Archiv der Kategorie: Politik

Der Staat Amerika ermordet deutsche Staatsbürger

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Die gesetzliche Grundlage ist klar definiert:

  • Schuld wird durch ein Gericht – und zwar nur durch ein Gericht – festgestellt
  • Die Todesstrafe ist abgeschafft

So wollen es deutsche Gesetze. Was aber passiert, wenn ein deutscher Staatsbürger im Ausland getötet wird? Und vor allem: Was passiert, wenn er bewusst und absichtlich durch das amerikanische Militär ermordet wird?

Am 4. Oktober starben nahe der Stadt Mir Ali im Nordwesten Pakistans drei Männer bei einem Angriff durch eine amerikanische Drohne. Sie galten als Terroristen. Ihre Identität wurde bis heute offiziell von niemandem bestätigt. Nach übereinstimmenden und nicht dementierten Presseberichten hatten zwei der Männer zuvor in Hamburg gelebt. Einer war Iraner, der andere hatte einen französischen und einen algerischen Pass. Der dritte Mann, Bünyamin E., stammte aus der Türkei, war in Wuppertal aufgewachsen und zur Schule gegangen – und war deutscher Staatsbürger.

Quelle: Süddeutsche. Es geht um den Kampf gegen den Terror – JA. Aber ist es deshalb erlaubt Menschen – mit denen man sich nicht im Krieg befindet (Genfer Konventionen) – vom Leben zum Tod zu befördern?

Selbst wenn Bünyamin E. ein Terrorist war, und wenn Bünyamin E. bereits in der Vergangenheit – auch schwere – Straftaten begangen hat, so ist er „nur“ ein Krimineller und auch das erst, wenn ein Gericht dies festgestellt hat.

Abgesehen von dem „Fall“ (besser Schicksal) den Bünyamin E. muss man auch die anderen Opfer der US-Angriffe als ermordete bezeichnen. Auch wenn von einem „Krieg gegen den Terror“ gesprochen wird, werden doch nicht die Regeln des Krieges eingehalten. Von den USA auch zum wiederholten Male. Ein Krieg läuft nach bestimmten Regeln ab, wer diese nicht einhält ist ein Aggressor und hat weder das internationale Recht noch die Solidarität der internationalen Staatengemeinschaft hinter sich.

Ich stelle mit Bedauern fest, dass ich obiges erst nach dem Artikel der Süddeutschen in dieser Form feststelle und -halte.

Ich vertraue den Muslimen

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Liebe Angehörige des muslimischen Glaubens, ich fürchte mich nicht vor euch und ich gestehe euch zu, dass ihr eigentlich auch nur mit euren Familien und Nachbarn in Ruhe und Frieden leben wollt.

Das einzelne Muslime gewaltbereite Deppen sind, kann ich den Angehörigen des muslimischen Glaubens nicht übel nehmen. Müsste ich doch mit dem gleichen Argument die Christen verachten und bekämpfen – war es nicht George W. Bush, der Evangelikale (geändert, ich hatte Bush zum Katholen erklärt. dank an David, der mich korrigierte) der den Irak stürmte?

Früher war der Feind „im Osten“. Wenn wir ein Feindbild brauchten, sahen wir in Richtung Osten und hatten Russland und den von Russland annektierten Teil Deutschlands vor Augen. Wir wussten „Der Iwan ist böse und will uns vernichten“.  Nach 1989 lernten wir Ex-Soldaten der NVA kennen, tranken gemeinsam Bier und stellten fest, dass wir gar nicht aufeinander schiessen wollten. Wir wollten beide unsere Ruhe haben.

Und nun haben wir ein neues Feindbild gefunden: Den Muslim. Aber ist der Muslim böse? War der Jude böse? Ist es der Christ? NEIN! Nichtmal Scientologen sind böse.

Es sind einzelne Personen, die böse sind. Menschen wie George W. Bush, die eine Religion als Hilfsmittel benutzten, andere Menschen zu bevormunden und sich über Andere zu stellen um persönliche Vorteile zu erlangen, die sind unser gemeinsamer Gegner.

