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Schön, dass manche Wahllügen vor der Wahl heraus kommen #FDP-

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Das schwarz/gelbe Koalitionsspapier aus Sachsen zeigt uns sehr deutlich, wie perfide die FDP den Wähler anlügt:

versprechen sie zudem, „bestehende Eingriffsmöglichkeiten bei der Telefonüberwachung auch auf Internet-Telefonie“ auszudehnen. Diese Forderung nach rechtlichen Handhaben für eine sogenannte Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ), bei der es um das Abhören von Internet-Telefonaten vor beziehungsweise nach einer Verschlüsselung direkt auf dem Rechner des Betroffenen geht, überrascht. Die dazu eingesetzte Technik ist vergleichbar mit der für heimliche Online-Durchsuchungen, auch wenn bei der Quellen-TKÜ offiziell nur auf die laufende Kommunikation – nicht auf Festplatteninhalte – zugegriffen werden darf. Gegen Befugnisse verdeckter Zugriffe auf IT-Systeme haben sich die Liberalen im Bund bisher gewehrt. (Quelle Heise)

Nichts da, von wegen: „Mit uns wird die CDU in dem Bereich zurück rudern“. Ich sehe das grinsende Gesicht des Berufspolitikers Westerwelle vor mir, der mit seinem Ariel-Lächeln versucht die Republik einzuseifen. An Widerlichkeit kaum zu überbieten. Machtgeiles Gesocks, dem JEDE Lüge recht ist nur um persönliche Machtphantasie und Geltungssucht  zu befriedigen.

Achso: Ich erkläre den UNO-Weltfriedenstag hiermit offiziell für beendet. „Es kann der Frömmste nicht in Frieden leben, wenn es dem bösen Nachbarn nicht gefällt“ – die FDP hat den Frieden gebrochen – DIE haben angefangen. Und die Zeiten der Bergpredigt sind vorbei!

Volksparteien schaffen Wahlen ab, durch die Hintertür

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Zumindest kommt Bettina Freitag, vom Hessischen Rundfunk, in Ihrem Kommentar bei der Tagesschau zu diesem Schluss:

Guido Westerwelle sagt, seine Koalitionsabsage sei ehrlich. Da hat er zweimal recht. Es ist eine ehrliche Absage an den Sinn von Wahlen.

Da gebe ich Frau Freitag in allen Punkten Recht – 100% Recht. Politik soll sich um Themen bemühen, nicht um Befindlichkeiten. Unser heutiges Wahlrecht baut auch auf den Erkenntnissen der Weimarer Republik auf. Die damaligen Verhältnisse machten ein regieren quasi unmöglich. Und so wie es aussieht, wird es bei uns auch immer schlimmer. Es sind Befindlichkeiten, nicht Sachthemen oder gar die Vernunft die das Verhalten der Parteien bestimmt.

Vielleicht sollten Parteien gänzlich abgeschafft werden. Der grösste Vorteiul der Parteien scheint derzeit zu sein, dass die Lobbyisten wissen wohin mit ihrem Geld. Wenn dann ausschliesslich autarke Volksvertreter im Parlament sitzen, geht es wieder ausschliesslich im Sachthemen und nicht mehr um „der hat mir den Lolly geklaut“.

Überwachungsbefürworter vom Team CDU reagieren panisch wenn sie gefilmt werden #CDU-

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In Hamburg kann man etwas erleben. Hier wird nicht nur Angi mit yeah „gefeiert“, hier gibt es auch CDUler, die sich selbst so derbe demaskieren, dass es eine Freude ist.

Markus erzählt auf daypic eine entzückende Geschichte, wie er eine harmlose politische Diskussion mit ein paar CDUlern führt. Alles war schön und freidlich, bis….. ja bis die CDUler mit dem so oft gehörten Argment kamen „Wer nichts zu verbergen hat…“.  Daraufhin fing Markus an die CDUler mit seiner Kamera zu „filmen“ – allerdings ohne wirklich Aufnahmen zu machen.

Das Ergebnis: Unsere Überwachungsfreunde, die ja nichts zu verbergen haben, holten tatsächlich die Staatsmacht – in Form von Polizeibeamten – um sicherzustellen, dass Markus eben nicht gefilmt hat.

Leute, das ist so genial, dass kann man sich nicht ausdenken – ausser vielleicht man heisst Loriot.

Mr. “Überwachung ist doch nicht schlimm” kam mit 2 Polizisten im Schlepptau an. Der erste postierte sich mir gegenüber, der zweite links hinter mir.
Polizist 1: So, was ist denn hier los?
CDUler: Der hat mich gefilmt!

Lest die ganze Geschichte – zum schiessen komisch! Besser kann man diese Überwacher gar nicht demaskieren.