T-Mobile bietet KEINEN freien Internetzugang

Endlich wird es einmal rechtsstaatlich formuliert:

Das Oberlandesgericht Hamburg (OLG) hat es T-Mobile untersagt, aktuelle Mobilfunktarife etwa fürs iPhone mit den Prädikaten „Freier Internetzugang mit unbegrenzter Datenflatrate“ anzupreisen. Ein entsprechendes Urteil (Az.: 5 U 185/08) von dieser Woche liegt heise online vor. Der 5. Zivilsenat des hanseatischen Gerichts bestätigte damit im Berufungsverfahren den Antrag des Internettelefonie-Anbieters Sipgate. Die Düsseldorfer Firma störte sich vor allem daran, dass Dienste wie Voice-over-IP (VoIP) oder Instant Messaging nicht Gegenstand einschlägiger Verträge der zur Deutschen Telekom gehörenden Mobilfunkgesellschaft sind. Sie führte weiter ins Feld, dass die Bandbreite des Online-Zugangs von T-Mobile ab einem bestimmten Datenvolumen beschränkt werde.

berichtet Heise. Man kann gegen das OLG Hamburg ja sagen was man möchte, aber dieses Urteil begrüsse ich deutlich. Allein schon aus dem Prinzip der Ehrlichkeit von Kaufleuten.

Einseitig und verlogen: Mappus und #S21 beim SWR

Gestern beim SWR forderte er, dass während der Schlichtergespräche jegliche Demonstrationen der S21-Gegner zu unterbleiben haben.

Was mir da von ihm fehlte, dass auch die S21-Befürworter z.B. den „Lauf für Stuttgart“ und andere Aktionen unterlassen. Gerade die in grossen Teilen von der CDU gesteuerten und organisierten Jubelveranstaltungen sollten doch wesentlich leichter zu stoppen sein, als Demonstrationen von unabhängig  agierenden Bürgern.

Wer Mappus bei der SWR-Sendung zum Thema „Werden weitere Arbeiten durchgeführt oder initiiert“ genau verfolgt, wird merken, dass er jedwede klare Aussage zu vermeiden sucht. Der Typ bescheisst uns öffentlich, aber er ist Politiker und darf dies in dem Zeitrahmen in dem er gewählt wurde. Er ist ein „Volkslegimierter“.

Auch der Grüne Winfried Kretschmann scheint mittlerweile eher seine Fühler in Richtung Schwarz-Grün auszufahren, als dass er sich traut sich gegen Mappus zu positionieren.

Mappus, wenn er fällt dann fällt er tief

Anmerkung: Wie Blindschleiche in seinem Kommentar bemerkt, sieht es so aus als wenn untenstehendes „Dokument“ ein Fake ist. Quelle dafür: TAZ

Ich schrieb letztens noch, dass Mappus wohl bald seinen Job als Ministerpräsident los sein wird, aber einen coolen und gut dotierten Job in der Privatwirtschaft bekommen wird. Diese Einschätzung möchte ich nun revidieren:

Mappus allein

Wenn ein Politiker in der Wirtschaft sein (gut belegtes) „Gnadenbrot“ geniesst, dann tut er dieses, weil er seine guten Beziehungen spielen lässt. Er hat – typischerweise – blendete Kontakte zur Wirtschaft und ein gutes Ansehen in der Politik. Was aber bleibt Mappus?

Gute Kontakte in die Industrie? Wer obige Mitunterzeichner sichtet, der kann sich ausrechnen, dass all diese Unternehmen nicht gerade froh wären mit Mappus an einem Gesprächstisch sitzen zu müssen. Und Politikerkollegen? Auch wenn die CDUler Mappus noch stützten (hey, die können keinen Ministerpräsidenten fallen lassen), werden die ihn sicher nicht nach den Wahlen in BaWü noch zu den Familienfeiern einladen. Selbst der Katzentisch wird ihm verwehrt sein. Ich frage mich gerade, ob ich ein wenig Mitleid haben sollte. Denn wie sagte die Großmutter meiner Ex-Frau so treffend, als es um einen SEHR dummen Menschen ging:“Wir alle müssen lernen mit Behinderten zu leben“. An diesen Satz muss ich stets denken, wenn ich geballter Dummheit/Inkompetenz gegenüber stehe. Die „Ommi“ war toll!