Vertritt die Regierung die Meinung des Volkes?

Was ist die Regierung? Was versteckt sich in unserer Bundesrepublik hinter diesem Begriff? Regieren kommt von lenken (regere) und diese Lenker des Staates werden in Deutschland als Gremium alle 4 Jahre gewählt. Die Mitglieder dieses Gremiums „Parlament“ bezeichnet man auch als Volksvertreter, das Sie im Auftrag des Volkes – und vor allem im Sinne des Volkes – die Führung des Landes überantwortet bekommen.

Diese StaubsaugerVolksvertreter werden also von uns gewählt – wir sind das Volk. Und Wahlen stehen gerade wieder mal an. Grund genug sich Gedanken zu machen – so mal grundsätzlich – ob und wie die Wahlen ausgehen müssten. So rein theoretisch.

Wir haben derzeit etwas über 60 Millionen Wahlberechtigte. Davon sind 5 Millionen (8,5%) offiziell arbeitslos. Dazu kommen Arbeitswillige, die aber in keiner Statistik auftauchen sowie Kurzzeitarbeitende, die zwar temporär Arbeit haben, aber deren Job unsicher ist. Daraus ergibt sich, dass mehr als 10% der Wähler garantiert NICHT die CDU/CSU, die FDP oder auch die SPD wählen werden, wenn sie sich auch nur ansatzweise politisch informiert haben. OK, wer Existensängste hat, ist selten politisch wirklich interessiert.

Zusätzlich leben in Deutschland derzeit 20 Millionen Renter, von denen ca. 80% – aufgrund ihrer finanziellen Situation – ebenfalls eher eine Partei mit sozialem Engagement wählen dürfte, als z.B. die SPD welche mittels Riesterrente den grössten Rentenbetrug der Geschichtsschreibung eingeleitet hat. Der kleine Mann verhungert, der Arbeitgeber, besserverdienende und die Versicherer lachen sich scheckig. Auch die CDU ist nicht wirklich dafür bekannt, Rentnerfreundlich zu agieren. Daraus ergibt sich, dass auch 16 Millionen Mitbürger eher keineswegs die oben bereits genannten Parteien wählen dürften. Das sind weitere 26% Wählerstimmen, die den typischen Parteien NICHT zur Verfügung stehen dürften.

Geht aber noch weiter – nur fangen die Zahlen nun an, in unklare Gefilde zu driften, da Überlappungen mit oben angesprochenen nicht zu vermeiden sind. Denn nun kommen wir zu der Verteilung des Kapitals. Nur 10% der Bundesbürger haben in den Jahren 2002 – 2007 ihr Kapital mehren können, ihnen gehört über 61% des Gesamteigentums (Quelle: Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung).  Daraus ergibt sich, dass eigentlich 90% der Wähler den Weg den CDU/SPD-Koalition und davor die SPD Regierung beschritten haben, als falsch ansehen müssten. Wer wählt schon eine Regierung, die einem das Geld wegnimmt um es den Reichen zu geben? Sozialstaat? Hat jemand einen Duden?

Obige Betrachtungen kamen mir eben bei der Bahnfahrt in den Sinn und ich fragte mich, wie bescheuert wir – die Wähler – eigentlich sind, diese Zustände immer weiter zu manifestieren.

Um zur Frage des Artikeltitels zurück zu kommen: NEIN, die Regierung vertritt keinesfalls die Meinung des Volkes, sondern die Meinung und die Rechte des Kapitals – der Reichen. Und es wird Zeit daran mal etwas zu ändern.

Am 27.09.2009 habt ihr die Möglichkeit. Tut etwas. Es gibt mehr als „nur“ Piratenthemen – es geht ums Ganze. Immer mehr! Redet mit euren Eltern, Freunden und Verwandten. Wenn ihnen Überwachung egal ist, weil sie diesbezüglich unsensibel oder abgestumpft sind, fragt Sie nach der Armut, der Arbeitslosigkeit und ähnlichen Themen. IHR werden Arbeitslos, während ehemalige Politiker sich bei Gazprom und EON die Taschen vollstecken. Es können und sollen nicht alle reichwerden, auch nicht alle gleich. Arbeit und Leistung muss sich lohnen, aber es sollte ein wenig Menschenwürde für alle übrig sein.

GM entscheidet über Opel und Gutenzwerg wird sich feiern lassen

Ich ahne es ja schon auf uns zukommen: Gutenberg und Merkel werden sich feiern lassen, für die Entscheidung General Motors die Adam Open AG an den Magna verkaufen zu wollen.

GM ist zur Abgabe des Autobauers Opel an Magna bereit. Das berichtet dpa unter Berufung auf Verhandlungskreise. Eine entsprechende Empfehlung habe der GM-Verwaltungsrat gegeben. Opel solle aus dem Konzern herausgelöst und von Magna übernommen werden. Die endgültigen Details müssten aber noch ausgehandelt werden, hieß es. Damit hätte sich der Wunschkandidat von Bund und Ländern durchgesetzt. (Quelle: Sueddeutsche)

Obschon Gutenberg und die Merkelsche eher wenig zu diesem Deal beigetragen haben und zitternd bangend in die zweite Reihe verband wurden, als es um die wirkliche Entscheidung ging. Gross war die Welle die in Berlin gemacht wurde, nächtelange – und wichtige!! – Tagungen, die am Ende aber nur zu einer Erkenntnis führten: Die Deutschen hatten NULL Einfluss auf die Entscheidung des amerikanischen Eigentümers der Adam Opel AG.

Aber nun – gerade kurz vor der Bundestagswahl – sehe ich schon die Interviews mit den verstrahlten Bildern des Gutenbergs: Er ist der Retter. Oder sollte Springer mich enttäuschen?

CDU führt verdachtsunabhängige Internetsperre ein

Quasi durch die Hintertür führte die CDU in Pfalzdorf die verdachtsunabhängige Internetsperre ein.

Pfalzdorfer Telekom-Kunden sind ohne Festnetz-Anschluss, weil beim Aufstellen eines CDU-Wahlplakates das Hauptkabel zerstört worden ist.

schreibt RP Online.

Ich gebe ja zu: Wäre das den Grünen, Linken oder gar den Piraten passiert, würde ich nicht darüber schreiben. Aber wenn der CDU, den Gegnern der freien Kommunikation passiert, muss ich das einfach ausschlachten 🙂