Archiv der Kategorie: Musste raus

Woran man den beginnenden Polizeistaat erkennt #21

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Unter Polizeistaat stellen wir verwöhnten Mitteleuropäer typischerweise irgendein südamerikanisches oder mittelafrikanisches, verarmtes Land vor, in dem Gruppierungen innerhalb der Polizei sich mit Gewalt verschiedene Vorteile – egal welcher Art – verschafft.

Aber wir brauchen gar nicht so weit zu gehen, um Polizisten zu finden die sich über das Recht stellen:

Schlager sieht jedoch nicht nur den Polizeieinsatz als rechtswidrig an, sondern sich nun auch persönlich unter Druck gesetzt. Noch vor Einreichen seiner Klage seien am Mittwoch drei Polizisten an seiner Wohnungstür erschienen und hätten ihm angedroht, ihn notfalls mit Gewalt als Zeuge der Staatsanwaltschaft zuzuführen, sagte er am Donnerstag der taz.

…

Das allerdings mit Nachdruck: Das Auftreten der Polizisten beschreibt der 31-Jährige als „überfallartig und einschüchternd“. Nur widerwillig sei ihm gestattet worden, seinen Anwalt anzurufen. Auch während des Telefonats mit der Anwaltskanzlei hätten die Polizisten Druck gemacht und gesagt, dass sie nun körperlichen Zwang anwenden würden, wenn er nicht bald fertig sei.

schreibt die TAZ. Sollte es tatsächlich so sein, dass Polizisten wie Mafiosis Menschen unter Druck setzen? Was kommt als nächstes? Schutzgelderpressung? Dieses korrupte Machtsystem versucht sich mit aller Gewalt zu schützen.

Nicht nur Fingernägel wollen poliert sein #Zensursula

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Dass Arbeitsministerin Ursula von der Leyen auf Eigenwerbung viel Wert legt, ist weithin bekannt. Nicht weniger als 37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig, rechnet der Verband vor. Trotzdem suche das Ministerium derzeit gleich drei neue PR-Agenturen zur weiteren Imagepflege. In den Ausschreibungen seien die Aufgaben für diese externen Helfer identisch mit der Pressearbeit des Ministeriums. „Stolze 15 Millionen Euro“ stünden allein 2010 dafür zur Verfügung.

schreibt der Stern. Und ich beschwere mich, dass meine Frau Geld für Schuhe, Handtaschen und Schmuck ausgibt. Aber selbst dafür investiert man deutlich weniger als 15 Millionen Euro, den unsere Familienministerin anscheinend für die Politur ihres Egos. So werden Ministeriums(Steuer!)gelder verbraten um der Tochter des Gefängnisbombers weiterhin ein warmes Plätzchen in der Politik zu sichern.

Schon jetzt sind „37 Mitarbeiter seien jetzt schon in vier Referaten für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Politikerin zuständig“? Nicht für das Ministerium, sondern ausschliesslich für die Person von der Leyen. Das ist DIEBSTAHL von Steuergeldern!

SIM-Knacken oder Kinderporno – was bei uns wirklich verfolgt wird

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Wenn dieses Abziehbild eines aufrechten Menschen – der Chef des BKA – erklärt, dass Löschen statt sperren auch so unergiebig ist, so hören die Medien zu und plappern es in alle Winde: Sperren müssen her, sonst wird das nichts mit der Bekämpfung.

Ganze 6,3 Planstellen hat das BKA zur Bekämpfung – durch Löschung – der Dokumentation des Kindesmissbrauchs (aka Kinderporno) zur Verfügung gestellt. 6,3 Personen.

Was glaubt ihr wie viele Polizisten damit beschäftigt sind gegen Besitzer eines Telefones ermitteln,  die eine von ihnen gekaufte Hardware von elektronischen Einschränkungen befreien. Kommt ihr nie drauf:

ürfen Privatleute ihre Mobiltelefone von Software-Sperren befreien? Fahnder in Göttingen ermitteln gegen 600 Kunden, die dafür die Hilfe eines professionellen Handy-Knackers angenommen haben.

…

Allein in Göttingen arbeiten seit Juni acht Beamte in der sogenannten „Ermittlungsgruppe SIM“. Sie ermittelt auch gegen 600 Endkunden. (Spiegel)

Dieser beschissene Staat – und mit ihm seine Strafverfolgungsbehörden – wendet mehr Aufmerksamkeit auf die blöden Pfründe von Mobilfunkbetreiber, als dass er der Verfolgung von Straftätern in Sachen Kindesmissbrauchs im Internet übrig hat. Kein Wunder, dass das BKA sich schwer tut Erfolge zu vermelden.

Welch ein Schmierentheater!