Deals, für die ich Politiker wirklich hasse

Bei Heise kann man lesen:

Der geplante Verzicht auf Websperren gegen Kinderpornos liegt der Unions-Fraktion aber schwer im Magen. Führende Unions-Abgeordnete fordern dafür Gegenleistungen der FDP bei den Anti-Terror-Gesetzen. „Einen Verzicht auf Internet-Sperren gegen Kinderpornografie wird es nur geben, wenn gleichzeitig zahlreiche befristete Anti-Terror-Befugnisse der Geheimdienste entfristet werden“, sagte Fraktionsvize Günter Krings (CDU) der Neuen Osnabrücker Zeitung.

und ich stelle fest, dass mein Adrenalin steigt und meine Gewaltbereitschaft schon wieder zunimmt!

Wie kann man so unverschämt sein und etwas unsinniges nicht machen um dann zu erklären, wenn wir diesen Blödsinn nicht machen, müssen wir aber den anderen Schwachsinn durchziehen können? Wann endlich hören Politiker auf Deals die schlimmer sind wie auf einem serbischen Touristenbasar zu machen und fangen an eine vernünftige Politik zu praktizieren.

Die CDU stellt sich tatsächlich hin und erklärt:“ Wenn wir dem Bürger schon nicht die Nase blutig schlagen dürfen, so wollen wir ihm wenigstens ein paar Zähne raushauen“. So geht es aber nicht. Der Bürger erwartet von der Politik nicht drangsaliert, sondern gehegt zu werden. Und wenn es schon schmerzhaft sein muss, so möchte der Bürger dies verstehen „Es gibt jetzt einen Pieks, aber dann wirst Du wieder gesund“.

Unsere Politiker benehmen sich wie Monarchen des Mittelalters. Es gilt den unbedingten Machterhalt zu sichern, einzig auf die Kirche („Glaube“ wurde durch „Erträge der Investoren“ ersetzt) wird Rücksicht genommen werden.

[Update] Wenn Politik und Intelligenz versagen

Der CDU Bundestagsabgeordnete Christian Baldauf wird auf Abgeordnetenwatch zu seiner Meinung, jetzt alle Kernkraftwerke abzuschalten befragt. Hatte Baldauf doch noch vor einem halben Jahr die Laufzeitverlängerung der Kernmeiler befürwortet. Die Antwort Baldaufs scheint mir sehr interessant (Hervorhebungen von mir):

Ich hätte damit nie gerechnet, nachdem mir immer versichert wurde, dass Japan über die sichersten Kraftwerke aufgrund der besonderen Lage verfügt. Das war und ist offensichtlich nicht der Fall und zeigt, dass diese Technik nicht so beherrschbar ist, wie ich mir das habe sagen lassen.

Also hat doch wohl in der bisherigen Argumentation etwas nicht gestimmt. Deshalb muss ich feststellen, dass ich wohl falsch informiert wurde, daraus resultiert meine Meinung.

Also abgesehen davon, dass die Kanzlerin und die Atomlobby wahrscheinlich eitrige Pickel bekommen, wenn sie obiges Geständnis lesen, lese ich diese Zeilen doch mit ausgeprägtem Interesse.

Schon beim Thema Internetsperren (und das ist ein Thema, da kann ich ganz sicher mitreden) stellte ich fest, dass unsere Volksvertreter mehrheitlich – sorry – Schwachsinn von sich gaben und die Technik über die sie entscheiden wollten, nicht ansatzweise verstanden. Ich gebe zu: Atomkraftwerke und Radioaktivität sind vollumfanglich noch schwieriger zu verstehen, als das Internet.

Was mir wirklich Angst macht, ist diese Arglosigkeit, mit der Bundestagsabgeordnete sich offensichtlich irgendwelchen Schwachsinn (von wem auch immer) erzählen lassen um dann anschliessend (nachdem Gesetze und Verordnungen beschlossen wurden) mit solch Plattitüden wie oben hervorgehoben ankommen. Ich bin dafür eine Haftpflicht für Politiker einzuführen – abgesichert mit einer Haftpflicht für Lobbyisten und Berater. Der Politiker haftet – kann aber (sofern er dies nachweisen kann) die Haftpflicht an etwaige Berater weiter geben. Wie die Produzentenhaftung im Bereich Produkthaftung.

Alternativ dazu kann man Parlamentarier auch fristlos – unter Verlust jeglicher Bezüge, Rentenansprüche und anderen Forderungen – schlicht vor die Tür setzen, wenn sie sich als Wendehals mit Ausredenpotential entpuppen wie aktuell der Herr Baldauf. Aber das mit den Ausreden ist ja seit Guttenberg wieder voll salonfähig.

[Update]

Und gerade kommt hier noch ein Interview mit dem Chef des italienischen Energieversorgers Enel, Fulvio Conti, aus der FAZ herein, dem ich folgende Stilblüte entnehmen darf:

„Mangelnde Kenntnisse bei Atomkraftgegnern“

Das kommentiere ich nicht weiter, lasse es nur unter dem Artikel bezüglich des (ehemaligen) Atombefürworters Baldauf stehen …

 

Operation Einhundert (100) – Lobbyismus für Arbeitslose

Der Eifelphilosoph hat einen sehr interessanten Gedanken aufgenommen und „durchgesponnen“

Eine Regelsatzerhöhung von 100 Euro (in Worten: EINHUNDERT EURO) im Monat halte ich für leicht durchsetzbar, viel leichter als ein bedingungsloses Grundeinkommen.

Kein Unternehmen käme auf die Idee, politische Einflussnahme bzw. den “Verkauf von Ideen” (und genau DARUM geht es hier) über Demonstrationen laufen zu lassen, das dauert zu lange, die Ergebnisse sind zu unkalkulierbar und die Kontrolle über den Prozess ungewiss. Darum nimmt man andere … kostspielige aber ziemlich erfolgreiche Wege.

Hat jeder seinen Beitrag bezahlt, existiert eine Kriegskasse von 105 Millionen Euro. Davon kann man gleich nächste Woche Büroräume mieten, Telefone und Computer anschaffen sowie Personal einstellen (nur bisherige Langzeitarbeitslose!).  Dann braucht man ein Büro in Berlin, professionelle Lobbyisten (die kann man kaufen), die Zugang zu Abgeordneten beschaffen, die dann –  letztendlich – die entsprechenden Gesetze vorbereiten und einreichen.

Lest den Artikel und versteht, warum Arbeitslose, Arbeiter und Angestellte in Deutschland die Ärsche der Nation sind. Warum es in Deutschland Dinge wie sinkenden Höchststeuersatz und Beitragsbemessungsgrenze gibt. All das gibt es nur, weil wir „kleinen“ Leute keine Angestellten haben, die den Abgeordneten den Wahlkampf finanzieren.

Der Eifelphilosoph hat den Schlachtplan aufgestellt und man muss diesen nun „nur“ umsetzen.

via Chefarztfrau