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Brennelementesteuer wird zur Subvention der Atomindustrie benutzt

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Wie schamlos die Verträge zwischen Atomindustrie und Bundesregierung sind, wird erst so langsam klar.

Ganz zum Schluss erhalten die Stromerzeuger Mehreinnahmen, ohne dass der Staat auch nur einen Euro davon abbekommt. Ich schreib gleich weiter – erstmal übergeben…

So, wieder da. Telepolis schreibt:

Die Bundesregierung hat am Mittwoch, zusätzlich zur beschlossenen Laufzeitverlängerung, bekanntgegeben, dass jetzt auch noch die Kosten für die Sanierung des maroden Atommülllagers Asse ganz aus der Staatskasse bezahlt werden sollen. Das Bundesfinanzministerium (BMF) behauptete bei der Bekanntgabe, dass die Gesamtkosten für den Sanierungsversuch des inoffiziellen Endlagers „derzeit noch nicht abzuschätzen“ seien.  Dabei liegen schon seit längerem detaillierte Schätzungen vor, die von rund 3,7 Mrd. Euro Kosten für das Umlagern des strahlenden Abfalls in der Asse ausgehen. Das BMF begründete sein Geschenk an die verursachenden Energiekonzerne damit, dass die geplante Brennelementesteuer doch in den Staatshaushalt fließen und so die Sanierung des Atommülllagers indirekt finanzieren werde.

3,7 Milliarden zahlen mal eben wir Idioten Steuerzahler. Und was haben die Energiekonzerne davon? Mal bei Lobbycontrol nachschaun:

Laut einer Studie des Freiburger Öko-Instituts belaufen sich die zusätzlichen Einnahmen durch die Laufzeitverlängerung auf 120 Milliarden €. Auch die Börsen und Analysten wie von der DZ-Bank sehen in dem Atomkompromiss einen Erfolg für die Energieversorger. Die Bundesregierung will die Brennelementesteuer gar auf sechs Jahre begrenzen. Die Steuer kann zudem als Betriebskosten beim Finanzamt geltend gemacht werden (weitere “Mängel” des Kompromisses siehe z.B. Stern Online).

Aber natürlich geht alles mit rechten Dingen zu:

Grundlegend für die Regelungen war dabei ein Gutachten des Energiewissenschaftlichen Instituts Uni Köln, dessen Annahmen mehrfach kritisiert wurden, auch vom Bundesumweltministerium. Das Institut selbst wird maßgeblich von RWE und Eon mitfinanziert.

Und unsere Kanzlerin sagt:

Der Atomkompromiss soll Vorbild für die anstehenden heiklen Entscheidungen wie Wehrpflicht und Sparpaket sein.

Hurra Deutschland. Da wird einem doch klar, warum wir uns immer mehr zu einem Polizei und Überwachungsstaat entwickeln. Sonst würde der Reichstag nämlich ganz schnell wieder brennen. Und das wäre dann kein Niederländer sondern ein Deutscher, der sich auf Notwehr berufen kann:

Artikel 20 unseres Grundgesetzes:

Artikel 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Einer meiner Lieblingsartikel.

Wahrheitsminister Thomas de Maizière?

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Das „Ministerium für Wahrheit“ war im Standardwerk von George Orwell „1984“ das Ministerium, in dem die Vergangenheit stets den aktuellen Bedürfnissen angepasst wurde. Wer sich fragt, wie jemand auf die bescheuerte Idee kommen könnte, die Vergangenheit anzupassen, der kann auch unseren derzeitigen Innenminister Thomas de Maizière fragen:

Schließlich, sagt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), beruhe die gesamte Menschheitsgeschichte darauf, dass man mal etwas vergessen dürfe, wie er der Rheinischen Post sagte. Jeder müsse daher das Recht erhalten, von anderen das Löschen von Daten verlangen zu können.

Quelle Süddeutsche. Das es weniger die jugendlichen Verkacker, als die aktuellen Verfehlungen der Politik und der Wirtschaft sein dürften, die bei der Einführung solcher Rechtsgrundlagen angepasst werden, dafür bedarf es keiner grossen Phantasie. Zu viel steht in den Archiven dieser Welt, dass den Machthabern unangenehm sein dürfte.

Ob es öffentliche Distanzierungen der Polizei von der in Deutschland umgesetzten Politik, die Bekanntgabe dass Gesetze nur noch gemacht werden wenn die Wirtschaft zustimmt oder die unnötige Gewalt von Polizisten gegen Bürger ist, all diese Meldungen des heutigen Tages würden Politik und Wirtschaft doch lieber heute als morgen undokumentiert und gelöscht wissen.

Leider kann man sich die Wahrheit aber nicht hindrehen, wie man gern möchte und so sollte es auch bleiben. Wahrheit hat kein Verfalls- oder Mutationsdatum.

Polizisten, die mir Hoffnung machen

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Ich habe immer gesagt, dass nicht alle Polizisten Deppen sind. Die Gewerkschaft der Polizei (NICHT Polizeigewerkschaft!, das sind die anderen) schubst zur Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke eine Pressemitteilung heraus, in der folgendes festgestellt wird:

Nach der gestrigen Einigung der Bundesregierung, die Laufzeiten der deutschen Atommeiler zu verlängern, befürchtet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) eine Zuspitzung des immer offener zu Tage tretenden Konflikts zwi-schen Politik und Gesellschaft. GdP-Bundesvorsitzender Konrad Freiberg: „Die Atompolitik ist das jüngste Beispiel dafür, wie sehr sich die Politik von Bürgerinnen und Bürgern abzusetzen scheint. Die Verlässlichkeit in politische Entscheidungen scheint einer sich an tagesaktuellen Ereignissen orientierenden Beliebigkeit und einer zu großen Nähe zur Wirtschaftslobby gewichen zu sein.“

(Quelle: Webseite der GDP). Ja, lest es, versteht es und vergesst dabei das Atmen nicht. Auch die Gewerkschaft der Polizei fühlt sich nicht nur von der Politik verarscht, sondern sie formuliert es auch offen.

Der GdP-Vorsitzende: „Die Polizei wird zunehmend als Puffer zwischen Politik und Gesellschaft missbraucht.“

Ja ihr Polizisten, seht es endlich ein: Ihr werdet verarscht. Ihr schützt nicht die Bürger, sondern die wenigen Mächtigen. Schaut euch um. Schon zu Brokdorf-Zeiten sagte mir ein Polizist im Einsatz, dass er viel lieber auf „meiner“ Seite stehen würde, nur hätte er heute leider Dienst. Was passiert, wenn ihr mal nicht im Dienst seid, oder Bundesdeutsche Interessen und nicht die Interessen des Kapitals schützt?

Wenn wir es dann noch schaffen, die hirnamputierten Schläger (auf beiden Seiten) auszusieben, dann können wir wieder so richtig demokratisch sein. Mit freiheitlich-demokratischer Grundordnung und so.