Archiv der Kategorie: Musste raus

Können wir auch heute von den Griechen lernen?

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Es wird viel verbal auf die Griechen eingeschlagen dieser Tage. Aber auch immer zu recht?

OK, die griechische Regierung hat Zahlen geschönt. Aber hat dies unsere Regierung nicht auch getan – hat sie uns nicht anlässlich des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes die Hucke voll gelogen? Die Wirtschaft sollte es ankurbeln – letztendlich sorgt es aber nur für weitere Milliarden Steuermindereinnahmen, die wir einfachen Steuerzahler irgendwie zu schultern haben. Dan des Wirtschaftsbeschleunigungsgesetzes sind ja Erben, Hoteliers, Firmen und Konzerne besser gestellt – aber wer zahlt denn die Ausfälle? DIE hat der einfache Mann zu tragen.

Wo wir gerade dabei sind: Wer zahlt denn den Grossteil der 2,8 Milliarden Euro den die Deutsche Bank im ersten Quartal 2010 mit dem Investmentbanking machte? KANN es sein, dass ein Grossteil des Ertrages deshalb generiert werden konnte, da die Deutsche Bank Kredite aufnehmen kann ohne dafür Zinsen zu zahlen? Und dieses zinsfreie Geld für teuer Geld INVESTieren konnte? Wer aber zahlt die Zeche, wer zahlt das Geld der Zentralbanken? Richtig, wieder wir – die kleinen Steuerzahler. Die grossen Zahler sind ja (nicht zuletzt auch wegen des Beschleunigungsgesetzes) ein wenig von der Zuzahlung befreit.

Wenn die Griechen nun feststellen, dass der kleine Mann (und die Frau auch) mehr leiden müssen als die Reichen

Panagópoulos ist nicht der einzige, der glaubt, dass die reichen Griechen weniger Lasten tragen werden müssen als die Wenig- und  Normalverdiener. Seine und die anderen Gewerkschaften wollen deswegen nicht nur streiken, sondern erneut auch auf die Straße gehen. Landesweit sind zahlreiche Kundgebungen geplant. (Tagesschau)

dann sehe ich Parallelen zu uns hier in Deutschland. Auch bei uns wächst der Schuldenberg immer rasanter an – während die Reichen ihren Wohlstand stets weiter zu mehren wissen und der kleine Mann immer kleiner wird.

Immer mehr Beschäftigte sind wegen ihrer geringen Entlohnung auf staatliche Hilfe angewiesen. Nach Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit (BA), die der Süddeutschen Zeitung vorliegen, erhielten 2009 im Jahresdurchschnitt 1,325 Millionen Bürger Arbeitslosengeld II (Hartz IV), obwohl sie ganz oder teilweise berufstätig waren. (Süddeutsche)

Und dieser stets wachsende Anteil der Aufstocker soll die Schulden der BRD zahlen, während der Besitzenden von immer neuen Steuerlöchern und -erleichterungen profitieren.

Das Bundesfinanzministerium rechnet laut „Berliner Zeitung“ bis 2013 mit Steuermindereinnahmen von insgesamt bis zu 40 Milliarden Euro. (Tagesschau)

Und Westerwelle will noch weitere Steuererleichterungen auf den Weg bringen. Der Typ hat doch wohl echt einen an der Waffel und in Mathematik und VWL nicht mal teilgenommen: „Wer nichts wird wird Wirt! … und wer auch das nicht schnallt wird Rechtsanwalt“

Was also können wir von den Griechen lernen? Wir können uns schon heute anschauen was auch uns in ein paar Jahren ins Haus steht, wenn wir weiterhin unser Geld den Konzernen und Investoren in den Arsch schieben ohne dabei an eine langfristige Stabilität zu denken. Als Privatmensch kann man Geld nicht ausgeben, dass man nicht hat. Unser Staat tut dies. Er gibt heute bereits das Geld unserer Ururenkel aus.

Ich fürchte: Auch die Kennzeichnung der Prügelpolizisten wird nichts nutzen

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Zu recht wird die Kennzeichnung der bislang anonym auftretenden Polizisten der Hundertschaften der Bereitschaftspolizei gefordert. Zu häufig fielen eben einzelne dieser Polizisten durch unnütze und übertriebene Gewaltakte auf. Eine Kennzeichnung (eine eindeutige Nummer würde reichen – es muss nicht der Name sein) würde es ermöglichen eine direkte Anzeige gegen eine identifizierte Person zu erstellen. Auch wären auf Video oder Bildern erkennbare Prügelbeamte leichter zu identifizieren.