Liebe Muslime: So wie die Christen nicht alle Kreuzritter sind, so seid ihr keine Angehörigen eines radikalen, bombenlegenden Propheten. Lasst uns gemeinsam den wenigen Deppen die Macht nehmen und versuchen in einer besseren Welt zu leben.

Liebe Christen: So wie die Muslime keine Bombenbauer sind, so seid ihr keine Kreuzritter. Lasst uns gemeinsam den wenigen Deppen die Macht nehmen und versuchen in einer besseren Welt zu leben.

Welche oder wessen Freiheit ist eigentlich gemeint?

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Anmerkung: Über diese Thematik habe ich eine Nacht geschlafen. Es ist nicht der „Schnellschuß aus der Hüfte“, sondern wohl überlegt.

Die Welt ist voller Freiheitskämpfer – seien es „digital natives“, Piraten, Freaks oder andere. Viele Menschen und Gruppierungen kämpfen für die Freiheit. Aber für wessen Freiheit wird da eigentlich gekämpft. Dies kann man wunderbar nachvollziehen, wenn man sich diese leidige Google-Streetview-Thematik anschaut. „Verpixeln oder nicht“ ist gelebte Basisdemokratie, jeder kann für sich bestimmen – ob es den anderen passt oder nicht.

Gestern machte diese Aktion in Twitter die Runde und wurde gefeiert wie dereinst der Sturm auf die Bastille.

Andere „Freiheitskämpfer“ wandern durch die Strassen um verpixelte Häuser zu fotografieren und diese dann nachträglich in Streetview einzustellen um „anarchistisch“ dem ausdrücklichen Wunsch (einzelner..)  Bewohner entgegen zu wirken.

Auch folgende Aktion wurde aus den Reihen der „Freiheitskämpfer“ mit höhnischem Applaus bedacht:

Mehrere Reihenhäuser in Bergerhausen sind in der Nacht aus Samstag mit Eiern beworfen worden. Das berichten Anwohner. An die Briefkästen der Häuser klebten die Täter Zettel mit der Aufschrift „Google’s cool“ („Google ist cool“). Offenbar suchten sie sich ausschließlich solche Häuser aus, die im Panorama-Dienst „Google Street View“ unkenntlich gemacht worden waren.

Quelle DerWesten.

Da fragt man sich doch unwillkürlich, ob diese „Freiheitskämpfer“ noch alle Latten am Zaun haben. Für wen und wessen Freiheit setzen sie sich ein? Nur für ihre eigene Freiheit? Oder für die Freiheit eines jeden Menschen sich so frei zu entfalten, wie es irgendwie so gerade eben möglich ist.

Es geht mir nicht um Fassaden, Uhrheber- oder was-weiss-ich für welche, festgeschriebenen Rechte. Es geht mir um den erklärten Wunsch einzelner Personen und Familien.

Fällt mir wirklich ein Zacken aus der Krone, wenn das Mehrfamilienhaus in dem ich wohne verpixelt ist? Was geht es mich an, wenn mein Nachbar sein Haus verpixeln lässt. Man hört so gern das Argument: Der Wiederverkaufswert der Immobilie sinkt, wenn das Haus verpixelt ist. Ja, das mag – für gewisse Menschen tatsächlich so sein, dass sie gern in einem Haus wohnen würden, dass bei Streetview zu sehen ist. Anderen widerstrebt diese Vorstellung – den meisten Menschen allerdings ist das eher total egal.

Es geht bei der Pixel-Frage auch nicht um technischen Fortschritt. Sollte der ein Argument sein, so müsste man sich für Gentechnik in allen Bereichen sein.

Es geht vielmehr um die Frage: „Muss man alles umsetzen und zulassen“, was

  1. Technisch möglich ist
  2. Sich Andere Wünschen

Bitte liebe Freiheitskämpfer: Lasst die Menschen für sich selbst entscheiden. Und wer den Menschen das Recht auf Verpixelung abspricht, soll mir nie wieder mit Basisdemokratie ankommen. Freiheit ist auch die Freiheit der anders denkenden.

PS: Mein Wohnhaus ist nicht verpixelt und ich diskutiere nicht über „andere werten aber auch aus“. Diese Ebene ist mir zu kindisch.