Woher nehmen den Strom?

Die Debatte war voll angeheizt und derzeit betet die Kanzlerin – gemeinsam mit dem Rest der „christlichen“ Parteien, dass es in Libyen weiterhin so richtig rummst – alles ist besser als Berichte aus Japan, die den Wähler an die deutschen Atomkraftwerke erinnern.

Aber wohin sollen wir gehen, wenn wir uns vom Atomstrom entfernen – und sollen wir dies überhaupt tun und warum überhaupt?

Das die Zeit des Atomstroms vorbei ist (sein sollte) müsste jeder vernunftbegabte Mensch – selbst wenn er finanziellen Gründen vom Atomstrom abhängig ist – begriffen haben. Wie erklärte Michael Mittermeier so schön:“ Die Freunde des Restrisikos glauben auch das Babys nur kacken, wenn sie eine Windel umhaben“. Dem ist nichts hinzuzufügen.

Ich hörte das Argument: „Deutschland muss AKWs bauen, damit wir weiterhin mit dieser Technik Erfahrung erarbeiten können.“ Und ausgerechnet der Russe Sergej Sumlenny erklärte am Sonntag bei Phönix (im internationalen Frühschoppen), dass jede Technik Resourcen Ingenieure, Zeit und Geld benötigt um erkundet zu werden. Wäre all die Energie, die wir in Atomkraft gesteckt haben, in regenerative Energie geflossen, würden wir heute ganz andere Möglichkeiten haben. Und ich schätze mal: Der Mann hat sowas von recht! Wir laufen dem Atomstrom hinterher, weil wir (als Verbraucher und Weltbevölkerung) eine unternehmerische Fehlentscheidung der Stromkonzerne zu ertragen und zu zahlen haben.

De facto brauchen wir keine Atomenergie. Wir erzeugen deutlich mehr Energie als wir in Deutschland verbrauchen. Wir erzeugen – inkl. CO²-Ausstoss,  „Restrisiko“ und Produktion von Atommüll – für den Export „unserer“ Stromkonzerne. D.h. DIE schleudern Dreck in die Luft und gefährden uns und unsere Kinder um damit ihre Erträge zu maximieren.

Wohin also gehen?

Als erstes ALLE Atommeiler abstellen. Es ist nur für die aktiennotierten Energieerzeuger eine Katastrophe, eine Kernschmelze betrifft aber wesentlich grössere Teile der Bevölkerung. Und Menschenleben sollte auf alle Fälle eine höhere Wertigkeit haben, als Aktienkurse. Ausserdem könnte sich das Industrieland Deutschland international als Wendeland profilieren. Wir Deutschen (naja, die Ostdeutschen …) haben der Welt 1989  gezeigt, dass man über der Ost-West Schere im Kopf stehen kann. Heute können wir beweisen, dass die Welt ein besserer Platz werden kann. Einer muss schliesslich anfangen. Wollen wir warten bis uns Kenia vormacht, wie man verantwortungsvoll agiert?

Die sofort einzustellenden Subventionen für den Atomstrom sind sofort in den Bereich regenerative Energien und neue Stromnetze umzuleiten. Ausserdem gilt es SOFORT zu eruieren, mit welchen Ländern man Verträge in Sachen „Zusammenarbeit zur Solarstromerzeugung und Durchleitung von Stromtrassen“ machen kann. Sicher müssen wir für die Durchleitungsrechte zahlen. Aber lieber hier investieren, als drei- bis vierstellige Milliardenbeträge zahlen um die Folgen eines Unfalls im Atomkraftwerk zu deckeln.

Parallel zu dem Ausbau der alternativen Energieerzeugung müssen wir zwingend im Grossen wie im Kleinen unser Energieverbrauchsverhalten anpassen. Das fängt damit an, dass wir in Energiesparmassnahmen investieren als auch, dass wir nicht benötigte Elektrogeräte ausschalten, wenn sie nicht benötigt sind.

Wir müssen es wollen – dann schaffen wir es auch, die Welt zu etwas besserem zu machen. Und wir müssen als gutes Beispiel vorausgehen – weil wir es können!

Gegenwindtag für die Kanzlerin

Dem alten Leitspruch „Produktive Hektik verschleiert geistige Windstille“ folgend erklärten Kanzlerin und Aussenminister, dass die deutschen „Alt-AKWs“ für 3 Monate vom Netz gehen werden.

Nur so einfach, wie sich das die Klappspaten von der CDU vorstellen scheint das nicht zu sein. Ich thematisierte ja bereits mehrfach, wie ich das Moratorium und die Aussagen der Kanzlerin einschätze. Den heutigen Tag könnte man nun als Gegenwind-Tag für die Kanzlerin definieren.

Es fing damit an, dass Herr Lammert (dieser Nestbeschmutzer) sich bereits gestern nicht sicher war, ob die Entscheidungen der Kanzlerin überhaupt auf rechtlichem Fundament stehen. Heute nun kam erst die Meldung

Der Energiekonzern RWE will den Inhalt der Weisung zum Herunterfahren von Biblis A rechtlich prüfen.

in der FAZ. Die Atomlobby schätzt also die Situation so ein, dass die erste, grösste Welle der Verunsicherung bereits wieder aus der Bevölkerung gewichen ist. Dieselbe FAZ berichtete etwas später:

Die SPD hat Kanzlerin Merkel wegen des Atom-Moratoriums eine „wiederholte Missachtung“ des Parlaments vorgeworfen. Auch in der Union gibt es Zweifel am Prozedere. Die Bundesregierung wies entsprechende Rechtsbedenken zurück.

Was Frau Merkel anscheinend komplett ausblendet (wohl zu viel Kontakt zu nordafrikanischen Despoten), dass sie eben keine Staatratsvorsitzende der BRD ist, sondern „nur“ Bundeskanzlerin. Bei uns im Westen funktioniert das mit den Gesetzen, parlamentarischer Mitbestimmung und all solch Dingen, die bei Wahlkampfmanövern im Wege stehen.

Den Deckel auf diese Thematik setzte dann Finanzen.net mit folgender Meldung:

Die Bundesregierung hat entgegen den Äußerungen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Verlängerung der Atomlaufzeiten nicht ausgesetzt. Grund sollen rechtliche Probleme sein.

Auf Fragen von Journalisten, ob Meldungen falsch waren, dass die Laufzeitverlängerung um drei Monate ausgesetzt wird, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin: „Ja, die würde ich so nicht für richtig halten.“ Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sagte: „Die Exekutive kann nicht Gesetze außer Kraft setzen.“ Das verhängte dreimonatige Moratorium sei ein politischer und kein rechtlicher Schritt.

Auf eine Nachfrage, ob dann jene alten Atomkraftwerke abgeschaltet würden, die nur durch die Laufzeitverlängerung am Netz bleiben konnten, hatte sie betont: „Das wäre die Konsequenz, sonst wäre es ja kein Moratorium.“

Selten hat ein Politiker so deutlich gezeigt, dass er von den rechtlichen Rahmenbedingungen seines Amtes eher nur marginales Wissen besitzt.

Ich erkläre hiermit das bundesdeutsche Parlament zu einem intellektuellem Notstandsgebiet.

httpv://www.youtube.com/watch?v=r2qJDkAYui4

[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …