Worte des neuen ersten Vorsitzenden #Piraten

Der ZEIT gab der neue Vorsitzende der Piratenpartei – Sebastian Nerz – ein Interview, in dem ich einige interessante Aussagen finde. Dazu möchte ich anmerken, dass die Zeit ein sehr ernst genommenes Medium ist und keine Schülerzeitung. Insofern sollte man folgende Aussagen auch kritisch hinterfragen dürfen, denn auch andere werden Nerzs Aussagen interpretieren.

ZEIT ONLINE: Sind Sie für das bedingungslose Grundeinkommen?

Nerz: Ich fände es schön, wenn es funktionieren würde. Aber ich glaube nicht, dass es in einer globalisierten Volkswirtschaft umsetzbar ist.

Wer nicht an die Umsetzbarkeit des bedingungslosen Grundeinkommen glaubt, wird wohl kaum diesbezügliche Anstrengungen der Partei unterstützen.

ZEIT ONLINE: Glauben Sie, dass Sie Politikverdrossenheit mit Liquid Feedback entgegenwirken können?

Nerz: Ich bin kein überzeugter Liquid-Feedback-Fan. Es ist ein interessantes Tool, um Meinung zu erheben, aber ich halte es nicht für sinnvoll, um Beschlüsse zu fassen. Man hat dort keine Möglichkeit, anonym abzustimmen. Es gibt also keine Möglichkeit, Meinungsfreiheit wirklich umzusetzen.

Nur am Rande: „Kein überzeugter Fan“? Gibt es auch unüberzeugte Fans? Aber egal. Soweit ich diesbezügliche Systeme kenne, kann es keine sicheren und wirklich anonymen Abstimmungen geben. Das gerade die Piraten, welche Toleranz gegenüber anderen Meinungen in der Fahne stehen haben sollten, Meinungsfreiheit an der 100%igen Anonymität festmachen sollten, entzieht sich meiner Sicht der Dinge. Aber vielleicht bin ich da auch ein wenig unterinformiert oder schräg.

ZEIT ONLINE: Sollte das nicht eigentlich Ihre Stärke sein: sich zu vernetzen, transparent zu sein, zu kommunizieren?

Nerz: Das stimmt. Aber viele Köche verderben den Brei. Wenn jeder von etwas viel Ahnung hat, gibt’s Missverständnisse, wie man’s am besten macht.

Viele Köche verderben also den (Meinungsfindungs)Brei? Das hört sich ein wenig nach Herrschaftsdenken an. Ich mag mich irren, aber wer ein Problem damit hat, dass alle Köche aktiv an der Zusammenstellung der Speisekarte beteiligt sind, verhindert, dass wegweisende Minderheitenmeinungen es an die Spitze schaffen.

Ich fürchte, die Piraten haben da gerade den Rückwärtsgang eingelegt. Ich lasse mich gern das Gegenteil beweisen. Time will tell.

Bayrische Arbeitsministerin revolutioniert Bildungssektor

Die bayrische Arbeitsministerin Christine Haderthauer fordert, dass alle Arbeitslosen entweder Arbeit finden, oder ihnen die Bezüge gänzlich gestrichen werden.

Die Statistik weist derzeit drei Millionen Arbeitslose aus, zusätzlich gíbt es eine Million Menschen in Qualifizierungsmaßnahmen. Haderthauer geht davon aus, „dass jeder, der als arbeitsfähig eingestuft ist, auch einsatzfähig gemacht werden muss und kann“.

Quelle: Welt. Frau Haderthauer hat entweder nicht mehr (verzeiht die deutlichen Worte) alle Latten am Zaun, oder sie hat einen Weg gefunden einen Menschen mit Hauptschulabschluss mittels – vom Arbeitsamt/Arge finanziertem Lehrgang – zum Ingenieur zu machen. Ich werde meiner Tochter wohl nach dem Erreichen des Hauptschulabschluss vom Gymnasium nehmen. Warum so lange zur Schule gehen und auch noch studieren, wenn diese Frau aus Bayern die Qualifikation über das Arbeitsamt finanziert.

Aber Frau Haderthauer will gar nicht die vorhandenen offenen Stellen besetzen, sondern sie sucht billige Sklaven für unterste Arbeit:

Die Langzeitarbeitslosen bräuchten eine Brücke zurück zu den Anforderungen eines geregelten Lebens und des Arbeitsmarktes. Stichworte sind für Haderthauer hier Bürgerarbeit und Ein-Euro-Jobs.

Ein-Euro-Jobs killen in den meisten Fällen sozialversicherte Arbeitsplätze. Egal um was es sich dreht. Und was mit Bürgerarbeit gemeint wird, ist eigentlich auch ein Bereich, den der Staat von Steuern vollumfanglich bezahlen sollte und nicht über „in Bürgerarbeit untergebrachte Arbeitslose“ erfüllt werden.

Das schönste Zitat habe ich mir für den Schluss aufgehalten:

„Durch die hohe soziale Absicherung bei uns ist offensichtlich zu wenig Leidensdruck vorhanden“, sagte Haderthauer der „Passauer Neuen Presse“.

Für diese Menschenverachtung müsste sie eigentlich bestraft werden. Ich kenne Arbeitslose, bei denen man das Leiden höchstens noch durch Folter erhöhen könnte. Wobei Artikel über Meinung und Ideen wie Frau Haderthauer von Menschen in Arbeitslosigkeit gewiss auch als seelische Folter empfunden werden.

Vor allem wenn einem klar wird, dass hier alles passt: Eine bayrische Politikerin giftet gegen Schwache und nutzt die Springerstiefelpresse um sich vor alkoholsüchtigen Stammtischfanatikern zu profilieren.

WI-DER-LICH!

Entwicklungsminister Niebel schuld an bundesdeutscher Finanzmiesere

Manche Meldungen sind so peinlich, dass man sich fragt welcher Depp diese veröffentlicht:

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel hat seit seinem Amtsantritt Entwicklungshilfe in Höhe mehrerer Millionen Euro wegen Korruption oder Verletzung von Menschenrechten gestoppt. Insgesamt belaufe sich die Summe in Euro auf einen dreistelligen Millionenbetrag, sagte der FDP-Politiker dem «Weser-Kurier». (Hervorhebung von mir)

Quelle: Welt. Ja Herr Schäuble, wenn Sie nun dafür Sorge tragen, dass die Korruption in Deutschland gestoppt wird, die Abgeordneten alle Einkünfte offenbaren müssen, die europäischen Antikorruptionsgesetze in Deutschland endlich angewandt werden und Amnesty International nicht mehr über Menschenrechtsverletzungen in Deutschland berichtet, DANN werden Sie ihre finanziellen Probleme vielleicht in den Griff bekommen können.

Solange dies nicht der Fall ist, freuen Sie sich dass Sie nicht wirklich von den Zahlungen ihres Ministerkollegen abhängig sind.

Schön wenn ein Land wie Deutschland im Aussenverhältnis strengere Maßstäbe anlegt, als im Innenverhältnis. Aber dieses „Duale Rechtsempfinden“ ist ja in Deutschland nicht neu. Der Begriff „Herrenrasse“ wird durch die „Herrenschicht“ abgelöst und gut ist.