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Können wir auch heute von den Griechen lernen?

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Es wird viel verbal auf die Griechen eingeschlagen dieser Tage. Aber auch immer zu recht?

OK, die griechische Regierung hat Zahlen geschönt. Aber hat dies unsere Regierung nicht auch getan – hat sie uns nicht anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hucke voll gelogen? Die Wirtschaft sollte es ankurbeln – letztendlich sorgt es aber nur für weitere Milliarden Steuermindereinnahmen, die wir einfachen Steuerzahler irgendwie zu schultern haben. Dan des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes sind ja Erben, Hoteliers, Firmen und Konzerne besser gestellt – aber wer zahlt denn die Ausfälle? DIE hat der einfache Mann zu tragen.

Wo wir gerade dabei sind: Wer zahlt denn den Grossteil der 2,8 Milliarden Euro den die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 mit dem Investmentbanking machte? KANN es sein, dass ein Grossteil des Ertrages deshalb generiert werden konnte, da die Deutsche Bank Kredite aufnehmen kann ohne dafür Zinsen zu zahlen? Und dieses zinsfreie Geld für teuer Geld INVESTieren konnte? Wer aber zahlt die Zeche, wer zahlt das Geld der Zentralbanken? Richtig, wieder wir – die kleinen Steuerzahler. Die grossen Zahler sind ja (nicht zuletzt auch wegen des Beschleunigungsgesetzes) ein wenig von der Zuzahlung befreit.

Wenn die Griechen nun feststellen, dass der kleine Mann (und die Frau auch) mehr leiden müssen als die Reichen

Panagópoulos ist nicht der einzige, der glaubt, dass die reichen Griechen weniger Lasten tragen werden müssen als die Wenig- und  Normalverdiener. Seine und die anderen Gewerkschaften wollen deswegen nicht nur streiken, sondern erneut auch auf die Straße gehen. Landesweit sind zahlreiche Kundgebungen geplant. (Tagesschau)

dann sehe ich Parallelen zu uns hier in Deutschland. Auch bei uns wächst der Schuldenberg immer rasanter an – während die Reichen ihren Wohlstand stets weiter zu mehren wissen und der kleine Mann immer kleiner wird.

Immer mehr Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Entlohnung auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. (Süddeutsche)

Und dieser stets wachsende Anteil der Aufstocker soll die Schulden der BRD zahlen, während der Besitzenden von immer neuen Steuerlöchern und -erleichterungen profitieren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro. (Tagesschau)

Und Westerwelle will noch weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Der Typ hat doch wohl echt einen an der Waffel und in Mathematik und VWL nicht mal teilgenommen: „Wer nichts wird wird Wirt! … und wer auch das nicht schnallt wird Rechtsanwalt“

Was also können wir von den Griechen lernen? Wir können uns schon heute anschauen was auch uns in ein paar Jahren ins Haus steht, wenn wir weiterhin unser Geld den Konzernen und Investoren in den Arsch schieben ohne dabei an eine langfristige Stabilität zu denken. Als Privatmensch kann man Geld nicht ausgeben, dass man nicht hat. Unser Staat tut dies. Er gibt heute bereits das Geld unserer Ururenkel aus.

Medizin muss bitter schmecken

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Noch schauen wir mit gemischten Gefühlen nach Griechenland, beobachten die Demonstranten die sich gegen die Sparpläne auflehnen, und schimpfen über die Kosten die wir nun zu tragen haben.

Nur – ob wir es wahrhaben wollen oder nicht: Auch wir müssen sparen, denn auch die Bundesrepublik Deutschland verstößt bereits gegen die Maastricht-Richtlinien. Darüber wird ungern gesprochen, gerade unser Außenminister und Vizekanzler möchte lieber Steuern senken als dass er Schulden abbaut. Aber so wird es nicht gehen. Wir leben über unsere Verhältnisse, geben mehr Geld aus als wir einnehmen.

Helmut Kohl hat Steuern gesenkt um die Wirtschaft anzukurbeln: Staatsverschuldung steigt. Rot-Grün senkte die Steuern um die nachfrage zu erhöhen: Die Staatsverschuldung stieg. Welche Halbwertzeit haben Wirtschaftsinformationen eigentlich in den Köpfen der Politiker? Wenigstens bis zur nächsten Wahl? Wenn die Menschheit so vergesslich wäre wie es Politiker sind, hätten wir das Rad, Dampfmaschine und den aufrechten Gang längst wieder vergessen.

Auch wenn es keiner hören mag: Wir brauchen Sparmaßnahmen JETZT und HIER. Wir brauchen einen höheren Spitzensteuersatz und wir brauchen vor allem eine Steuer auf Geldgeschäfte. Es ist sicherlich nicht populär, aber manchmal muss Medizin einfach bitter schmecken. Die Schuld dafür auf Griechenland, Portugal oder Irland zu schieben ist billig, denn auch deutsche Unternehmen haben an dem Untergang der ausländischen Wirtschaften verdient – genau so wie gewisse Kreise sich in der Bankenkrise eine goldene Nase verdienten. Aber damit muss Schluss sein. Die Gewinner müssen einen Teil des Gewinns abgeben um das Ganze zu retten.

Merkel und Westerwelle einig: Deutsche geben Stimmrecht in der EU ab

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich für drastische Konsequenzen aus der Griechenland-Krise ausgesprochen. Staaten, die gegen die Defizitgrenzen der Europäischen Union verstoßen, sollte nach dem Willen Merkels künftig zeitweise das Stimmrecht in der EU entzogen werden. (FTD)

Ja Frau Merkel – das kann was werden, wer sich nicht an die Regeln hält, wird bestraft. Was sagt ihr Vizekanzler dazu?

Konkret geht es Westerwelle um massive Eingriffsmöglichkeiten der EU auf nationale Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten in der Haushalts- und Wirtschaftspolitik. (Welt)

Auch Westerwelle ist also dafür, den Staaten auf die Hände zu klopfen, die sich nicht an die EU-Vorgaben halten.

Wann also werden Merkel und Westerwelle anfangen die Klappe zu halten und demütig das Ruder der bundesdeutschen Finanzen an die Finanzhüter der EU übergeben?

Wie sehen denn die finanziellen Eckdaten von Maastrich aus?

  • Das Haushaltsdefizit darf nicht mehr als 3% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 3,4%
  • Die Gesamtschulden dürfen nicht mehr als 60% des Bruttoinlandsproduktes betragen. Deutschland 2009: 73,1%

Woher zum Henker nehmen sich diese Großmäuler Merkel und Westerwelle das Recht über Andere zu urteilen, solange sie vor ihrer eigenen Tür nicht gekehrt haben. Soll die Welt wieder am deutschen Wesen genesen? Ich kotz gleich.

Lieber Wähler in NRW: Denkt dran, mit welchem Realitätssinn CDU und FDP gesegnet sind!