Archiv der Kategorie: Politik

Privatsache Organspende

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Nach monatelangem politischen Ringen ist der Weg für eine gesetzliche Neuregelung der Organspende frei.

schreibt die TAZ und berichtet weiter über die „Informationsbeschaffung über Organspender“:

Die Abfrage solle künftig etwa beim Versand der Versichertenkarte erfolgen, und zwar „mit so viel Nachdruck wie möglich, ohne jedoch eine Antwort zu erzwingen oder Sanktionen auszuüben“, heißt es in der Erklärung von Union, SPD, FDP und Linkspartei. Wer nicht antwortet, wird also auch nicht bestraft.

Also soll (noch….) nur nachdrücklich genötigt aber nicht gezwungen sollen wir werden, damit der Staat erfahren kann, ob wir Organspender sind.

Generell habe ich überhaupt nichts dagegen, dass der Staat diese Informationen über mich hat. Nur: Im Informationszeitalter bedeutet dies, dass es Datenbanken geben wird, in denen die bundesdeutsche Bevölkerung – mittels Rasterfahndung – auch nach dem idealen Spender (am besten gleich mit der richtigen Blutgruppe!) für ein besonders Organ gesucht werden kann.

Wer den Film Fleisch von Rainer Erler gesehen hat,

 Dabei kommen sie einem international verzweigten Syndikat auf die Spur, das in großem Stil Organhandel betreibt. In einer Spezialklinik in Roswell werden Organe von entführten, betäubten Touristen ungefragt entnommen und von Dr. Jackson und ihrem Assistenten für viel Geld über Organbanken an zahlungskräftige Patienten mit Organdefekten verkauft.

kann sich vorstellen was kriminelle Mitmenschen mit solch einer Datenbank anfangen könnten – sollten (Teile) der Datenbank in falsche Hände geraten. Ich sage nicht, dass diese Datenbank innerhalb kürzester Zeit in falsche Hände kommt. Mir ist nur die Gefahr zu gross, dass dies irgendwann einmal der Fall sein könnte.

Ich bin ein Freund der Organspenden. Ich finde dies ist eine soziale Pflicht gegenüber allen Mitmenschen: Wenn man helfen kann, soll man es tun, solange es ohne allzu unzumutbaren Aufwand möglich ist. Aber was Datenbanken angeht, bin ich lieber vorsichtig. Ich werde keinesfalls die Information, dass ich Organspender bin, in einer zentralen Datenbank erfassen lassen und ich rate es euch, es mir gleich zu tun.

Warum ich froh bin kein Pirat in Berlin zu sein

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Zuerst einmal freue ich mich natürlich höllisch, dass die Piratenpartei gestern in Berlin mit satten 8,9% in das Berliner Parlament gewählt wurden. Dass die FDP mit 2% das wohl unterirdischste vorstellbare Ergebnis eingefahren haben, befriedigt ein wenig meine Schadenfreude, aber das alles war gestern.

Heute ist Montag der 19.09.2011 und es wird nicht nach hinten, sondern ein wenig bange nach vorn geschaut. Denn ab sofort müssen die Berliner Piraten genau das tun, was der Vorsitzende der FDP versprochen hat zu tun: Die Piraten müssen liefern. Wie schreib es der Schockwellenreiter so treffend:

Dieses Mal und für diese Wahl bekommen die Berliner Piraten meine Stimme. Aber es ist nur eine Stimme auf Kredit — ich werde sie über die ganze Legislatur­periode aufmerksam beobachten

Und der Schockwellenreiter ist damit sicher nicht allein. Stellvertretend für alle Landes- Kreis-, Bezirksregierungen werden nun die Piraten in Berlin unter strenger Beobachtung der (potentiellen) Wähler stehen. Die Berliner Piraten haben nun die schwierige Aufgabe übertragen bekommen den Nachweis anzutreten, dass  die Piratenpartei eine ernst zu nehmende politische Vertretung der Bevölkerung ist.

Die Piraten haben den Charme des unorthodoxen, dürfen sich aber nicht zu einer Spasspartei machen lassen, sondern müssen den Nachweis erbringen, dass Politik vom Volk und für das Volk durch die Piraten ernst genommen wird.

Als ich letztes Wochenende zum Vorsitzenden eines Bezirksverbandes der Piratenpartei gewählt wurde (ich kam dazu wie die Jungfrau zum Kinde), wurde mir erst nachträglich vollumfanglich bewusst, dass dies nicht nur eine Aufgabe ist, die ich für eine bessere Handvoll Piraten übernommen habe.  Nein, ich habe vor allem die Verantwortung für die Zukunft übernommen, für das Potential dass sich noch entwickeln kann und sollte.

In sofern hoffe ich inständig, dass die Berliner Piraten den Bürgern zeigen, dass sie es können. Niemand erwartet von den Piraten, dass sie die Finanzkrise und die Arbeitslosigkeit erfolgreich bekämpfen. Viele Menschen wünschen sich, was derzeit noch Träumereien (auch der Piraten)  sind, wie kostenfreie Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs oder ein bedingungsloses Grundeinkommen. Aber diese Beispiele sind eben nur Beispiele. Ganz zum Schluss geht es eine Aussage (ich weiss leider nicht von wem das Original ist):

Die Piraten brauchen kein Programm, sie sind das Betriebssystem

Übersetzung für nicht ganz so EDV-Affine Leser: Pirat sein, hält sich nicht an einzelnen Punkten auf, Pirat sein ist eine Lebenseinstellung: Es geht um Freiheit des Individuums und Menschlichkeit. Dass diese Lebenseinstellung ernst genommen werden kann und darf, das können und müssen die Berliner Piraten nun beweisen. Es ist Bürde und Chance gleichermassen – ich drücke Ihnen alle Daumen und die grossen Zehen noch dazu.

Haftpflicht für politische Fehler

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Werden Politiker in Zukunft für nicht verfassungskonforme Gesetze zur Kasse gebeten werden können?

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Andreas Voßkuhle, hat vor einer Überlastung des Gerichts gewarnt und eine Gebühr für bestimmte Fälle vorgeschlagen.

entnehme ich der Tagesschau. Voßkuhle weiter:

Zur Entlastung schlug Voßkuhle vor, die Bearbeitung offensichtlich aussichtsloser Anträge von einer Gebühr abhängig zu machen. Mit dieser „Mutwillensgebühr“ würden Querulanten abgeschreckt, die mitunter bis zu 500 Verfassungsbeschwerden erheben.

wobei ich diesen Gedanken – Querulanten eindämmem – in gewisser Weise nachvollziehen kann. Viel charmanter würde ich es aber finden, wenn man soweit geht, dass derjenige der einen Zustand verschuldet, der gegen die Verfassung verstößt, die Kosten seiner Verfehlung zu tragen hat. Quasi eine Haftpflicht für politische Fehler.

Im Privatbereich ist es heute schon Gang und Gebe, dass der Verursacher den Schaden den er einem Anderen zufügt zu tragen hat. Warum also nicht die Politiker mittels Durchgriffshaftung (Privat – nicht Parteivermögen!) zur Kasse bitten, wenn diese Gesetze oder Verordnungen auf den Weg bringen, die gegen die Verfassung verstoßen?

Warum muss sich eine Privatperson für die Folgen ihres Handelns verantworten, Politiker aber können sich nach der „Trail and Error“-Methode durch das Leben dilettieren und somit dem Steuerzahler unnütze Kosten und dem Verfassungsgericht unnütze Arbeit aufbürden.