Gehaltserhöhung für Politiker?

Mit dem Wissen im Hinterkopf, dass einzelne Firmen ALLE bundesdeutschen Parteien bestechen schmieren mit Spendengeldern unterstützen, sollte man doch dieses potentielle Problem für die Demokratie einmal angehen.

Parteispenden sind wunderschön dokumentiert(schaut euch mal an, wo euer Geld bleibt…), so kann man sehen, dass die Allianz z.B.  alle Parteien – mit Ausnahme der Linken- mit Beträgen um 60.000€ kauftunterstützt. Die Daimler AG schmiertunterstützt  SPD und CDU mit jeweils 150.000€. Und so weiter und so weiter.

Wäre es nicht der Demokratie und der freien Willensbildung „Bevölkerungsmehrheit -> Politik“ hilfreich, wenn die Parteien gar keine finanzielle Unterstützung durch Konzerne oder Privatpersonen („Mövenpick“ hat als Privatperson die FDP gekauftfinanziert) erhalten würden?

Sicher müsste dann ein anderes Konstrukt her, damit die Parteien ihre internen Kosten wuppen können. Vielleicht dass nur Parteimitglieder spenden dürfen. Dann wäre es zum Beispiel für die Allianz recht dünn.

Habt Ihr Ideen wie man dieses Problem lösen kann?

Auf alle Fälle sollte man Politiker besser bezahlen, damit nicht nur Zivilversager Politiker werden. Wir brauchen fähige Manager als Lenker der Republik und keine „Ich hab doch nie etwas anderes gemacht“- Menschen die aufgrund ihre politischen Einflussnahme später ein Gnadenbrot bei Gazprom (Ex-Kanzler Schröder) erhalten oder als Aufsichtsrat des Finanzdienstleisters Union Investment (Walter Riester, Schöpfer der gleichnamigen Rente) oder andere, die sich eine späte Belohnung für politische Tätigkeiten auszahlen lassen.

Es ist vieles faul im Staate Deutschland

Ist Westerwelle Vorsitzender der Hamburger Piratenpartei?

Naja, unser Aussenguido wird nicht von der FDP zur Piratenpartei wechseln. Aber was im Hamburger Vorstand derzeit abgeht, erinnert mich an Dinge wie Guidomobil und FDP als Spasspartei.

Leider geht es in politischen Parteien aber um Politik und nicht um Spassfraktionen und Chill-Out-Zonen beim CSD. Dieses kleine Detail scheint den Hamburger Piraten unter der Leitung von Desi Huthmacher verloren gegangen zu sein. Gestern erklärte sie als Neustadtpirat über Twitter:

Achtung! Vorstandssitzung#10 findet heute nicht statt und wird vertagt!http://tinyurl.com/25xjqc6

Dies scheint eine einsame Entscheidung von Desi Huthmacher gewesen zu sein, denn schon kurz Zeit später erfuhr man (ebenfall über Twitter), dass die Vorstandssitzung der Hamburger Piraten doch statt findet.

Hier sind wir an dem Punkt, an dem man von Verwirrung ausgehen kann. Mir sind Mails „zugespielt“ worden, die diese Geschichte beleuchten:

  1. Desi Huthmacher hat keine Zeit und möchte die Sitzung am Veranstaltungstag verlegen.
  2. Der Restvorstand beschliesst die Sitzung auch ohne den Vorsitzenden statt finden zu lassen.
  3. Die Vorstandsvorsitzende Desi Huthmacher bezweifelt die Legitimität, da nur sie diese Sitzung durchführen kann. Bei dieser Interpretation versucht sich Frau Huthmacher auf die Hamburger GO zu stützen: „Die für heute angesetzte Sitzung fand nicht statt, da ich sie heute Mittag abgesagt habe. Laut der GO unseres Vorstandes habe nur ich das Recht die Sitzungen, sowie den Vorstand zu koordinieren und zu leiten.“
  4. Die Vorsitzende Desi Huthmacher erklärt den Rücktritt eines Hamburger Vorstandsmitgliedes für ungültig, da er dies auf einer – in den Augen von Frau Huthmacher – nicht stattgefundenen Sitzung tat.

Schon gestern fühlte ich mich genötigt zu twittern:

@neustadtpirat Humor muss sein – Politik(!!) hat aber Vorrang und genau DIE wird in HH nicht mehr gemacht. Leider merkt ihr das nicht.

Es scheint die anstehende Parteitag in Hamburg tut mehr als nur Not, denn die Vorsitzende scheint ein wenig unter Grössenwahn zu leiden.

Leute: WENN die Hamburger Piraten etwas erreichen wollen, sollte es mal so langsam los gehen fähige Leute in den Vorstand zu wählen. Menschen mit Durchsetzungsfähigkeit, Visionen, Ideen, diplomatischem Geschick, einem dicken Fell und all den Attributen die man eben benötigt um eine politische zu führen. Die Zeiten von „Klassensprecher“ und „ASTA“ sind definitiv vorbei – oder sollten es zumindest sein.

CDU packt endlich die grosse Sozialreform an

Willi Zylajew, CDU Gesundheitspolitiker mit Bundestagssitz wagt den Vorstoss uns will Berufen mit besonderer Gesundheitsbelastung ein höheres Einkommen zusichern.

Die Arbeitgeber werden wohl noch kotzen vor Wut, aber Zylajew scheint da nun durch zu wollen:

„Im Klartext“, so Zylajew weiter. „Wir müssen überlegen, ob Menschen mit riskanten Lebens- und Verhaltensweisen, die sich negativ auf ihren Gesundheitszustand auswirken bzw. auswirken können, finanziell stärker bei der Finanzierung des Gesundheitswesens herangezogen werden.“

schreibt der Berliner Kurier. Dem entnehme ich, dass die Krankenkassenbeiträge für alle Berufe mit erhöhter Gefahr von berufsbedingten Erkrankungen steigen werden. So z.B. für Dachdecker, alle Arbeiten mit erhöhter Stressbelastung etc. pp.. Da die Verursachung aber durch den Beruf entsteht, werden diese Kosten am Arbeitsgeber hängen bleiben.

Auch ist es erwiesen, dass langfristig Arbeitslose ebenfalls häufiger erkranken. Es wird die Krankenkassen freuen, dass nun in Zukunft auch an der Stelle ein höherer interner Verrechnungssatz zu erwarten ist.

Manchmal packt die CDU wirklich heisse Eisen an. Willi Zylajew: Ein Name den man sich merken sollte – wird er Merkel am Ende vom Thron stossen?