De Maiziere sagt: Ihr seid alle terrorverdächtig!

Wenn ich in der Zeit lese:

In dem Schreiben, das der Rheinischen Post vorliegt, fordert de Maizière seine Amtskollegin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dazu auf, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. „Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird“, schrieb der Innenminister an seine liberale Kollegin.

frage ich mich, was ich getan habe, dass mich unser Innenminister als terrorverdächtig bezeichnet. Denn die von ihm verlangte Vorratsdatenspeicherung betrifft nicht nur Terrorverdächtige, sondern ALLE Menschen die über ein deutsches Telefonnetz kommunizieren. Wobei ich mich frage, ob der Briefträger auch notieren muss von wem ich Post bekomme und vor allem wie die Post herausfinden will WER an mich geschrieben hat.

Sehr geehrter Herr De Maiziere, werden Sie Herrn Ziercke auch auffordern ihre privaten Kontobewegungen – sowie die Kontobewegungen aller Ihrer Familienangehörigen – zu überwachen? Nein-nein. Ich will Ihnen – so wenig wie Sie mir – etwas unterstellen. Aber wenn Sie mich so einfach mit Terroristen in einen Topf werfen, dann sind doch Sie auch als potentielles mögliches Bestechungsopfer auch besonders penibel und prophylaktisch  zu überwachen – oder?

Frag ja nur…

BKA, Ziercke & von der Leyen: Das Dreigestirn der Lügen

Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht

und wenn er stets die Wahrheit spricht

diese „Weisheit“ wurde mir schon von meiner Mutter mitgegeben und meinen Töchter gab ich auf den Weg, dass es keine Wahrheit gibt, die so schlimm ist, dass sie eine Lüge rechtfertigen würde.

Allerdings scheint der Umgang mit der Wahrheit gedehnt zu werden, wenn der Arbeitgeber der Steuerzahler ist. Erinnert ihr euch noch an die Milliardengewinne, die mit Kinderpornografie gemacht werden (sollen..)? Dieser Markt sollte ausgetrocknet werden – das war das Ziel der Lügnerin im Ministeramt (von der Leyen) und dem Chef der Vereinigung „Beamten für Kriminelle Aussagen“ (BKA) . Stetig wurden die Milliardengewinne und die mafiaähnlichen Strukturen beschworen. Stets wurde dies auch als Fakt hingestellt.

Heute darf man in der Zeit lesen:

Die Wissenschaftler analysierten sämtliche Fälle der Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft in Hannover, ein Drittel der Akten des Jahres 2008 haben sie inzwischen ausgewertet. Die Zahl der Stichprobe ist klein, aber die Trends sind eindeutig: So war in nur 10 von 81 Fällen Geld im Spiel. Meistens fanden die Ermittler keine Belege dafür, dass die Beschuldigten für die Missbrauchsdokumente bezahlt hatten. „Es gibt zwar Anbieter und Abnehmer, in der großen Masse der Fälle wird das Material jedoch getauscht“, sagte Professor Bernd-Dieter Meier, der die Studie verantwortet.

Auch die Lügenbeamten kommen aktuell wieder zu Wort:

Marco Herb vom Bundeskriminalamt widersprach der Aussage, dass der kommerzielle Aspekt bei Kinderpornografie nur eine geringe Rolle spielt: „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass es einen Milliardenmarkt gibt.“ So habe man in einzelnen Fällen Millionenzahlungen an Anbieter kommerzieller Kinderpornografie festgestellt. Eine Statistik oder eine systematische Untersuchung konnte er aber nicht vorlegen.

Zu den „Millionenzahlungen“ gibt es Hinweise, dass damit Zahlungseingänge auf Konten grosser Dienstleister gemeint sind, auf deren Servern sich AUCH Kinderpornografie befunden haben soll. Ob die betreffenden Server allerdings in der Verantwortung des die Zahlung empfangenen Dienstleisters liegen….. ja dazu bräuchte man eine Untersuchung. Das ist, als wenn jemand bei Hetzner oder 1&1 einen Server mietet um darauf Bilder von toten Fliegen zu hosten und das BKA aus den Zahlungseingängen bei Hetzner/1&1 errechnet: Milliardengeschäft: Bilder von toten Fliegen.

Zu den Erfolgen des BKA:

Noch eine Fehlannahme: Groß angelegte Aktionen wie die Operationen Data oder Koala spielen offensichtlich keine entscheidende Rolle beim Kampf gegen die Täter. Zwar werden dabei regelmäßig Hunderte oder gar Tausende Verdächtige ermittelt. Doch wenn es um Verurteilungen geht, ist es ein anderer Weg, der die meisten ins Gefängnis bringt – der Zufall.

So wird zwar eine grosse Zahl von Anklagen realisiert – welche man dann auch statistisch auswerten kann (unter Anklagen) – aber was bleibt unter Verurteilungen? Nichts als blinder Aktionismus, der letztendlich nur zum Ziel hat einzelne Personen zu profilieren. In diesem Fall Ziercke und von der Leyen.

Denkt daran, wenn die Mutterkreuzträgerin aus dem Arbeitsministerium mal wieder „Tatsachen“ nutzt um politische Notwendigkeiten zu „belegen“.  Und denkt auch daran, welcher Kanzlerin und welche Partei solchen Lügnern Posten und Ministerämter zuschachern!

Es ist alles so ’33

Angesichts der jüngsten Terrorwarnungen haben Unionspolitiker neue Befugnisse für Strafverfolger und Geheimdienste gefordert. CSU-Innenexperte Norbert Geis sprach sich in der „Bild“-Zeitung dafür aus,  islamistische Gefährder gegebenenfalls vorübergehend in Gewahrsam nehmen lassen.

Gerade gestern schrieb ich über Wolfgang Benz, der parallelen zwischen Islamkritik und Antisemitismus ausmacht. Und heute werde ich via Fefe darauf aufmerksam gemacht, dass anscheinend erste Stimmen ein Deutsches Guantanamo oder gleich KZs fordern. „Wir können euch zwar nichts nachweisen, aber wir sperren euch lieber weg, weil wir sicher sind, dass ihr böse seid“.

Es wird Zeit dass Deutschland endlich mal entnazifiziert wird, aber diesmal bitte richtig!