Archiv der Kategorie: Politik

Verwirrende Ministerämter

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Wir haben da einen Minister namens Norbert Röttgen, dem mal jemand sagen sollte, dass er „Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit“ ist. Verhalten tut er sich nämlich wie der „Bundesminister für Ertragsoptimierung der Atomkonzerne“.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte in der ARD-Sendung„Beckmann“, die Atomindustrie müsse sich nicht an den Kosten des Polizeieinsatzes beteiligen (Tagesschau)

Genau! Die Atomindustrie ist dafür zuständig die Gewinne einzufahren. Auch folgender Satz stammt von Röttgen (gleiche Quelle) und macht es nochmal sehr deutlich:

Eine sichere, zumindest vorläufige Deponierung des Atommülls in Zwischenlagern sei Aufgabe des Staates: „Wir haben Kernenergie in der Vergangenheit genutzt und diese Folgen müssen wir heute tragen. Dafür zahlen wir Steuern – das ist so.“

Nicht WIR haben die Energie genutzt – dies taten und tut die allein die Atomindustrie, es gibt aber deutlich mehr Stromproduzenten als nur die 4 Verbrecherorganisationen. Mir wäre lieber die an den Steckdosen anliegende Spannung wäre bundesweit durch erneuerbare Energiegewinnung produziert.

Was macht dieser Röttgen eigentlich wirklich?

Dass auch Umweltminister Norbert Röttgen mit dem Atombeschluss unzufrieden ist, wird schon seit Tagen kolportiert. Doch nun räumte der CDU-Minister selbst ein, dass weder er noch Wirtschaftsminister Rainer Brüderle an den Verhandlungen mit den Energiekonzernen teilgenommen haben. Beide Minister sind zuständig für die Energiepolitik, Röttgen zusätzlich für die Reaktorsicherheit.

schrieb die Tagesschau am 15.09.2010.

Aber das schöne an der CDU ist, dass man – sofern man sich nur weit genug vom eigenen Aufgabenbereich fern hält – sogar noch höhere Ämter erhält. Denn Röttgen ist am 06.11.2010 zum Landesvorsitzender der CDU Nordrhein-Westfalen gewählt worden.

Wenn also ein CDU-Minister so massiv seinen Aufgabenbereich ignoriert um dann zum Vorsitzenden gewählt zu werden, werden dann Hartz-IV Bezieher, die keine Termine bei der Arge wahrnehmen, automatisch Arge-Abteilungsleiter?

Es ist so massiv lächerlich, was sich unsere Politiker erlauben – die müsste man wirklich auspeitschen für den Mist den sie verantworten.

Entwicklungshilfe wie in der Steinzeit der Wirtschaft

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Dank des Entwicklungshilfeministers Dirk Niebel (FDP), ist die Bundesrepublik wieder im Bereich der Kolonialpolitik angekommen:

Entwicklungspolitische Entscheidungen müssten die „Interessen der deutschen Wirtschaft, insbesondere des Mittelstandes angemessen berücksichtigen“.

(Frankfurter Rundschau). Was will uns obiger Satz sagen? Geld geht nur noch dorthin, wo bundesdeutsche Wirtschaft von der Entwicklungshilfe profitiert. Popelperlen für Verhungernde. Supertrick, wie wir da wieder sinnlos subventionieren.

Die Kooperation mit der Wirtschaft konzentriere sich vor allem auf die nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und die Förderung von Investitionen im Umweltbereich, bilanzieren Welthungerhilfe und TdH. Die Sektoren, die für die Verwirklichung der Millenniumsziele zur Armutsbekämpfung von zentraler Bedeutung seien, „waren für die Deutsche Wirtschaft bislang kaum interessant“

Macht nur weiter so. Die Großkonzerne verdrecken die Welt und der deutsche Mittelstand verdient daran, den Dreck wieder weg zu machen.

Bildung? Fehlanzeige – verdienen deutsche Unternehmen nichts dran. Hauptsache die eigene Klientel wird bedient.

Warum konventionelle Stromerzeuger aussterben müssen!

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Konventionelle Stromerzeuger agieren nicht vorrangig um Strom zu erzeugen, sondern um Profit zu erzeugen. Dieses ist nicht besonderes, bei den Stromerzeuger allein vorkommendes. Jedes Gewerbe arbeitet um Profit zu machen.

Das Problem sind nicht die kleinen Handwerksbetriebe, wie der Bäcker oder der Schlüsseldienst. Ein Problem bekomme ich, wenn es dem Großbäcker nur noch auf Profit und nicht mehr auf schmackhafte Brötchen ankommt. Wenn mittels Marketing der Wettbewerb aus dem Markt gedrängt wird und nicht mehr mit Qualität.

Besonders perfide sind die Großkonzerne der Energiegewinnung: EON, Vattenfall, RWE und EnBW. Die müssen zwanghaft NICHT erneuerbare Energien produzieren, denn nur wer Gas, Kohle und andere Brennmaterialen einkauft, kann seinen Kunden auch Preisteigerungen „verkaufen“. Sonne, Wind, Gezeiten und ähnliches werden nicht teurer. Das ist also GANZ schlecht für das Geschäft. Vielmehr würde man – durch weitere Verbesserung des Wirkungsgrades der noch recht neuen Technologien – den Preis in Zukunft sogar senken müssen. Daraus würde ein geringerer Umsatz resultieren.

Aus diesem – und zwar NUR aus diesem Grunde – musste die Laufzeit der Atommeiler verlängert werden. Die Atomkonzerne benötigen die Mehreinnahmen und die Zeit um Konzepte gegen nachrückende, sauberer agierende Unternehmen zu erstellen. Wenn wir Menschen in Zukunft saubere Energie zu bezahlbaren Kosten haben wollen, müssen als erstes die alten Zöpfe (RWE, EnBW, Vattenfall und EON) abgeschnitten werden. Sie sind längst zu mächtig und unkontrollierbar geworden. 12.000 Generationen werden unter dem Atommüll für den es jetzt kein Konzept gibt zu leiden haben.

Und wenn der volltrottelige Umweltminister behauptet, dass die Laufzeitverlängerung der Atommeiler und die Lösung der Endlagerfrage getrennt gesehen werden muss, so ist er dann sicherlich bereit, den mehr anfallenden Atommüll mittels Erbvertrag sich selbst und seiner Familie aufzubürden. Denn wir werden durch die Laufzeitverlängerung ein Drittel mehr an Atommüll produzieren.