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Deutschland nach #Fukushima

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Die Auswirkungen, welche die Katastrophe in Japan auf die deutsche Politik und Wirtschaft haben, werden von einer Nachhaltigkeit geprägt sein, die unseren – vor allem Schwarz/Gelben – Politikern die Ohren klingeln lassen.

Ich habe die Zeit genutzt und mal mit ein paar Menschen gesprochen, die nicht seit bereits 30 Jahren zu den Kernkraftgegnern gehören und das Ergebnis ist für die deutschen Politiker desaströs: Die Vorfälle sind für viele Menschen der Beweis, dass man Politikern nicht trauen kann. Auch die Generation meiner „Altvorderen“ (was ihr jungen Leute nur gegen Brokdorf habt, ist doch sauber) begreift endlich, welch Spiel gespielt wird. Dieses Misstrauen, welche sich die Regierung Merkel in nur einer Frage erworben hat, lässt sich auf auf andere Entscheidungen transportieren – und dies wird geschehen. Die Saat des Misstrauens ist ausgelegt, nicht von der Opposition, sondern von CDU/CSU und FDP selbst.

Dabei ist es egal, ob Frau Merkel jetzt eine Wahlkampfgedenkminute in Sachen Kernkraftwerke einlegt, oder tatsächlich anfängt einzelne Meiler vom Netz zu nehmen. Die Menschen merken, dass die Regierung Merkel vor 6 Monaten einen massiven Holzweg gegangen ist und nun mit wehenden Fahnen zurückrudert. Die Regierenden haben die blanke Angst im Gesicht: Die Angst Wahlen zu verlieren.

Was aber ist mit den Betreibern der deutschen Atomkraftwerke? Wurde dem Bürger nicht z.B. in Sachen Stuttgart 21 gesagt, dass dieser Bau nun durchgezogen werden muss? War das Argument nicht, dass die Bundesrepublik Deutschland der Wirtschaft ein verlässlicher Partner sein muss? Wo bitte ist diese Verlässlichkeit hin, wenn es um Wahlkampf geht? Die Regierung Merkel wird schon heute mit den Verantwortlichen der Atomindustrie zusammen sitzen und Pläne für die Zeit nach dem „Aussetzen“ machen. Dort werden Sondererträge, Steuerbefreiungen, Subventionen und andere Kompensationsangebote gemacht werden müssen. Denn die Atommafia wird sich nicht damit zufrieden geben, dass Frau Merkel auf einmal sagt „Ach, ich irrte – nun das ganze kehrt marsch“. Es geht um Milliardengewinne, die den Herrschaften von EON, RWE und Vattenfall und deren Aktionären versprochen wurden. Diese werden nicht mit einem „OK, dann eben nicht“ auf die Wünsche der Kanzlerin eingehen.

Es bleibt deutlich spannend…

Der V-Fall der Atomindustrie

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Wenn ich lese, dass das Gesetz zur Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ausgesetzt werden soll, frage ich mich unwillkürlich was für intellektuelle Dünnbrettbohrer da am Werk sind (Jaja, Westerwelle….).

Aber was bedeutet es, wenn ein Gesetz temporär ausgesetzt wird.

  1. Es wird pausiert. Das heisst, die pausierte Zeit wird hinten dran gehängt.
  2. Die Kraftwerke laufen keinen Tag kürzer, es wird nur eine Pause eingelegt, bis die japanische Katastrophe aus den Medien verschwunden ist UND/ODER diverse Wahlen in Deutschland hinter uns liegen.
  3. Wann werden typischerweise Gesetze ausgesetzt? Richtig: Im V-Fall, auch Verteidigungsfall genannt.

Und genau das ist die derzeitige Situation: Eine riesige Verteidigungsschlacht unserer Atomindustrie um an den Milliardengewinnen festzuhalten. Dutzende von Atomlobbyisten rennen unseren Politikern derzeit die Türen ein und flüstern solch tolle Phrasen wie „Temporäre Aussetzung der Laufzeitverlängerung“ ins Ohr. Aber dies sind nur Hohlphrasen ohne jegliche wirklich konstruktive Aussagekraft. Es ist nur Politik – Politik im V-Fall. Denn im Krieg stirbt die Wahrheit immer zuerst!

Strom darf nur von deutschen Firmen produziert werden

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Mal wieder erwischen wir unsere Regierenden dabei, wie sie den Ertrag der deutschen Konzerne schützen. Konkret am Beispiel Atomstrom – wobei ich hier nicht die Laufzeitverlängerung meine. Nein, ich rede von NORGER. NORGER ist ein Konsortium, um in Norweger mittels Wasserkraft erzeugten Strom ins deutsche Stromnetz einzuspeisen.

Problem: Weder Vattenfall, EON noch RWE sind an NORGE beteiligt und so läuft sauberer Strom aus Norwegen natürlich gegen die Interessen der drei Platzhirsche.

Der Report aus Mainz hat am 20.09.2010 einen Bericht über die möglichen Kapazitäten aus Norwegen gesendet und eben auch die Gründe genannt, warum in  Deutschland kein sauberer Strom angeboten werden kann:

httpv://www.youtube.com/watch?v=KjEOlEHyBGI

weil der Wirtschaftsminister Brüderle keinen Bedarf an der Einspeisung ins deutsche Netz sieht.

Norwegen könnte mit Strom aus Wasserkraft 60 europäische Atomkraftwerke ersetzen. Mehrere Firmen wollen ein erstes Kabel von Norwegen nach Deutschland verlegen, das Projekt NORGER.

…

Doch es fehlt eine simple Verordnung um das Seekabel ans deutsche Netz anschließen zu können. Für das zuständige Bundeswirtschaftsministerium besteht „kein Änderungsbedarf“.

Quelle: SWR. Kann mal jemand dem Brüderle erklären, dass er sich seine deutsche Wirtschaft in den Arsch stecken kann, solange er 1) Keine sichere Kernenergie anbieten und 2) Nicht mal eine ansatzweise Idee hat, wo er den strahlenden Müll lagern kann?

NORGER darf seit 26. Nov 2010 Energie einspeisen, hat aber (in Gegensatz zu den Atomenergieerzeugern) keinerlei Garantien, dass die saubere Energie aus Norwegen auch ins deutsche Stromnetz abgerufen wird.

Energie ist da – sie muss nur genutzt werden – OHNE Rücksichtname auf die finanziellen Interessen der drei deutschen Platzhirsche. Denen wurde in der Vergangenheit schon genügend Aktienwert garantiert. Es geht aber nicht um Gewinne, sondern um die Umwelt und dass müsste mal jemand als Information in Richtung deutscher Politik transportieren.