Warum unsere parlamentarische Demokratie am Ende ist….

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beschreibt ein Artikel der Welt, in dem sich mit der bislang längsten Sitzung (über 24 Stunden) des Deutschen Bundestages auseinander gesetzt wird. Es werden Gesetze mitten in der Nacht, per Abgabe einer schriftlich festgehaltenen Rede,  durchgewunken. Die schreibenden Redner werden derweil (ab 19 Uhr) das  Sommerfest der Parlamentarische Gesellschaft besuchen. Das es nicht um banale Themen, wie dem Krümmenugsradius von Bananen geht, kann man der Welt auch entnehmen:

Gegen 5.35 Uhr in der Früh aber soll es laut Tagesordnung um ein von der Opposition abgelehntes Vorhaben gehen: das „Gesetz zur Stärkung der Informationstechnik des Bundes“, mit dem die Bundesregierung die Befugnis zur Rundumüberwachung der Behördenkommunikation schaffen will. Bei der Sachverständigenanhörung im Bundestag war das Projekt von mehreren Experten als wahlweise „untauglich“, „katastrophal“ oder gar „in Teilen verfassungswidrig“ kritisiert worden.

und Frau Leutheusser-Schnarrenberger wird zitiert mit:

Die ehemalige Justizministerin beklagt, dass die Mehrheit von Union und SPD eine „ordentliche parlamentarische Beratung des Gesetzes komplett verweigert“. Aus der arbeitsökonomisch gedachten Protokollabsprache werde so ein „Ausdruck von machtverhohlener Arroganz“ der großen Koalition.

Na, das ist doch mal eine gerechte Bewertung der heldenhaften Gemeinschaftsarbeit von CDU/CSU und SPD. Aberder Vorgang passt in das Gesamtbild, dass der Staat immer perfider versucht seine Macht gegenüber dem Bürger zu stärken, in dem er ihn überwacht.

Wenn schon von den Chinesen lernen, dann bitte richtig

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Nachdem Zensursula nun wohl heute ihr vom Innenminister kontrolliertes Kontrollinstrument in die Hand bekommt, stelle ich fest: Wir lernen von den Chinesen. Wir bauen eine Chinesische Mauer in und um unsere Internetzugänge. DA sind uns die Chinesen voraus, aber wir holen schnell auf.

Warum aber nur im Bereich Internet von China lernen? Ich glaube nicht, dass viele Chinesen mein Blog lesen, aber dennoch geht China den von mir immer und immer wieder angesprochenen Weg, dass man die Binnennachfrage ankurbeln sollte:

Die deutsche Wirtschaft ist in Sorge über die „Buy Chinese“-Initiative der Volksrepublik. Angesichts eines 420-Mrd.-Euro-Konjunkturpakets der Chinesen hatten viele Hoffnung auf neue Aufträge.

schreibt die FTD. Und die Chinesen haben RECHT! Wenn 420 Milliarden chinesische Steuergelder in die Wirtschaft gesteckt werden, so soll doch bitte die lokale Wirtschaft davon profitieren und nicht die deutschen „Kriegsgewinnler“. Was für ein Anrecht hätte die Deutsche Wirtschaft, von chinesischen Steuergeldern zu profitieren? Aber die Lobbyverbände der Industrie (Deutscher Industrie- und Handelskammertag und  Bundesverband der Deutschen Industrie) wettern schon gegen eine Abschottung des Marktes.

Wie hiess es nochmal: Think global, act local? Steuergelder sollten immer zuerst den Einzahlern zugute kommen.

Die Motivation gegen Internetsperren zu sein

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In den Medien wird uns (den Sperrgegnern) so vieles als Motivationsgrundlage unterstellt:

  1. Das fängt damit an, dass unser adliger Wirtschaftsminister (und er war damit nicht allein) Sperrgegner anfänglich in die Ecke der Päderasten versucht zu stellen.
  2. Wir sehen das Internet als rechtsfreien Raum an
  3. Wir sind „junge Wilde“

Bevor ich meine Motivation erkläre, möchte ich hier zu obigen Punkten Stellung beziehen:

Zu 1) Mir subtil zu unterstellen ich wäre Päderast ist eine Frechheit. Als Vater zweier Töchter sehe ich es als Unverschämtheit an, unterschwellig dieser sexuellen Ausrichtung verdächtigt zu werden.

Zu 2) Ich sehe und sah das Internet niemals als rechtfreien Raum an. Sicherlich ist es so, dass „Offlinerecht“ teilweise schwer in die Onlinewelt zu transportieren ist. Allerdings ist spätestens(!) seit 1986 (2. Gesetz zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität) auch die Regierung der Bundesrepublik Deutschland diesbezüglich aktiv.

Zu 3) Es ehrt mich, dass man mich als „jungen Wilden“ bezeichnet. Ganz besonders, da mir als Arbeitssuchernder mehr als einmal erklärt wurde, ich wäre zu alt. Naja, mit Ende 40 bin ich zumindest insofern geehrt, als dass diejenigen, die mich als Jung bezeichnen sich selbst attestieren, dass sie wohl alt wären.

Nun aber zu der Frage, was MICH motiviert gegen die Internetsperren zu agieren:

  1. Die Mauer wurde ein paar Tage nach meiner Geburt gebaut (1961). Allein aus diesem Grund habe ich mich mit der Geschichte und der Politik des „Staates“  DDR immer mit Interesse beschäftigt.
  2. Ich bin Deutscher. Auch wenn ich an dem Unrecht des Dritten Reiches nicht mal als Mitläufer schuldig erklärt werden kann, so muss ich mich als Deutscher der Geschichte meines Landes stellen.
  3. Ich glaube an die Aussage „Wer nicht aus der Geschichte lernt, wird bestraft, indem diese sich wiederholt“
  4. Weder meine Eltern noch meine Lehrer oder die Gesellschaft haben mir die Intelligenz nehmen können. Vielmehr wurde ich stets dergestellt erzogen, mich zu informieren und Kritik auch zu äussern. Eine Eigenschaft, die offensichtlich heute nicht mehr so gern gesehen wird.

Ich lebe in einem freien Land und bin stolz darauf. Ich möchte auch Morgen und Übermorgen noch stolz sein können. Ich sehe es als meine Aufgabe an, für dieses Land etwas zu tun. Ganz im Sinne Kennedys, der sagte „Die Frage ist nicht, was dieses Land für dich zun kann. Die Frage ist, was kannst Du für dieses Land tun.“