Gutes wollen, Böses tun – Auch Werber sind nicht allwissend

Udo Vetter hat sich einmal rechtlich mit dem Angebot der Webaktion no-kids.org der „Grabarz & Partner Werbeagentur GmbH“ auseinandergesetzt.

Lawblog:

Jeder Teilnehmer sollte sich klarmachen, dass er derart betitelte Dateien unter seiner IP-Adresse anbietet – wenn die Angaben der Seitenbetreiber stimmen. Wortreich wird zwar darauf hingewiesen, in den Dateien seien selbstverständlich keine Kinderpornos, sondern ein Hilfsangebot. Die Verwendung bestimmter Dateinamen sei nicht strafbar. Die Verwendung von No-kids.org sei “vollkommen unbedenklich”.

Letztere Aussage ist schlicht falsch. Für keine Ermittlungsbehörde (weltweit!) dürfte erkennbar sein, dass ausgerechnet dieses Angebot über die Seite No-kids.org generiert wurde. Und ich würde mich auch nicht darauf verlassen, dass die Polizei jede Datei tatsächlich überprüft.

Prädikat: Besonders lesenswert. Ziemlich einfach, wie man Menschen mittels einer guten, aber nicht zuende gedachten Idee kriminalisieren kann.

Viel Feind viel Ehr – wo stehen die Piraten eigentlich

Kaum schafft es die Piratenpartei den Achtungserfolg von 0,9% bei der Europawahl zu erringen, wird sie zur Zielscheibe diverse Befindlichkeiten.

  • Die ehemaligen Volksparteien CDU/CSU und SPD schiessen sich auf den wohl bekanntesten Piraten Jörg Tauss ein. Auch medial ist dies natürlich immer wieder ein Angriffspunkt.
  • Die konservativen Medien und Rechteverwertungsgesellschaften schiessen sich mit dem Argument „Die wollen die Künstler enteignen“ auf die Piratenpartei ein.
  • Die Linke (nicht die Partei) meint in der Person Bodo Thiesen, der sich nicht klar genug vom rechten Gedankengut abgrenzt, einen neuen wunden Punkt gefunden zu haben.
  • Neu ist Kritik an der Art des Parteitages, auf dem NICHT mittels Delegiertenstimmen entschieden wurde.

Was aber macht die Piraten aus? In meinen Augen (also so richtig subjektiv) ist gerade die Offenheit ALLER möglichen freiwilliger Diskussionsteilnehmer und aller Menschen – die sich zu einem der in der Piratenpartei thematisierten Punkte – äussern wollen ein sehr grosser Vorteil. Die Piraten sind nicht links oder rechts – sie sind Piraten. Mitten durch! Eine Linke gibt es – rechte Parteien noch viel mehr. Was die deutsche, politische Landschaft inspirieren kann ist eine Partei, die frei ist von alten Gedanken und Schablonen. Wer nicht verurteilt ist gilt als unschuldig – egal was gegen ihn vorgetragen wird. Und um es mit der Worten von Klaus Wowereit zu sagen: Und das ist auch gut so!

Das die Piraten die Kreativen um ihre Rechte bringen wollen hält sich zwar hartnäckig, wird aber dennoch nicht richtiger. Innerhalb der Piraten wird massiv an einer Lösung eben dieses Problems gearbeitet: Wie kommen Künstler an die angemessene Entlohnung ihrer Wertschöpfung. Vielleicht sollten sich gerade Künstler an dieser Stelle aktiv an der Diskussion beteiligen. Ich sehe an der Stelle auch und gerade eine Chance der Kreativen ein neues, tragbares und vor allem besseres Modell für „Schaffende“ zu formulieren, als das Modell das derzeit angewandt wird.

Was den Parteitag angeht, frage ich mich, warum scharf-links ein Problem damit hat, dass jeder Pirat sich auf dem Bundesparteitag selbst und direkt an der aktiven Gestaltung der Partei beteiligen kann „Auf dem Parteitag bestimmten ca. 9% zufällig anwesende Mitglieder das Geschehen. Jedes Delegiertensystem wäre demokratischer gewesen.“ Es waren keine „zufällig Anwesenden“, es waren aktiv mitarbeitende Bürger, die mit Interesse und persönlichem Einsatz an dem Weg der Partei mitarbeiten wollen.

Was mich z.B. beim CCC immer fasziniert hat war(aktiv kann ich es nicht mehr beurteilen), dass sich Menschen jeglicher Machart und Meinung fanden, um an ihrem gemeinsamen Zielen zu arbeiten. Aus der Satzung des CCC:

Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen, unabhängig von Alter, Geschlecht und Abstammung sowie gesellschaftlicher Stellung, die sich grenzüberschreitend für Informationsfreiheit einsetzt und mit den Auswirkungen von Technologien auf die Gesellschaft sowie das einzelne Lebewesen beschäftigt und das Wissen um diese Entwicklung fördert.

Es sind die Ziele die uns einen, nicht unsere Vergangenheit.

Buchstabiere bitte mal schizophren

Hach ist das schön. Einerseits wird die Piratenpartei von den freiheitlich Denkenden gelobt, weil Sie Tauss mit dem Status „Unschuldsvermutung“ in Ihren Reihen aufnimmt, andererseits wird  sie „zerrisssen“, weil Sie Bodo Thiesen nicht aus der Partei wirft. Was ist passiert? Bodo Thiessen hat sich – vor Jahren – unkritisch (und meiner Meinung nach zumindest dumm) zu Themen des Dritten Reichs geäussert. Warum er dies tat ist mir nicht bekannt. Auch kenne ich Bodo Thiesen nicht.

(Nicht erst) Seit neuestem wird nun der Piratenpartei vorgeworfen rechtes Gedankengut innerhalb ihrer Reihen zuzulassen. Ist das gerechtfertigt?

Sicher mag es für einige unglücklich sein, dass Thiesen bei der Piratenpartei als „stellvertretender Protokollant“ und Ersatzrichter gewählt wurde. Ich habe auch ein ungutes Bauchgefühl, aber erlaubt mir ein Bauchgefühl über einen Menschen zu urteilen? Andere Parteien haben verurteilte Steuerbetrüger als Ehrenvorsitzende, DA kann ich mir ein Urteil erlauben. Gerichtet haben andere.

Man sollte die Kirche im Dorf lassen: Wer in Bodo Thiesen einen Holocaustleugner und Geschichtsverfälscher sieht, sollte das – in diesem Land – legitime Mittel der Anklage suchen und diesen Vorwurf richterlich prüfen lassen. Vorher hat auch Bodo Thiesen als unschuldig zu gelten.

Wenn jeder, der irgendwann einmal Dummheiten gemacht hat. Wenn alle unverurteilten Steuerbetrüger, Fahrer unter Alkoholeinfluss, Falschaussager, Kiffer und Ähnliche ein Grund für ein Parteiausschlussverfahren sind, wird es echt finster in der Politik.