Archiv der Kategorie: Musste raus

Jüdische Antisemiten?

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Wenn ein z.B. ein Deutscher etwas gegen die Politk Israels sagt, dann ist er (so wird es ausgelegt) ein Antisemit. Wie ist das eigentlich, wenn israelische Staatsbürger die Politik ihrer Regierung kritisieren? Sind diese dann jüdische Antisemiten?

Für Friedensaktivisten war es ein beliebtes Mittel des Protests: Sie riefen zum Boykott von Waren jüdischer Siedler im Westjordanland auf. Künftig ist das in Israel strafbar. Selbst konservative Kommentatoren nennen das neue Verbot „Faschismus in seiner schlimmsten Form“.

…

Die Reaktionen sind nun umso schärfer. Der Rechtsprofessor und frühere Justizminister des Landes, Amnon Rubinstein, kritisiert die Entscheidung deutlich und spricht von einem schwarzen Tag.

Quelle: Spiegel.

Internet, Gabel, Schere, Licht ist für die CDU in Hasloh nicht

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Die Hamburger Morgenpost betitel heute auf Seite 1:

Die Facebook-Trottel von der CDU

und beschreibt die Unfähigkeit der CDU in Hasloh wie folgt:

Sie wollten nur ein Scheunenfest feiern – nun zittert die CDU in Hasloh vor dem Facebook-Mob. Schon mehr als 3000 Nutzer haben sich für das Sommerfest am 20. August angemeldet. Im Netz überziehen sie die Partei mit Häme. Und bei den Konservativen macht sich Angst breit.

„Diese Welle ist kein Spaß mehr“, sagt der CDU-Ortsvize Michael Witt. […..]„Ich denke aber, es ist klar geworden, dass Facebook für uns vielleicht doch nicht das Richtige ist.“

Ja, wenn man mit dem Messer nicht umgehen kann, dann sollte man dies liegen lassen und sich vielleicht jemanden holen der sich damit auskennt. Gelbe Seiten?

Besonders bemerkenswert scheint die anstelle der Schnappatmung einsetzende Verklärung der Schuldfrage:

Michael Witt ist ratlos. Ob die CDU selbst etwas falsch gemacht hat? Er überlegt. „Man muss sehen, wer hier Täter und wer Opfer ist.“ Sicher, mit der Forderung nach einem Verbot von Facebook-Partys habe sich die CDU zur Zielscheibe gemacht. „Es muss aber möglich sein, für eine nette Veranstaltung bei Facebook zu werben, ohne dass es gleich ausufert.“

Ja, wer ist denn Täter und wer ist Opfer? Ich schätze mal, dass die CDU in Hasloh sowohl Täter als auch Opfer ist. Denn die sich bei Facebook für die Party anmeldenden Besucher als  Täter zu bezeichnen ignoriert die Kausalzusammenhänge. Ich frage mich, wer bei der CDU in Hasloh zu blöd ist, 1) eventuelle Folgen des eigenen Handelns zu beachten (ein in der Politik immer wieder zu beobachtendes Problem) und 2) in Facebook eine Einladung an eine geschlossene Besuchergruppe zu erstellen.

Andere Parteien freuen sich, wenn eine Veranstaltung gut besucht wird, die CDU in Hasloh scheint sich vor potentiellen Wählern aber zu fürchten. Mit ein wenig Kreativität und dem Sinn für Problemlösungen könnte man diese Veranstaltung zum Guten wenden, indem man (sollte für die CDU nicht DAS Problem sein) einen Ort findet an dem auch 5000 Personen feiern können. Aber anstelle aus der Not eine Tugend zu machen, wird wieder einmal die eigene Unfähigkeit (hier sogar in vielerlei Hinsicht) damit kaschiert, dass schlicht die (ungewollten, aber legitimierten) Nutzniesser zu Tätern abgestempelt werden sollen.

Liebe CDU in Hasloh: Macht das nächste mal wieder  „Das mit den Fähnchen“

Wenn die „öffentliche Hand“ einen Segen sieht, darf es auch mal rechtswidrig sein #Loveparade

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Nun also ist die Katze aus dem Sack:

Die Erteilung der Genehmigung der Loveparade, bei der am 24. Juli 2010 in Duisburg 21 Menschen getötet und mehr als 500 verletzt wurden, erfolgte demnach rechtswidrig. Der 450 Seiten starke Bericht der Ermittlungsbehörden, der bereits vom 17. Januar stammt, war bisher unter Verschluss gehalten worden.

Quelle: WDR.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Da bezahlen wir (Du, ich und alle anderen Deutschen) Steuern, um Staatsdiener zu finanzieren, die für uns bei Großveranstaltungen die Sicherheit prüfen.

Sicherheit, welch geflügeltes Wort! Was tut der Staat nicht alles für unsere Sicherheit (oder würde es gern tun). Vorratsdatenspeicherung, Onlineüberwachung, Kameraüberwachung (und Einschränkungen beim Sicherheitspersonal!), Vermummungsverbot, Rauchverbote und noch vieles mehr – alles für unsere Sicherheit. Für unsere Sicherheit? In diesem unserem Staat muss man sich als Bürger klar werden über wessen Sicherheit gesprochen wird, denn darin unterscheiden sich die Bemühungen. Der Staat tut (fast) alles um sich selbst und die Besitzenden/Mächtigen/Reichen zu schützen – um den Bürger geht es höchstens sekundär.

Die Vorgänge um die Loveparade zeigen es deutlich: Wenn es um Staat/Bürger geht,  steht für den Staat immer er selbst im Vordergrund. Sicherheitsbedenken werden mit einem Federstrich vom Blatt gewischt, damit der Oberbürgermeister und der Veranstalter sich rühmen können eine „fette Party“ veranstaltet zu haben. Strafrechtlich sind aber sowohl Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland als auch der Lopavent-Geschäftsführer Rainer Schaller fein raus – gegen sie wird nicht ermittelt.

Kein Wunder, dass der Bericht der Ermittlungsbehörden vom 17.01.2011 erst jetzt an die Öffentlichkeit kommt, ist er doch der Beweis für die Schlamperei bei allen Beteiligten. Am Ende wird ein kleiner Angestellter seinen Hut nehmen und die wahren verantwortlichen streiten alles ab. Da haben (deutsche) Unternehmer und Behörden ja eine langjährige Erfahrung.

Zuwenig Wände, zuwenig Munition