Unsere Schizo-Politiker

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Auf der einen Seite müssen sich die Bürger stehts den Satz „Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch nichts zu befürchten“ anhören, wenn unsere treudeutsche Regierung mal wieder ALLES von uns wissen will. Inklusive Bewegungsdaten, Mailverkehr etc. pp.

Wenn aber Daten aus politischen Parteien den Weg ins Freie finden, DANN ist das Geschrei gross.

Immer wieder gab es in der Vergangenheit Indiskretionen, die die Regierung von Ministerpräsident Rüttgers in Bedrängnis brachten. Der wunde Punkt ist der E-Mail-Verkehr zwischen CDU-Landesgeschäftsstelle und Staatskanzlei. (Quelle SZ)

Wie kann es sein, dass eine Partei(!) Angst davor haben KÖNNTE dass ihr Schriftverkehr öffentlich gemacht wird? OK, im Wahlkampf ist es uncool, wenn der Gegner über etwaige Pläne informiert wird. Aber ansonsten?

Tja liebe CDU in NRW, da könnt ihr mal sehen warum wir Bürger kein Vertrauen in euch haben. Ihr könnt ja nicht mal eure eigenen Daten sichern, wie wollt ihr uns dann weis machen, dass unsere Daten bei euch in sicheren Händen sind?

Leistung muss sich wieder lohnen

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wird Westerwelle nicht müde zu behaupten, und dann kommt da das Statistische Bundesamt mit folgender Horrormeldung:

Im Krisenjahr 2009 sind die durchschnittlichen Jahreseinkommen erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gesunken. Verantwortlich dafür sind nach Angaben des Statistischen Bundesamts der Ausbau der Kurzarbeit und der Abbau von Überstunden.

..

Besonders stark betroffen war das Verarbeitende Gewerbe, wo die Pro-Kopf-Verdienste um 3,6 Prozent sanken. (Quelle Welt)

Da in den besseren Einkommensschichten keine grossartigen Verluste zu bedauern sein werden (Ausnahme vielleicht einige Banker) wird die Kaufkraft von sehr vielen Menschen deutlich gesunken sein. Grossartige Neuigkeiten für den Binnenmarkt…

Und schon wird das Urteil in Sachen VDS manipuliert…

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Manipulieren kann man auch durch weglassen. Dieses scheint der Bundesverband Musikindustrie erkannt zu haben, wenn er seine eigenen Befindlichkeiten wie folgt beschreibt:

Freilich besteht umgekehrt auch ein gesteigertes Interesse an der Möglichkeit, Kommunikationsverbindungen im Internet zum Rechtsgüterschutz oder zur Wahrung der Rechtsordnung den jeweiligen Akteuren zuordnen zu können

Dass in dem Urteil aber AUCH heisst:

Angesichts des Gewichts der Datenspeicherung kommt eine Verwendung der Daten nur für überragend wichtige Aufgaben des Rechtsgüterschutzes in Betracht.

kann man da geflissentlich unter den Tisch fallen lassen. Musikindustrie – wer braucht die eigentlich noch?