Aber wenn wir ehrlich sind, wird all dies uns nichts bringen. Es werden weiterhin einzelne Beamte sinnlos durch übertriebene Gewalt im Dienst auffallen und sie würden straflos bleiben – trotz Identifikation.

Wenn ich heute – bezüglich des tretenden Polizeiobermeisters an der 1.Mai-Demo in Berlin – in der TAZ lese:

Die Polizei hat gegen den Beamten noch in derselben Nacht ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung im Amt eingeleitet. Man habe die Szene live im Polizeifernsehen mitverfolgt und sofort reagiert, sagte der Gesamteinsatzleiter Jürgen Klug am Montag im Innenausschuss. Polizeipräsident Dieter Glietsch sagte, das Verfahren werde mit Priorität betrieben.

frage ich mich: Ja und? Was heisst das denn schon? Schon gestern schrieb ich über die vorrangige Behandlung einer Ermittlung durch das LKA bei der seit September letzten Jahres eher nichts passiert ist. Und wieder wird uns Bürgern, die wir die Gehälter auch der Prügelpolizisten zahlen – vorgegaukelt, dass der einwandfrei identifizierte Täter seiner Bestrafung zugeführt wird. Aber wird er das?

Nein, er bekommt weiterhin sein Gehalt, bekommt eventuell einen ruhigeren Schreibtischjob in dem er keine 24Stunden Bereitschaften mehr machen muss, sondern nur noch Tagesdienst schiebt und steht sich am Ende eventuell besser als seine Kollegen, die sich jederzeit gesetzestreu verhalten. Und am Ende ist die Tat verjährt – er entkommt durch den Kadergehorsam der richterlichen Würdigung seines Verhaltens.

Wir brauchen keine Kennzeichnung, sondern einen Pranger für eindeutig identifizierte Ordnungshüter, die unsere Rechtsordnung und ihre Gehaltszahler im wahrsten Sinne des Wortes mit Füssen treten. Es ist mir unerträglich, wie diese Schläger in Uniform durch Rechtsbeugung der Kollegen und der ermittelnden Behörden vor der gerechten Strafe geschützt werden.

Demonstranten werden mittels Schnellgericht angeurteilt – und Verfahren gegen Polizisten werden so lange schleifen gelassen bis nichts mehr über ist. In was für einem Wertesystem leben wir eigentlich? Der Staat darf alles, der Bürger ist der Arsch – in jeder Beziehung 🙁

Wenn das Landeskriminalamt „mit Vorrang“ ermittelt

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Ja, der echte Mann, der Frauen an den Kopf tritt, wenn sie bereits am Boden liegen, hat wahrscheinlich nichts schlimmes zu befürchten, er braucht nur ein wenig Geduld und dann wird sein Leben und seine Laufbahn den normalen Gang gehen.

Wusel machte mich dankenswerter Weise auf die Ermittlungen von Stefan Kraft aufmerksam. Stefan schrieb gerade am 29.04.2010 einen Artikel im Freitag, in dem er die Ergebnisse seiner Recherchen in Sachen „Polizei vs. Radfahrer“ anlässlich der „Freiheit statt Angst“ Demo in Berlin im September 2009 mitteilt.

Langer Rede kurzer Sinn:

  • Alle Polizisten sind weiterhin im Dienst,
  • ob Anklage erhoben wird ist unklar,
  • die eidesstattlichen Erklärungen der Polizisten sind nicht mit den Videobeweisen in Einklang zu bringen

DAS heißt es, wenn das Landeskriminalamt „mit Vorrang“ ermittelt. Die Täter einer normalen Körperverletzung unter Jugendlichen würden bei der normalen Arbeitsgeschwindigkeit des LKA dann wohl vor Abschluss der Ermittlungen an Altersschwäche sterben.

Und da wundern sich gewisse Herren, wenn die Polizei in Teilen der Gesellschaft eine denkbar schlechte Reputation hat? Was hat der normale Bürger denn bei dieser Art von Rechtsbeugung noch für Möglichkeiten?