nicht aufgeklärt werden, weil es nicht möglich war, die mutmaßlichen Täter zu identifizieren. Amnesty International befürchtet, dass die fehlende Kennzeichnung von Polizeibeamten durch ein gut sichtbares Identifizierungsmerkmal zur Straflosigkeit von Polizisten beiträgt, die sich insbesondere im Zusammenhang mit Demonstrationen oder dem Einsatz von Spezialeinheiten einer Misshandlung schuldig gemacht haben.

[..]

Amnesty International hat im Laufe der Recherchen festgestellt, dass viele der eingeleiteten Ermittlungsverfahren mangelhaft waren, weil sie nicht unmittelbar, umfassend, unabhängig und unparteiisch waren.

[..]

Amnesty International dokumentiert in dem Bericht, dass insbesondere bei einigen Ermittlungsverfahren gegen Polizisten der Bundespolizei entweder die Einheit, zu der der beschuldigte Polizist gehörte, oder gar der beschuldigte Polizist selbst, Ermittlungen durchgeführt haben. Dies ist ein eklatanter Verstoß gegen die erforderliche Unabhängigkeit von Ermittlungen.

Es ist sehr sehr traurig, passt aber in das Bild dass ich von diesem Staat habe: Das System (das sich aus Exekutive, Legislative und Judikative) zusammen setzt hat die reale Gewaltenteilung weitestgehend aufgegeben und anstelle dessen ein System des Eigenschutzes etabliert. Die Steuerung des selben geschieht durch die Spitzen von Wirtschaft und Politik (Reihenfolge beachten!).

Der Bürger wird nur als Verbraucher und als Stimmvieh benötigt. Ansonsten steht er im Weg und bedeutet eine stete, Kosten verursachende Gefahr.

Für die einen ein Skandal – für andere gutes Marketing

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Bis vor ein paar Tagen kannte kaum jemand die Firma „ASGAARD German Security Group“ und heute berichtet die internationale Presse. Thomas Kaltegärtner hat es innerhalb weniger als einer Woche geschafft mit seinem Unternehmen internationale Aufmerksamkeit zu erregen. Ob es Proteste gegen sein Unternehmen in seiner Heimatstadt sind, die BBC oder Rosbalt aus St.Petersburg. Er ist in aller Munde – auch hier.

Nicht schlecht für ein Unternehmen, das von einem Hauptfeldwebel der Reserve geführt wird,  der aber nur 4 Jahre bei der Bundeswehr gedient hat:

Es seien keine Kampfeinsätze geplant, sagte Kaltegärtner, der von 1990 bis 1994 in der Bundeswehr aktiv war und heute den Rang eines Hauptfeldwebels der Reserve bekleidet. (Quelle)

In nur 4 Jahren ist es unmöglich –  im aktiven Dienst – Feldwebel oder gar Hauptfeldwebel zu werden. In 16 Jahren Reservedienstzeit kann man dies allerdings locker schaffen: Nur mittels Reserveübungen vom Stabsunteroffizier zum Hauptfeldwebel aufzusteigen. Faustformel: Pro Reserveübung ein Dienstgrad (bei absolvieren der Messer & Gabel Prüfungen). Als Stabsunteroffizier musste man den Reservefeldwebellehrgang (Dauer 14 Tage) und eine Reservedienstzeit von 30 Tagen absolviert haben. Dazu den Zugführerlehrgang und voila: Aus einem Z4-Stabsunteroffizier wird der Hauptfeldwebel der Reserve. Und das ganze mit kaum mehr als 3 Jahren Dienst in der aktiven Truppe (4 Jahre – 3 Monate Grundausbildung – 6 Monate Uffz-Ausbildung). Da reicht es, wenn man innerhalb seiner vierjährigen Dienstzeit nur den Obergefreiten geschafft hat. Nirgends wird so schnell befördert wie auf Wehrübungen. Der Berufstätige braucht halt einen Anreiz wieder in das Oliv zu hüpfen und sich mit den alten Kollegen den Knorpel zu befeuchten.

So also stellt man sich als Hauptfeldwebel der Reserve den internationalen Medien vor.  Ob Kaltegärtner von der Bezirksregierung Münster noch so wie unterstützt wird wie im Juli 2009 steht zu bezweifeln.

Aber die mediale Aufmerksamkeit hat Kaltegärtner: Mission accomplished

Zollfahnder Zaluskowski lebt

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Wer ihn nicht kennt, hat etwas versäumt: Den Zollfahnder Zaluskowski, gespielt von Uwe Friedrichsen in der Fernsehkrimireihe „Schwarz Rot Gold„. Zaluskowski ist Zollfahnder bei einem Hamburger Zollamt seinen Dienst tut. Freunde des gepflegten Krimis wissen die von 1982 bis 1996 unregelmässig ausgestrahlten Folgen sehr zu schätzen. Mord & Totschlag war nicht im Mittelpunkt dieser Krimis, hier ging es um Wirtschaftsdelikte die eben anders gelagert waren, als der „normale“ Diebstahl oder Betrug. Mit Witz, Kreativität und vor allem mit dem nötigen Biss löste Zaluskuski (fast) alle Fälle. Nur in einer Folge musste er – völlig genervt – einen Sühnder laufen lassen, da es keine rechtliche Handhabe gab.

Zaluskowki ist eine Romanfigur, aber offensichtlich  gibt es wahrlich Parallelen zwischen Realität und Roman, denn das Hamburger Hauptzollamt hat mal wieder zugeschlagen:

Das Hauptzollamt Hamburg-Hafen ließ dies allerdings nicht durchgehen. Die deutschen Zöllner fragten bei den israelischen Kollegen nach, wo genau die Waren hergestellt worden seien. Sie kämen aus einem Gebiet „unter israelischer Zollverantwortung“, lautete die Antwort. Ob die Waren in israelischen Siedlungen hergestellt worden seien, hakten die Hamburger nach. Das Schreiben blieb unbeantwortet. Die Deutschen entschieden daraufhin, für die Waren Zoll zu erheben.

schreibt der Spiegel. Hintergrund ist die – sicher sehr interessante – Frage, ob die EU das palästinensische Westjordanland als Teil Israels anerkennt oder nicht.

Ich halte es, wie das Auswärtige Amt:

Das Auswärtige Amt in Berlin beobachtet den „sehr brisanten Fall“ mit einiger Aufmerksamkeit – und gewisser Sympathie.