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Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Polizisten, die mir Hoffnung machen

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Ich habe immer gesagt, dass nicht alle Polizisten Deppen sind. Die Gewerkschaft der Polizei (NICHT Polizeigewerkschaft!, das sind die anderen) schubst zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Pressemitteilung heraus, in der folgendes festgestellt wird:

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwi-schen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

(Quelle: Webseite der GDP). Ja, lest es, versteht es und vergesst dabei das Atmen nicht. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich nicht nur von der Politik verarscht, sondern sie formuliert es auch offen.

Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“

Ja ihr Polizisten, seht es endlich ein: Ihr werdet verarscht. Ihr schützt nicht die Bürger, sondern die wenigen Mächtigen. Schaut euch um. Schon zu Brokdorf-Zeiten sagte mir ein Polizist im Einsatz, dass er viel lieber auf „meiner“ Seite stehen würde, nur hätte er heute leider Dienst. Was passiert, wenn ihr mal nicht im Dienst seid, oder Bundesdeutsche Interessen und nicht die Interessen des Kapitals schützt?

Wenn wir es dann noch schaffen, die hirnamputierten Schläger (auf beiden Seiten) auszusieben, dann können wir wieder so richtig demokratisch sein. Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und so.

Es geht voran: Gesetze werden vorab von der Wirtschaft abgesegnet

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Es gibt Dinge, die mag man nicht glauben, auch wenn man es immer schon gewusst hat:

Und der ging so: Den ganzen Sonntag über verhandeln die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Sie stehen in engem Kontakt mit den Finanzvorständen der Konzerne, die in ihren Berliner Büros sitzen und ausrechnen, welche Belastung sich wie stark auswirkt. Um 23 Uhr rufen die drei Parteichefs bei den vier Konzernchefs an. Gemeinsam klären sie die Bedingungen. Nach Mitternacht fassen Beamte und Manager das Ganze gemeinsam in Schriftform. „Term-Sheet“ heißt das Papier.

Quelle FTD. Werde ich in Zukunft auch angerufen, wenn irgendeine Steuer geändert wird? Nur dann kann ich ausrechnen, wie sich die Steueränderung auf mich auswirkt. Warum hat mich keiner bei der Unterstützung der Banken angerufen? Wahrscheinlich hätte man die Banker auch direkt eingeladen, nur haben dafür die Räumlichkeiten nicht gereicht.

Was sind wir nur für Deppen, dass wir uns diese Demokratieillusion noch gefallen lassen?