Warum der kleine Franzose lästern darf

Sarkozy äußerte starke Zweifel an dem Sinn von Angela Merkels Plan. „Ein Sparpaket nach dem anderem führt in die Rezession“, sagte er nach einem Bericht der Zeitung „Le Figaro“ während einer Kabinettssitzung. Er sei skeptisch, dass sich die geplante Steuer für Passagiere, die von deutschen Flughäfen starten, durchsetzen lasse. Zudem bezweifle er, dass durch die vorgeschlagene Finanztransaktionssteuer so viel Geld eingenommen werde wie geplant.

schreibt der Spiegel und ich stelle fest: Sarkozy hat den Geschichtsunterricht nicht – wie unsere Bundeskanzlerin – geschwänzt. Er erinnert sich daran, was mit Regierenden passieren kann wenn man sich zu grosse Teile des Volkes zum Feind macht und das gesamte System in Frage gestellt wird.

Guillotine

Creative Commons - Thx to Augapfel

Unsere bleierne Kanzlerin verteidigt aber weiterhin ihre Griff ins Klo:

Sie werbe dafür, „das jetzt so zu nehmen, wie es ist, und das erst einmal in die Realität umzusetzen“, sagte sie. Es gebe Kritik von allen Seiten, das habe sie aber auch erwartet, sagte Merkel auf einer Veranstaltung des CDU-Wirtschaftsrates. Aber das Sparprogramm zeichne sich dadurch aus, „dass es nicht nur spart, sondern ein Zukunftsprogramm ist“.

Genau: Wir machen das jetzt „erstmal“ so, denn dann kommt die Fußballweltmeisterschaft und bis das dann vorbei ist hat das Volk auch diese Kröte geschluckt. ALLE Seiten kritisieren, aber die Kanzlerin bleibt in Deckung und sitzt es aus, so wie es ihr der Mentor Birne Kohl beibrachte.

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden

Frau Merkel: Haben Sie diese Worte schon mal gehört? Vielleicht sogar selbst ausgesprochen? Aber wahrscheinlich liegt es direkt am Kanzleramt, dass man sich in dieser Stellung nicht mehr an sein geschwätz von gestern erinnern kann.

Merkel erklärt: Haltet doch alle die Fresse

Es scheint, unsere bleierne Kanzlerin zeigt so langsam Nerven. Kann man ja auch nachvollziehen: Die FDP macht was sie will, ob der Westerwelle nun sein ungehöriges Mundwerk öffnet oder nicht, CSU und FDP bewerfen sich über die CDU hinweg mit Kübeln voller Gülle und selbst die CDU erklärt der Kanzlerin den Unwillen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Koalitionsparteien aufgerufen, die Debatte über das Schuldenbegrenzungsprogramm der Regierung zu beenden. (Tagesschau)

Ich sehe sie vor meinem inneren Auge vor mir: „Nu seid doch mal alle ruhig, so kann ich die Entscheidungen gar nicht in Ruhe aussitzen“.

Es ist aber nicht die Zeit für Ruhe, es ist die zeit für Diskussion, für Kritik und – in meinen Augen – sogar die Zeit für Ungehorsam. Denn dieses Sparpaket ist und bleibt eine Kampfansage an die Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland und ein Schlag ins Gesicht der sozialen Marktwirtschaft. Es kann nicht angehen, dass die Schulden unseres Landes nahezu ausschliesslich von den Arbeitslosen und den Eltern getragen werden, während sich von  Restmittelstand aufwärts an, sich die Menschen verwundert die Augen reiben, da sich nichts beitragen können.

Frau Merkel: ICH habe einen stolz und ich WILL mich an der Lösung unserer Probleme beteiligen. Warum nehmen Sie mir die Möglichkeit?

Hätten Opel und GM bloss an die FDP gespendet

Der Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP…)lehnt eine Hilfe für die Adam Opel AG ab

Brüderle sagte, er habe sich die Entscheidung nicht leicht gemacht, weil es um viele Menschen und Arbeitsplätze gehe. Er sei aber der sozialen Marktwirtschaft verpflichtet (Tagesschau)

Tja, mit Parteispende wäre das nicht passiert. Da muss man sich nur mal die Pharmalobby und die Hoteliers anschauen – DIE haben das Geld in den richtigen Briefkasten geworfen. Schon eilt die „eiserne“ (oder war es „bleierne“?) Kanzlerin herbei und erklärt dass das letzte Wort noch nicht gesprochen sei. Ähh, macht da jetzt jeder was er will? Gehören der deutsche Wirtschaftsminister und die deutsche Kanzlerin der selben Regierung an? Sorry, aber was da (wohl auch zwischen den Koalitions“partnern“) gemacht wird ist doch eher ein Kasperletheater als sinnvoll-konstruktive und vor allem zielführende Arbeit.

Zwei Dinge allerdings muss ich auch mal feststellen – abseits der Lächerlichkeit der deutschen Politik: Der GM-Konzern hat genügend Kapital um Opel zu retten, möchte aber lieber nicht selbst zahlen.

Und zweitens zieht das Argument, dass die Zulieferbetriebe ebenfalls ja auch geschützt werden müssen überhaupt nicht. Denn WENN Opel tatsächlich vom Markt verschwindet – so „plöbb“ ab in ein schwarzes Loch – würde der Bedarf an Kraftfahrzeugen damit nicht gesenkt werden. Der Käufer würde dann keinen Opel, sondern einen Ford, einen VW, einen Audi oder einen was-weiss-ich kaufen. Die Hersteller von Reifen, Lichtmaschinen, Fahrzeugsitzen, Zündkerzen etc. pp. würden durch einen Opel-Konkurs nur dann weniger Umsatz machen, wenn die Fahrzeugkäufer z.B. Fahrzeuge kaufen würden, die aus den Ausland importiert werden.

Also: Lasst GM die Schatulle öffnen und das geld in die Adam Opel AG investieren, was sie all die Jahre da herausgezogen haben und gut ist.