Patentrechte: So wird Allgemeingut zu Privateigentum

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Ende Oktober 2008 kam es schließlich zur Vertragsunterzeichnung: Die Firma, genannt AMSilk, wird ins Handelsregister eingetragen. Die TUM überträgt für satte 26,7 Prozent der Anteile sämtliche Patente an die GmbH.

beschreibt Heise einen Vorgang, der mich aufhorchen lässt. Ein Wissenschaftler der Technischen Universität München(TUM) entwickelt – als „Angestellter“ der Universität – ein gentechnisches Verfahren um Kolibakterien dazu zu bringen Spinnenseide zu GENerieren. Dieses Verfahren kauft er der Universität ab und macht sich selbstständig. Der Erfinder des Verfahrens, Thomas Scheibel, wird von Heise wie folgt zitiert:

„Die Technologie hat einen Wert, und den haben wir bekommen.“

Ja, sie hat wohl einen Wert – aber wem gehört dieser Wert? Gehört er Seibel, dem Entdecker des Verfahrens? Gehört er der Universität? Oder gehört der Wert all den Steuerzahlern, die es Seibel ermöglicht haben, dieses Verfahren zu entwickeln?

Hartz-IV Zweiklassengesellschaft?

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In den Medien kann man seit ein paar Tagen die Diskussion um die sogenannte Zweiklassengesellschaft in Sachen Hartz-IV lesen, die der Bundesagentur-Vorstand Heinrich Alt ins Gespräch gebracht hat.

Worum geht es denn dabei eigentlich? Zweiklassengesellschaft hört sich erstmal sehr unangenehm an. Zumindest wenn der Grundgedanken an soziale Werte noch nicht ganz abgestorben ist. Konkret geht es darum, dass Arbeitlose, die schon diverse Jahre in die Sozialversicherung eingezahlt haben, besser gestellt werden sollten als diejenigen, die Hartz-IV beziehen ohne jemals in die Kassen eingezahlt zu haben.

Dieses Thema betrifft mich direkt, da kann ich – als ehemaliger Bezieher von Hartz-IV direkt mitreden. Schliesslich hatte ich – nachdem ich meine mehr als 2 Jahre währende Selbstständigkeit aufgeben musste – das zweifelhafte Vergnügen DIREKT Hartz-IV zu beziehen. Da fragte ich mich schon, warum ich 20 Jahre (teilweise als unverschämt gut Verdienender) in die Kassen eingezahlt habe um dann mit dem Regelsatz abgespeist zu werden, den auch derjenige bezieht, der noch niemals in die Sozialkassen eingezahlt hat.

Ist es aber so einfach? Sicher wäre es – aus meiner Sicht (har-har) – gerecht gewesen, wenn ich einen grösseren Betrag erhalten hätte. Schliesslich hatte ich die Kassen lange Zeit gefüllt und mir einen gewissen Anspruch schon erarbeitet.

Zur Gretchenfrage wird die Thematik, wenn man all diejenigen in seine Überlegungen einbezieht, die niemals eine Chance hatten sozialversicherungspflichtig ihr Einkommen zu erwerben. Was ist höher zu bewerten? Die Gleichheit all derer, die da längfristig nicht in die Sozialkassen eingezahlt haben oder das Honorieren der Leistung derjenigen, die teilweise lange Jahre die Kassen gefüllt haben?

Ich bin unentschlossen.

Münte hat Humor

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oder ist es am Ende kein Humor sondern sind es die Symptome, die von Psychologen als „manisch“ bezeichnet werden. Im Spiegel äussert sich der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering wie folgt:

SPIEGEL: Nach der Europawahl klangen Sie enttäuscht vom Wähler: „Manchmal hat man recht und bekommt trotzdem nicht recht.“ Wünschen Sie sich ein neues Volk?Müntefering: Nein, es ist viel spannender, das Volk zu überzeugen. Und das werden wir. Frau Merkel kann schon mal die Umzugskisten packen.

Also mal ehrlich – das kann er doch nicht ernst meinen, oder? Oder meinte er etwa, dass Frau Merkel sich in Jeans und Turnschuhe wirft um der SPD dabei zu helfen die ehemaligen SPD-Büros in Berlin zu räumen?